Im Bundestag

24. Weltklimakonferenz beginnt am Wochenende in Katowice

Bundestag verabschiedet Antrag zum UN-Migrationspakt

Die Fraktionen von Union und SPD haben im Bundestag ihren gemeinsamen Antrag zum UN-Migrationspakt verabschiedet. Darin sprechen sich die beiden Koalitionsfraktionen dafür aus, die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und die Migration besser zu steuern und zu begrenzen.

Der Umgang mit einer weltweit wachsenden Zahl von Flüchtlingen gehört sicherlich zu den größten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften…

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung des Klimawandels ist für uns eine zentrale Herausforderung, vielleicht sogar die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Dieses Thema ist gerade durch die Extremwetterereignisse im Sommer in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Deswegen sagen auch wir: Ja, wir müssen Klimaschutz voranbringen. Wir müssen den Weg der Treibhausgasreduzierung kraftvoll beschreiten.

(Dr. Julia…

Am 30. November 1918 trat in Deutschland das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Kraft. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland erstmals wählen und gewählt werden. Mit einer Festveranstaltung „100 Jahre Frauenwahlrecht“, zu der die Gruppe der Frauen der Unionsfraktion mit ihrer Vorsitzenden Yvonne Magwas eingeladen hat, feierte die Fraktion diesen „Meilenstein unserer Demokratie“.

Die Einführung des Frauenwahlrechts sei das Fundament, „auf dem wir heute stehen“,…

Zu wenig Organspender

In Deutschland warten derzeit rund 10.000 Patienten auf Spenderorgane. Allein 8.000 Dialysepatientenbenötigen eine neue Niere. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 3.385 Organe transplantiert, davon 618 Lebendspenden, die restlichen postmortal. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Zahl der Organspender in Deutschland viel zu niedrig ist. Diesen Missstand will der Bundestag nun in Angriff nehmen. In der Orientierungsdebatte zur Organspende wurde der Fraktionszwang…

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und ein existenzielles Thema. Deswegen müssen und werden wir dem Klimawandel entgegentreten. Wir können ihn abmildern; denn er ist auch menschengemacht, auch wenn das die AfD ständig verleugnet.

Deshalb ist es wichtig, dass wir den Weg der Treibhausgasminderung konsequent weitergehen. Aber dafür brauchen wir doch die Maßnahmen in allen Sektoren, die die…

Das Baukindergeld kommt. Heute wurde bekannt gegeben, dass das Baukindergeld ab dem 18. September 2018 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden kann. „Das sind gute Nachrichten für Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein zur Eigentumsförderung. Das eigene Haus oder die eigene Wohnung ist die beste Altersvorsorge. Ich freue mich sehr über den Start des Baukindergeldes, denn ich hatte mich dafür…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wird Zeit, dass wir jetzt wieder mal zum Thema, nämlich dem Umwelthaushalt, zurückkehren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir beraten heute den Haushalt zu einer hervorragenden Debattenzeit, und das ist auch gut so; denn die Themen „Umweltschutz“, „Naturschutz“, „Klimaschutz“ sind existenzielle, sehr wichtige Themen, auch für uns als Union, um das schon gleich vorweg aufzunehmen. Für uns…

Auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben unsere Parteispitzen die strittige Frage über das richtige Grenzregime Anfang letzter Woche endlich geklärt und eine Einigung auch mit der SPD erzielt. Das war dringend notwendig! In unserer Fraktionssitzung am Montag letzter Woche haben wir ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir von unseren Führungspersönlichkeiten verlangen, den Streit noch in dieser Woche beizulegen. Denn wir als Fraktion aus CDU und CSU wollen uns nicht auseinander dividieren…

Prävention durch Einbruchsicherung

Diese Woche fanden die abschließenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2018 statt. Das erfolgreiche Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ der KfW wird um 15 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro aufgestockt und fortgeführt. Um die KfW in die Lage zu versetzen, Förderbescheide bereits für das kommende Jahr ausstellen zu können, sind zusätzlich für 2019 Verpflichtungsermächtigungen von 10 Millionen Euro eingebracht worden.

„Mit dem Programm…