Liebe Schülerinnen,
Freude über Interesse.
Europa ist Eure Zukunft!
In Zeiten von 5,2 Millionen Arbeitslosen in Deutschland gewinnt der europäische Arbeitsmarkt gerade für Euch an Bedeutung!
Sicheres Englisch ist deshalb heute unabdingbar!
Praktika und Auslandsaufenthalte erhöhen Eure Zukunftschancen!
EU unterstützt Euch dabei:
SOKRATES, LEONARDO, ERASMUS, YOUTH
Das sind alles Förderprogramme der EU für junge Menschen!
Diese Förderprogramme gerade vom Parlament verlängert und mit mehr Geld ausgestattet.
Bildung:
Außerdem Jahr 2005 Europäisches Jahr der Bürgerschaft durch Bildung.
Wichtiger Aspekt:
Thema Europäische Union noch stärker in den Lehrplänen aller Schularten in Bayern berücksichtigen.
Europa Zukunft der jungen Generation.
Jungen Leute müssen Bescheid wissen über europäische Zusammenhänge.
Europäische Demokratie entscheidend mitgestalten und kritisch begleiten.
Für die Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Europawahlen wichtig!
Über 70 Prozent aller für Deutschland relevanten Gesetze von EU beeinflusst.
Auch Themen, die Euch betreffen:
Führerscheine: Wir haben erreicht, dass ihr später keine teuren Sonderprüfungen machen müsst, wenn ihr 65 Jahre alt seid!
Arbeitszeitrichtlinie: Wir wollen, dass ihr auch zukünftig nicht von Ärzten operiert werdet, die schon 70 Stunden Dienst geschoben haben; aber wir sorgen auch dafür, dass das Gesundheitssystem bezahlbar bleibt!
Fettleibigkeit: Wir wollen, dass auf jedem Lebensmittel in Deutschland genau steht, wie viel Fett und wie viel Zucker es enthält. Gerade zur Bekämpfung von Adipositas, der Fettleibigkeit von Kindern, wäre dies förderlich.
Beispiele für die vielen sinnvollen Initiativen der EU!
Persönliches
Kurz zu mir persönlich, dann ein paar Themen.
Wahl, Listenplatz 4, junges Mitglied, jüngste aus Bayern.
Ziel in Politik: was verändern.
Möglichkeit: Europamandat.
Vertreterin für Unterfranken.
Vertreterin für 1,3 Millionen Bürger.
Anwältin für Europa – Beruf und Politik.
Wahl = Vertrauensbeweis = Verantwortung.
Voller Einsatz.
44 Sitzungswochen.
EVP-ED: Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten.
Deutsche Gruppe.
CSU-Gruppe.
Ausschüsse: Umweltfragen, Volksgesundheit, Lebensmittelsicherheit; Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Delegationen.
Sprecherfunktionen.
Aufgabe im EP: Kampf gegen Bürokratie.
Aufgabe im Wahlkreis: Brücken schlagen.
Kontakt, Serviceangebot:
Bürgerbüro.
Bürgersprechstunde.
Internetseite.
Newsletter.
Besuche im EP.
AG Europa.
Mehrheitsverhältnisse:
Insgesamt: 732.
EVP: 266.
SPE: 201.
ALDE: 89.
Grüne: 42.
Kommunisten: 41.
ABER auch Erfolge möglich.
Sonnenscheinrichtlinie
Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor optischen Strahlen
Hervorragendes Beispiel für Erfolg gegen Bürokratie.
Großer Erfolg.
Qualifizierte Mehrheit.
Entmündigung der Arbeitnehmer.
Grundgedanke: künstliche Strahlung gut.
ABER: natürliche Strahlung Irrsinn.
SPD, Grüne dafür.
Unsere Anträge durchgesetzt.
Gespräch mit Barroso:
Parlamentsvotum ernst nehmen.
Keine weiteren Versuche für europaweite Regelung.
Arbeitszeitrichtlinie
Revision der Arbeitszeitrichtlinie – ebenfalls Aussichten auf Erfolg.
Warum Revision? – EuGH-Urteile.
