Die CSU hat ihrem Parteivorsitzenden Horst Seehofer mitten im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik einen Dämpfer verpasst ...
Anja Weisgerber zu Gast bei der Jubiläumsgala zu 25 Jahre Varieté Dirk Denzer
25 Jahre Varieté Dirk Denzer: Zur festlichen Jubiläumsgala lud der Schwebheimer Entertainer Familie, Weggefährten, Vertreter aus Politik und Medien, Geschäftspartner, Sponsoren und Förderer in die Kulturhalle Grafenrheinfeld ...
Der Deutsche Bundestag hat heute vier Gesetzentwürfe über eine Regelung zur Sterbebegleitung beraten. Nach der Abstimmung erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber...
CSU im Bundestag unterstützt Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute vor der Fraktionssitzung der CDU/CSU gegenüber der Presse und auch in der Fraktion noch einmal seine Position verdeutlicht. ...
Halbzeit: Eine Zwischenbilanz der großen Koalition
Hunderttausende Flüchtlinge suchen in Europa Schutz vor Krieg und Verfolgung. Die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich dieser Herausforderung – unter anderem mit der größten Asylreform seit den 1990er Jahren.
Angesichts der Flüchtlingsbewegung ist es beruhigend zu wissen, dass die Koalition in der ersten Hälfte der Wahlperiode mit finanzpolitischer Stabilität und dem Verzicht auf Steuererhöhungen die Voraussetzung für eine gute konjunkturelle Entwicklung geschaffen…
Frauen-Union: 15 Gründungsmitglieder wurden geehrt
Im Mittelpunkt der Jubiläumsfeier des CSU-Frauen-Union Ortsverband Eußenheim-Bachgrund zu ihrem 25-jährigen Bestehen standen die Ehrungen der Gründungsmitglieder. ...
Im Regierungsprogramm haben wir die Mütterrente versprochen, diese am 1. Juli 2014 eingeführt und damit die Lebensleistung einer ganzen Generation besser anerkannt. Das Kindergeld wird bis 2016 um 72 Euro jährlich pro Kind erhöht. Mit der Familienpflegezeit unterstützen wir Angehörige in Beruf und Pflege.
Wir wollen keine Gentechnik auf bayerischen Feldern. Wir halten Wort: Die EU-Mitgliedstaaten können künftig selbst entscheiden, ob sie den Anbau von Gentechnikpflanzen erlauben oder nicht. Dadurch kann Bayern auch künftig gentechnikanbaufrei bleiben. Bei der Düngeverordnung kämpfen wir im Sinne der Landwirte für eine praxisnahe Umsetzung.
Mit schnellen Verkehrswegen und flächendeckenden Breitbandnetzen bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Bis 2018 werden schnelle Kommunikationsnetze aufgebaut, insbesondere im ländlichen Raum. Die Bundesregierung stellt dafür 2,7 Milliarden Euro bereit. Bis 2017 gibt der Bund zudem fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrswege aus.
Auch ohne Steuererhöhungen ist es gelungen, den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 40 Jahren vorzulegen. Gleichzeitig werden hohe Investitionen in die Zukunft getätigt. Das ist echte Generationengerechtigkeit. Die kalte Progression wird ab 2016 abgebaut und die Steuerlast um 1,4 Milliarden Euro gesenkt.
Gleichzeitig gibt es in Deutschland so viel sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie noch nie. Die Konjunktur läuft gut, nicht zuletzt aufgrund der soliden Politik der vergangenen…
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz im Bund stoppen wir Zusatzbelastungen vor allem für den Mittelstand und junge Unternehmer. Seit Juli 2015 gilt eine strenge „Bürokratiebremse“ bei der Gesetzgebung: Für eine neue Vorschrift muss mindestens eine alte gestrichen werden. Das schafft neue Spielräume.