Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz im Bund stoppen wir Zusatzbelastungen vor allem für den Mittelstand und junge Unternehmer. Seit Juli 2015 gilt eine strenge „Bürokratiebremse“ bei der Gesetzgebung: Für eine neue Vorschrift muss mindestens eine alte gestrichen werden. Das schafft neue Spielräume.
Auch ohne Steuererhöhungen ist es gelungen, den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 40 Jahren vorzulegen. Gleichzeitig werden hohe Investitionen in die Zukunft getätigt. Das ist echte Generationengerechtigkeit. Die kalte Progression wird ab 2016 abgebaut und die Steuerlast um 1,4 Milliarden Euro gesenkt.
Gleichzeitig gibt es in Deutschland so viel sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie noch nie. Die Konjunktur läuft gut, nicht zuletzt aufgrund der soliden Politik der vergangenen…
Im Regierungsprogramm haben wir die Mütterrente versprochen, diese am 1. Juli 2014 eingeführt und damit die Lebensleistung einer ganzen Generation besser anerkannt. Das Kindergeld wird bis 2016 um 72 Euro jährlich pro Kind erhöht. Mit der Familienpflegezeit unterstützen wir Angehörige in Beruf und Pflege.
Mit schnellen Verkehrswegen und flächendeckenden Breitbandnetzen bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Bis 2018 werden schnelle Kommunikationsnetze aufgebaut, insbesondere im ländlichen Raum. Die Bundesregierung stellt dafür 2,7 Milliarden Euro bereit. Bis 2017 gibt der Bund zudem fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrswege aus.
Wir wollen keine Gentechnik auf bayerischen Feldern. Wir halten Wort: Die EU-Mitgliedstaaten können künftig selbst entscheiden, ob sie den Anbau von Gentechnikpflanzen erlauben oder nicht. Dadurch kann Bayern auch künftig gentechnikanbaufrei bleiben. Bei der Düngeverordnung kämpfen wir im Sinne der Landwirte für eine praxisnahe Umsetzung.
Der Deutsche Bundestag wird sich am Freitag, 6. November, abschließend mit fünf eingebrachten Gesetzentwürfen zur aktiven Sterbehilfe beschäftigen. ...
Entspannter Abend der Frauen-Union im „Martinz“ – „Wir hatten eine tolle ‚Lounge in the City‘ der Frauen-Union Unterfranken im Martinz in Würzburg: Kurzweilige Reden von engagierten Politikerinnen, Frauenpower pur, gute Gespräche und wir haben auch neue Mitglieder geworben!“...
Am 26.10.2015 hat sich Frau Dr. Anja Weisgerber mit Vertretern des Bundes Naturschutz getroffen, um den Verhandlungsstand des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP)...
"Herzlichen Glückwunsch an die CSU Gochsheim zum 50-jährigen Jubiläum. Super Festakt, herzlichen Glückwunsch an den CSU-Ortsvorsitzenden Thomas Stadler...
Der "BIOTechnikum-Truck" machte vom 20. bis 21. Oktober 2015 am Beruflichem Schulzentrum Alfons Goppel in Schweinfurt Station. Diese Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung soll über die Bedeutung...