Im Bundestag

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag die Abschaffung des 52-GW-Photovoltaikdeckels beschließen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:

„Die Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz durch die Nutzung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein weiterer Zubau von Photovoltaikanlagen wäre zwar in jedem Fall noch möglich gewesen, nach unserer Entscheidung wird aber auch weiterhin…

Bundesregierung unterstützt Strukturwandel bei Automobilzulieferern.

Das Konjunkturpaket ist ein kraftvoller Aufschlag für mehr Klimaschutz und Zukunftstechnologien. Es strahlt die Botschaft aus ‚Jetzt packen wir an! Mit Innovationen starten wird durch aus der Krise’. Mit dem Zukunftspaket investieren wir 50 Milliarden Euro in innovative und klimafreundliche Technologien sowie in Forschung und Entwicklung. Damit bauen wir unsere Wirtschaft nachhaltig und klimafreundlich auf, so sind wir für die…

Viele Mütter und Väter müssen sich seit Beginn der Corona-Krise zu Hause selbst um ihre Kinder kümmern, es gab höchstens eine Notbetreuung. Nur schrittweise können die Einschränkungen gelockert werden. Um Verdienstausfälle auszugleichen, erhalten die Eltern als Entschädigung eine Lohnfortzahlung. Der Bundestag hat in dieser Woche eine Verlängerung der Regelung beschlossen, um die Eltern noch stärker zu unterstützen. Die Dauer der Lohnfortzahlung wurde von sechs auf bis zu zehn Wochen für jeden…

Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner, und der Bundesminister des Inneren, Horst Seehofer, haben sich darauf ver-ständigt, die im April beschlossenen  Einreiseregelungen für ausländische Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni zu verlängern. Da-mit unterstützt die Bundesregierung die heimischen Landwirte, die für die Ernte und Pflanz-arbeiten auf die Hilfe ausländischer Fachkräfte angewiesen sind.

Im April hatten die Minister die Einreise von jeweils 40.000 Erntehelfern im April…

Die Corona-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Um den Gefahren eines geringeren Wachstums zu begegnen, verabschiedete der Bundestag nun ein Gesetz, das gemeinsam von CDU/CSU und SPD eingebracht wurde. Die Sicherung von Beschäftigung und die nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung stehen dabei im Fokus.

Folgende steuergesetzliche Vorhaben wurden auf den Weg gebracht:

• Hilfen für Gastronomen: Für Restaurant- und…

Der Bundestag hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen.

Bis zu 1.000 Euro Corona-Prämie erhalten Beschäftigte in der Pflege als Anerkennung für die außerordentlichen Belastungen dieser Berufsgruppe in der Pandemie. Der Bonus wird von den Krankenkassen bezahlt, die dafür einen Zuschuss vom Bund erhalten. Die Länder und die Arbeitgeber können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

Auch beim…

Für viele Menschen sind die eigenen vier Wände ein wichtiges Lebensziel. Doch die Kaufnebenkosten stellen oft eine zusätzliche Hürde dar. Der Bundestag votierte nun für eine Neuaufteilung der Maklerkosten. Die Maklerprovision summiert sich oft auf viele tausend Euro. Sie muss von den Käufern in großen Städten und Ballungsgebieten in der Regel alleine getragen werden. Damit ist jetzt Schluss. Am wichtigsten ist: Bei der Provisionsverteilung gilt nun „halbe-halbe“. Verkäufer und Käufer müssen…

Am 12. Mai 2020 fand der Klimakreis per Videokonferenz statt. Als Gesprächspartner war heute Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zu Gast. Im Fokus unseres Austauschs standen vor allem die Frage nach Anreizen für mehr Klimaschutz beim Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise. Aber auch die Wasserstoffstrategie und der 52-GW-Solardeckel.

Am Dienstagabend wurde das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für einen Green Deal“ in der Fraktionssitzung beschlossen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz, Anja Weisgerber:

„Verantwortungsvoll zu handeln bedeutet, unser Land, die Gesellschaft und die Wirtschaft jetzt nach der Krise nachhaltig, widerstandsfähig und klimafreundlich aufzubauen. In diesem Sinne ist auch der European Green Deal zu sehen.

Klimaschutz ist nicht immer opportun, aber es ist der verantwortungsvolle…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Krise durch das Coronavirus hat unser Leben verändert. Sie beschäftigt uns, und sie ist eine Riesenherausforderung. Was uns diese Krise aber lehrt, ist, dass wir uns auf die anderen Herausforderungen, auf die weiteren Menschheitsaufgaben, die vor uns liegen, zum Beispiel den Klimawandel, besser vorbereiten müssen.

Der Klimawandel ist spürbar. Wir merken es durch die Trockenheit, durch die Schäden in den Wäldern und durch die…