MainPost, 26. November 2015
Bei „Haus und Grund“, dem Zentralverband der Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer in Deutschland, ist das Entsetzen groß. „Das geht weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus“, sagt Alexander Wiech, der Sprecher der größten Interessensgemeinschaft von privaten Eigentümern.
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Beim Deutschen Mieterbund hingegen, der die Interessen der Mieter vertritt, nimmt man die Pläne aus dem Hause des SPD-Ministers mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis. „Der Justizminister setzt das um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, insofern ist das kein Grund zur Aufregung“, sagt Ulrich Ropertz, der Sprecher der Mieterschutzorganisation. Die Vorschläge beträfen die richtigen Themen und wichtige Mietrechtsprobleme.
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Bei den laufenden Verträgen konnten die Eigentümer nach einer Modernisierung der Wohnung elf Prozent der Kosten pro Jahr auf die Mieter umlegen. Dieser Wert soll nach den Plänen von Maas auf nur noch acht Prozent gesenkt werden. Im Koalitionsvertrag war noch von zehn Prozent die Rede. Zudem darf innerhalb von acht Jahren die Miete maximal um 50 Prozent steigen, auf keinen Fall aber um mehr als vier Euro je Quadratmeter. Zudem sollen sich Mieter leichter gegen Umbauten oder Modernisierungsmaßnahmen wehren können, indem sie „finanzielle Härten“ geltend machen.
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Nach der von der Großen Koalition bereits beschlossenen Mietpreisbremse darf die Miete in Gebieten mit nachgewiesener angespannter Wohnungssituation maximal zehn Prozent über der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Grundlage dafür ist der jeweilige Mietspiegel, in den alle Vertragsabschlüsse und Mieterhöhungen der letzten vier Jahre einfließen. Maas will die Berechnungsgrundlage nun auf die Entwicklung des Mietpreises in den letzten zehn Jahren ausweiten.
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Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ forderte die CDU/CSU-Fraktion auf, im Gesetzgebungsverfahren die Pläne des Justiz- und Verbraucherschutzministers zu stoppen. „Die Union muss Kante zeigen“, sagte Alexander Wiech.
Die Mietrechtsexpertin der CSU-Landesgruppe, Anja Weisgerber (Schweinfurt), kündigte gegenüber dieser Redaktion Widerstand an. Die Union stünde für ein „ausgewogenes Mietrecht, das die Mieter vor Überforderung schützt“, es dürfe aber gleichzeitig keine Investitionen verhindern. Das aber sei der Fall. „Mit den Eckpunkten schießt das Bundesjustizministerium über das Ziel und auch über den Koalitionsvertrag hinaus.“
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