2 Kategorien.
Problem: Bereitschaftsdienste.
Höchstarbeitszeit (opt-out).
Wer ist betroffen? (aufzählen)
Ärzte, Krankenpflegepersonal, Feuerwehren, Jugendarbeiter, SOS-Kinderdörfer
Bezug zu Unterfranken:
Kreiskrankenhäuser, Uni-Würzburg, Feuerwehr.
Ansatz erklären: aktiv, inaktiv, Pauschalisierung, opt-out.
Besuch St. Joseph.
Beratungen im Ausschuss.
Erfolg in der EVP.
Ergebnis im Plenum.
Kommission Pauschalisierung übernommen.
Jetzt Rat am Zug.
Dezember: Ratstagung.
Danach weiterer Weg offen.
Aber Signale für mögliche Kompromisse in unserem Sinn doch festzustellen.
Ihr fragt vielleicht: Betrifft mich das überhaupt?
Europa geht jeden an.
Heutige Regelungen beeinflussen Eure Arbeitsplätze von morgen.
Bürokratie abbauen, genauso wie Schulden.
Das ist Verantwortung für die jüngeren Generationen!
Europa für die Jugend:
Ein Thema ganz speziell für Euch: Europass.
Der Europass ist auch eine neue, herausragende Einrichtung der EU
Dieser europäische Bildungsausweis besteht aus 5 Bestandteilen
Damit können unterschiedliche Kompetenzen von Euch gut dokumentiert werden:
Lebenslauf ("Europass-Lebenslauf")
Auslandsaufenthalte ("Europass-Mobilitätsnachweis")
Studienabschlüsse ("Europass-Diplomzusatz")
Sprachkenntnisse ("Europass- Sprachenportfolio")
Ausbildungsinhalte ("Europass-Zeugniserläuterung")
Bei Bewerbungen im In- und Ausland könnt Ihr damit Qualifikationen und Fähigkeiten in einer verständlichen und europaweit einheitlichen Form nachweisen!
Gibt es bei nationalen Infozentren.
Auch Schule kann beantragen und ausstellen.
Transparenz und Nachweisbarkeit durch Bestätigung von unabhängiger Institution, z.B. Schulleitung.
Hilfestellung für Eure Zukunft.
Europa denkt mit!
Verfassung
Aber Europa muss auch weitergehen.
Verfassungs- und Finanzkrise.
Berechtigte Frage: Quo vadis Europa?
Ursprung der aktuellen Krise: Ablehnung der Verfassung.
Verfassung genau, was Bürger wollten.
Bürger nicht gegen Verfassung – innenpolitische Beweggründe, aber vor allem Europaverdruss.
Verfassung – große Fortschritte:
Reform der Gesetzgebung: Mitsprache des EP im Agrarbereich (49 % des EU-Haushalts!!), Mitentscheidungsverfahren als Standardverfahren.
Reform des Rates: Öffentlichkeit der Tagungen, neues Mehrheitssystem – Mehrheit der Mitgliedsstaaten + Mehrheit der Bevölkerung.
Ausdrückliche Subsidiaritätsklausel.
Klares Bekenntnis zu EU als Werteunion.
Integration der Charta der Grundrechte – Fortschritt im Grundrechtsschutz.
Mehr Bürgernähe durch Europäischen Bürgerentscheid.
Projekt aber vorerst gescheitert.
Nicht abstimmen, bis Ergebnis passt ? würde Votum der Bürger nicht respektieren.
Option: Kernverfassung ? möglich, aber nur Notlösung.
Besser: Neuer Verfassungsvertrag.
Große Lösung in jedem Fall besser als Notlösung.
Vorschlag: Überarbeiten des Verfassungsentwurfs und europaweites Referendum zusammen mit Europawahlen 2009.
Große Herausforderung für die Zukunft.
Aber: EU schon viele schwierige Klippen umschifft, z.B. Politik des leeren Stuhls (de Gaulle):
Blockade der EU durch Fernbleiben.
Einstimmigkeitsprinzip ? ohne Frankreich keine Entscheidung.
