Der Deutsche Bundestag hat Anfang Dezember das Dritte Pflegestärkungsgesetz verabschiedet.Rund 2,8 Millionen Menschen nehmen aktuell die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch. Die Anzahl Pflegebedürftiger erhöht sich in den nächsten 15 Jahren auf rund 3,5 Millionen. Auf diese Herausforderung wollen wir frühzeitig umfassende Antworten geben. Mit den drei Pflegestärkungsgesetzen, die wir in dieser Wahlperiode umgesetzt haben, haben wir unser Versprechen für eine bessere und…
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Behinderung kann jeden betreffen. Gesellschaft und Politik stehen in der Pflicht, die Nachteile, die aus einer Behinderung entstehen, auszugleichen. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden nun ganz neue Wege und Chancen für Menschen mit Behinderungen eröffnet.
Die Koalitionsfraktionen und insbesondere die CSU-Landesgruppe haben an…
Hilfsmaßnahmen und Entwicklung ländlicher Räume im Fokus
Die Union und vor allem die CSU steht wie keine andere Partei für die Stärkung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft. Deshalb stellt die Bundesregierung der Land- und Forstwirtschaft sowie dem Gartenbau zusätzlich rund 640 Millionen Euro zur Verfügung: Das ist eine sehr gute Nachricht für die gesamte Branche. Da immer noch viele Landwirte mit der schwierigen Marktlage zu kämpfen haben, wird durch den Haushalt für 2017 ein klares Zeichen gesetzt: Die Bauern in Bayern und in Deutschland sind…
Die Stadt Schweinfurt erhält 4 Millionen Euro für Carus-Allee: Oberbürgermeister Remelé war bei der offiziellen Übergabe der Fördermittel durch Bundesumweltministerin Hendricks in Berlin
Es ist wie ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Oberbürgermeister Sebastian Remelé erhielt ...