Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Behinderung kann jeden betreffen. Gesellschaft und Politik stehen in der Pflicht, die Nachteile, die aus einer Behinderung entstehen, auszugleichen. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden nun ganz neue Wege und Chancen für Menschen mit Behinderungen eröffnet.
Die Koalitionsfraktionen und insbesondere die CSU-Landesgruppe haben an…
Hilfsmaßnahmen und Entwicklung ländlicher Räume im Fokus
Die Union und vor allem die CSU steht wie keine andere Partei für die Stärkung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft. Deshalb stellt die Bundesregierung der Land- und Forstwirtschaft sowie dem Gartenbau zusätzlich rund 640 Millionen Euro zur Verfügung: Das ist eine sehr gute Nachricht für die gesamte Branche. Da immer noch viele Landwirte mit der schwierigen Marktlage zu kämpfen haben, wird durch den Haushalt für 2017 ein klares Zeichen gesetzt: Die Bauern in Bayern und in Deutschland sind…
Die Stadt Schweinfurt erhält 4 Millionen Euro für Carus-Allee: Oberbürgermeister Remelé war bei der offiziellen Übergabe der Fördermittel durch Bundesumweltministerin Hendricks in Berlin
Es ist wie ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Oberbürgermeister Sebastian Remelé erhielt ...
Betroffene, Angehörige und Pflegekräfte profitieren von Reformen
Nachdem wir mit dem Pflegestärkungsgesetz II den Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren für den 1. Januar 2017 beschlossen haben, bringen wir mit dem Pflegestärkungsgesetz III weitere Verbesserungen im immer wichtiger werdenden Bereich der Pflege auf den Weg. Damit die Hilfe bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien zügig ankommt, stärkt das Gesetz die Pflegeberatung in den Kommunen. Zudem sollen die…
Pressemitteilung Marlene Mortler / Dr. Anja Weisgerber, 22. November 2016
Mehr Unterstützung für Kommunen und mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger
Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, insbesondere im Bereich Bau, wächst gegenüber dem Vorjahr deutlich. Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag erklären die baupolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler MdB und die zuständige Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Anja Weisgerber...
In diesem Jahr trifft sich die Welt zur 22. Weltklimakonferenz in Marrakesch. „Es ist in diesem Jahr eine besondere Konferenz, denn es war die erste Klimakonferenz nach Inkrafttreten des neuen Klimaabkommens, das letztes Jahr in Paris verabschiedet wurde. So schnell konnte noch nie zuvor ein völkerrechtlicher Vertrag ratifiziert werden“, kommentiert die Schwebheimer Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber, die selbst als Berichterstatterin ihrer…