Aktuelles

Nationale Umsetzung wird entscheidend sein

Großer Erfolg für die CSU in Unterfranken: Der Parteivorstand wählte bei seiner jüngsten Sitzung die Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber in das CSU-Präsidium und damit in das höchste Führungsgremium der Partei

Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle und bringt nur mehr Bürokratie

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Augenmaß beim Pflanzenschutz

Die EU-Kommission hat eine Reform der EU-Luftqualitätsrichtlinie angestoßen: Es geht nicht darum, den Gesundheitsschutz infrage zu stellen. Die Bundesregierung muss in Brüssel aber so verhandeln, dass Fahrverbote in Zukunft vom Tisch sind. Es kann zudem nicht sein, dass verschärfte Grenzwerte den Kommunen neue Klagewellen durch die Deutsche Umwelthilfe bescheren. Auch die Abschaltungen von Industrieanlagen und weitere Einschränkungen des Heizens mit Holz wären absolut unverhältnismäßig. Dies…

CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt Paradigmenwechsel in der Prostitutionsschutzgesetzgebung an

Wasserstoff ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. Darin sind wir uns mit der Ampel einig. Nun muss es aber auch endlich losgehen. Das fordern wir von der Union und darauf wartet die Branche. Zwar hat die Bundesregierung inzwischen die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie vorgelegt, aber die regulatorische Umsetzung lässt auf sich warten. Genau zu diesem Thema habe ich heute im Plenum gesprochen.

Bei uns in Deutschland werden die Folgen des Klimawandels immer deutlicher spürbar. Neben dem Klimaschutz ist daher die Klimaanpassung die zweite Säule unserer Klimapolitik. Nach fast zwei Jahren Stillstand hat die Ampel endlich den Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz vorgelegt. Es ist ein Rahmengesetz ohne Maßnahmen und Ziele. Das reicht uns nicht. Mehr zum Thema in meiner Plenarrede.

Bisherige pflegepolitische Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus

Vorschläge der Umweltministerin greifen zu kurz – Weidetiere werden so nicht geschützt

Ohne die Abscheidung und Speicherung von CO2 keine Klimaneutralität. Nicht zuletzt die Empfehlungen des IPCC unterstreichen die Notwendigkeit der Speicherung (CCS) und Nutzung (CCU) von CO2, um unserer Klimaziele und letztlich die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen.

In vielen Ländern Europas kommen diese Technologien bereits zum Einsatz. Deutschland beteiligt sich bislang nicht. Die Ampel muss nun schnelle handeln und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen. Trotz…

Auf Initiative von Anja Weisgerber präsentiert sich das Parlament in der Stadtgalerie

Die neue Wanderausstellung des Deutschen Bundestages wird auf Initiative der Abgeordneten Anja Weisgerber vom 23. bis zum 28. Oktober 2023 in Schweinfurt gezeigt. Gastgebende Institution ist die Stadtgalerie Schweinfurt (Gunner-Wester-Str. 10, 97421 Schweinfurt). Dort ist die Ausstellung im Erdgeschoss zwischen C&A und dem Olymp-Store zu finden. Die Öffnungszeiten sind Montag von 12 bis 19 Uhr, Dienstag bis…

Wolfsbestände müssen kontrolliert werden. In verschiedenen europäischen Ländern werden am heutigen Freitag Weidetierhalter Mahnfeuer anzünden, um gegen die aktuelle Wolfspolitik zu protestieren. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack

Mit einem neu gewählten Parteivorstand, maximaler Geschlossenheit und absoluter Entschlossenheit geht die CSU in die letzten zwei Wochen des Landtagswahlkampfs. Unser Parteivorsitzender Markus Söder erhielt mit einem Rekordergebnis von 96,5 Prozent Rückenwind für den Endspurt. Auch der gesamte CSU-Parteivorstand wurde neu gewählt, dem Anja Weisgerber erneut angehört.

Der Wolf hat aufgrund seiner Bestandsgröße in Deutschland keinen Anspruch mehr, eine streng geschützte Art zu sein. Der günstige Erhaltungszustand ist längst übererfüllt. Es reicht nicht mehr, nur Problemwölfe abzuschießen. Wir brauchen ein gezielte Bejagung, um die Bestände kontrolliert klein zu halten.

Dazu haben wir als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass Landesbehörden neben der Jagd auf…

Das aufgeweichte Klimaschutzgesetz ist der reinste Offenbarungseid dieser „Fortschrittskoalition“. Es soll nicht mehr in jedem einzelnen Sektor gemessen, gewertet und nachgesteuert werden. Das ist aber der falsche Weg. Denn die bisherige Regelung hat sich bewährt.

Keine Sektorziele mehr, keine jährlichen Sofortprogramme mehr bei Zielverfehlung. Erst nach zweimaligem Reißen der Klimaziele sollen perspektivisch mehr Anforderungen kommen. Das aber reicht nicht, um das Klimaziel zu erreichen. Die…

Ampel-Regierung lehnt Gesetzentwurf der Union über dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen ab – Wirtshäuser sind mehr als nur Essen und Trinken. Sie sind insbesondere bei uns im ländlichen Raum Kulturgut und Ort des Zusammenkommens und Zusammenhalts – für Familienfeiern genauso wie für viele Vereine und Verbände. „Der Besuch im Wirtshaus darf nicht zum Luxus werden“, erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber.

Union setzt beim Wolf auf vorbeugendes Bestandsmanagement

Der Deutsche Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am morgigen Freitag mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Umgang mit dem Wolf.

Auszeichnung für Sabrina Altieri in Berlin und Empfang im Bundestag – Sabrina Altieri von der Firma BusClassic GmbH in Wiesentheid wurde in Berlin als „Lieblingsbusfahrerin 2023“ ausgezeichnet. Am Tag darauf wurde die 29-jährige Gewinnerin sowie Matthias Müller vom Wiesentheider Busunternehmen von der Wahlkreisabgeordneten Anja Weisgerber sowie dem Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum, Vorsitzender des Parlamentskreis Bus, im Bundestag empfangen.

In der abschließenden Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz hat sich wieder gezeigt, dass die Bundesregierung die Realitäten der Menschen in diesem Land völlig verkennt. Zwar spricht die Bundesregierung von einer wichtigen Entscheidung für den Klimaschutz, dabei hat sie die Menschen durch ihre mangelhafte Kommunikation im Gesetzgebungsprozess vor den Kopf gestoßen. Die Inhalte des Gesetzes waren lange unklar.