Im Bundestag

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:
„Unsere Aufgabe während der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, unsere Partner zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik zu motivieren. Das schaffen wir nicht zuletzt dadurch, dass Deutschland beim Klimaschutz in Europa mit gutem Beispiel vorangeht. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem flankierenden Maßnahmenbündel und der CO2-Bepreisung…

In einer außerordentlichen Sitzung hat der Bundestag am Montag vergangener Woche das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Ziel des Paketes ist es, die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken und Unternehmen zu unterstützen. Beschlossen wurde unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020.

Alexander Dobrindt gab zu Beginn des Plenums die Tonlage vor: „Wir müssen aus Verunsicherung zu Mut und Zuversicht kommen.“ Mit dem sogenannten…

Mit dem Konjunkturpaket sorgen wir dafür, dass nach dem Lockdown der Kickstart kommt – mit mehr Innovation, mehr Wachstum, mehr Jobs und mit mehr Entlastungen.

Alle wesentlichen Informationen zum Konjunkturpaket habe ich in einem Info-Dienst zusammengefasst:

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag die Abschaffung des 52-GW-Photovoltaikdeckels beschließen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:

„Die Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz durch die Nutzung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein weiterer Zubau von Photovoltaikanlagen wäre zwar in jedem Fall noch möglich gewesen, nach unserer Entscheidung wird aber auch weiterhin…

Bundesregierung unterstützt Strukturwandel bei Automobilzulieferern.

Das Konjunkturpaket ist ein kraftvoller Aufschlag für mehr Klimaschutz und Zukunftstechnologien. Es strahlt die Botschaft aus ‚Jetzt packen wir an! Mit Innovationen starten wird durch aus der Krise’. Mit dem Zukunftspaket investieren wir 50 Milliarden Euro in innovative und klimafreundliche Technologien sowie in Forschung und Entwicklung. Damit bauen wir unsere Wirtschaft nachhaltig und klimafreundlich auf, so sind wir für die…

Viele Mütter und Väter müssen sich seit Beginn der Corona-Krise zu Hause selbst um ihre Kinder kümmern, es gab höchstens eine Notbetreuung. Nur schrittweise können die Einschränkungen gelockert werden. Um Verdienstausfälle auszugleichen, erhalten die Eltern als Entschädigung eine Lohnfortzahlung. Der Bundestag hat in dieser Woche eine Verlängerung der Regelung beschlossen, um die Eltern noch stärker zu unterstützen. Die Dauer der Lohnfortzahlung wurde von sechs auf bis zu zehn Wochen für jeden…

Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner, und der Bundesminister des Inneren, Horst Seehofer, haben sich darauf ver-ständigt, die im April beschlossenen  Einreiseregelungen für ausländische Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni zu verlängern. Da-mit unterstützt die Bundesregierung die heimischen Landwirte, die für die Ernte und Pflanz-arbeiten auf die Hilfe ausländischer Fachkräfte angewiesen sind.

Im April hatten die Minister die Einreise von jeweils 40.000 Erntehelfern im April…

Die Corona-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Um den Gefahren eines geringeren Wachstums zu begegnen, verabschiedete der Bundestag nun ein Gesetz, das gemeinsam von CDU/CSU und SPD eingebracht wurde. Die Sicherung von Beschäftigung und die nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung stehen dabei im Fokus.

Folgende steuergesetzliche Vorhaben wurden auf den Weg gebracht:

• Hilfen für Gastronomen: Für Restaurant- und…

Der Bundestag hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen.

Bis zu 1.000 Euro Corona-Prämie erhalten Beschäftigte in der Pflege als Anerkennung für die außerordentlichen Belastungen dieser Berufsgruppe in der Pandemie. Der Bonus wird von den Krankenkassen bezahlt, die dafür einen Zuschuss vom Bund erhalten. Die Länder und die Arbeitgeber können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

Auch beim…

Für viele Menschen sind die eigenen vier Wände ein wichtiges Lebensziel. Doch die Kaufnebenkosten stellen oft eine zusätzliche Hürde dar. Der Bundestag votierte nun für eine Neuaufteilung der Maklerkosten. Die Maklerprovision summiert sich oft auf viele tausend Euro. Sie muss von den Käufern in großen Städten und Ballungsgebieten in der Regel alleine getragen werden. Damit ist jetzt Schluss. Am wichtigsten ist: Bei der Provisionsverteilung gilt nun „halbe-halbe“. Verkäufer und Käufer müssen…