Im Bundestag

Am 12. Mai 2020 fand der Klimakreis per Videokonferenz statt. Als Gesprächspartner war heute Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zu Gast. Im Fokus unseres Austauschs standen vor allem die Frage nach Anreizen für mehr Klimaschutz beim Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise. Aber auch die Wasserstoffstrategie und der 52-GW-Solardeckel.

Am Dienstagabend wurde das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für einen Green Deal“ in der Fraktionssitzung beschlossen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz, Anja Weisgerber:

„Verantwortungsvoll zu handeln bedeutet, unser Land, die Gesellschaft und die Wirtschaft jetzt nach der Krise nachhaltig, widerstandsfähig und klimafreundlich aufzubauen. In diesem Sinne ist auch der European Green Deal zu sehen.

Klimaschutz ist nicht immer opportun, aber es ist der verantwortungsvolle…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Krise durch das Coronavirus hat unser Leben verändert. Sie beschäftigt uns, und sie ist eine Riesenherausforderung. Was uns diese Krise aber lehrt, ist, dass wir uns auf die anderen Herausforderungen, auf die weiteren Menschheitsaufgaben, die vor uns liegen, zum Beispiel den Klimawandel, besser vorbereiten müssen.

Der Klimawandel ist spürbar. Wir merken es durch die Trockenheit, durch die Schäden in den Wäldern und durch die…

In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde u.a. beschlossen, dass alle Geschäfte unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen können. Die Landesregierungen haben eigene Allgemeinverfügungen/Verordnungen mit Regelungen zur maximalen Personenzahl auf der Verkaufsfläche zu erlassen. Zudem können die Länder in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen…

Am heutigen Montag beginnt der 11. Petersberger Klimadialog. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:

„Die Corona-Krise lehrt uns, dass wir uns auf Krisen besser vorbereiten müssen. Der Klimawandel wird – anders als eine Pandemie – ganz eindeutig von der Wissenschaft vorhergesagt. Deshalb müssen wir beim Wiederaufbau der Wirtschaft präventiv, vorausschauend und nachhaltig handeln. Nur so sind wir für den Klimawandel als nächste globale…

Die Große Koalition aus Union und SPD hat neue milliardenschwere Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen beschlossen, um die massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern.

Demnach soll das Kurzarbeitergeld erhöht werden. Wer länger in Kurzarbeit gehen muss und maximal 50 Prozent arbeiten kann, bekommt künftig 70 Prozent Kurzarbeitergeld vom Staat (mit Kind 77 Prozent), ab dem 7. Monat sind es sogar 80 Prozent (mit Kind 87 Prozent).…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Als Klimabeauftragte der Unionsfraktion freue ich mich, dass wir heute einen weiteren Baustein aus unserem Klimaschutzprogramm umsetzen. Wir werden heute ein Gesetz final beraten und verabschieden, mit dem wir Wohngeldbezieher gezielt finanziell entlasten. Mit diesem Gesetz werden wir die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen spürbar abmildern. Wir schaffen damit auch genau den von uns…

Der Koalitionsausschuss hat sich unter anderen auf folgende Aspekte geeinigt. Diese Maßnahmen müssen nun noch umgesetzt werden.

Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis…

„Corona hält die Welt weiter in Atem.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine bereits zweite Regierungserklärung zum Thema Corona innerhalb von vier Wochen. Er machte deutlich: „Bayern und Deutschland sind bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder, aber der Stress- und Charaktertest ist noch nicht vorbei!“ Neben medizinischen Auflagen wie einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften kündigte Söder zudem finanzielle Unterstützung u.a. für Eltern oder…

Die Bundesregierung hat einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt. Das Ziel sind mittelgroße Unternehmen, die vor der Corona-Insolvenz geschützt werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die…