Hoffnung und Zuversicht für die Zukunft.
Vor allem auch, weil Bürger aktiv mitwirken wollen.
Verfassung enorm wichtig für Weiterentwicklung und Integration der EU.
Finanzen
Aber überlebenswichtig auch: Finanzen.
Finanzkrise Folge der Verfassungskrise.
Viele Staaten – z.B. Frankreich (Agrarsubventionen) und Niederlande (Abschaffung Britenrabatt) – mit Rücksicht auf öffentliche Meinung nicht kompromissbereit.
Sparen wichtig.
Auch EU muss sparen.
Dazu gehört: Britenrabatt deutlich reduzieren!
Aber solide finanzielle Grundlage sichern.
Deutschland kann sich höheren Beitrag nicht leisten.
Deutschland heute schon größter Nettozahler.
Kurzer Überblick über Finanzsystem der EU.
EU-Haushalt 100 Milliarden, Vergleich Deutschland 260 Milliarden.
EU-Haushalt: keine Schulden!!!
Einnahmenseite:
Zölle
Mehrwertsteuer
Eigenmittelzahlungen
Zölle: 75 % an EU, 25 % an MS, insgesamt 13 % der Einnahmen der EU.
MwSt: 0,5 % der MwSt-Einnahmen eines MS an EU.
Deutschland absolut spitze bei MwSt-Zahlungen wegen 80 Millionen Einwohnern.
Relativ am Ende wegen niedrigem Steuersatz.
Beispiel: PC für 1000 Euro – Deutschland 63 Cent an EU, Österreich 83 Cent an EU.
MwSt insgesamt 14 % der EU-Einnahmen.
Größter Teil (73 %): Eigenmittelzahlungen = Transferzahlungen, die an BIP gekoppelt sind.
Streitpunkt der Finanzkrise.
Im Moment 1,14 % des BIP.
Deshalb Deutschland größter Zahler, weil größtes BIP insgesamt.
Aber pro-Kopf Deutschland Mittelfeld.
Deutschland 87 Euro pro-Kopf und Jahr, Luxemburg 130, Niederlande 126, Schweden 119.
Wichtig: Licht in EU-Haushalt bringen.
Aufklärung.
Deutschland zahlt viel, weil immer noch gute Wirtschaft.
Aber: EU ohne Alternative.
Deshalb Lösung der Finanzkrise oberste Priorität.
Neuer Haushalt ab 2007.
Verhandlungen müssen geführt werden.
Wichtig: solider Haushalt, sinnvolle Mittelverteilung, Berücksichtigung der schwierigen Situation Deutschlands.
Türkei
Wenn Thema „Zukunft von Europa?“, dann zwingend auf Frage zu Grenzen Europas stellen.
EU nicht gefährden durch Erweiterung zu Tode.
Thema Türkei.
Türkei = Partner: Europarat, NATO.
Aber andere Kultur: Religion, Geschichte.
Menschenrechtsprobleme: Weltfrauentag.
63 Verhaftungen, 29 Frauen wegen Meinungsfreiheit.
Gewalt gegen Grundrechte.
Zypernfrage.
Islam.
Agrarstaat.
Vollmitgliedschaft: NEIN.
Verhandlungen ja (waren nicht zu verhindern), aber ergebnisoffen.
Diese Position im Koalitionsvertrag durchgesetzt.
Zitat: „Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiterentwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.“
Genau das, was Union immer forderte: Privilegierte Partnerschaft.
Schon heute.
Gut für Europa, gut für Türkei.
Forderung der CSU für Zukunft: Vorerst keine weitere Vergabe des Kandidatenstatus (im Gespräch Mazedonien, Serbien, Bosnien).
Zuerst Lösung von Verfassungs- und Finanzkrise, Phase der Konsolidierung.
Abschluss
Wie Ihr seht, viele spannende und interessante Themen.
Gespannt, was Euch speziell interessiert.
Interesse auch nach heute beibehalten.
Möglichkeit zu Klassenfahrten nach Straßburg und Brüssel.
Danke für Aufmerksamkeit.
Freue mich über Fragen.
Vielen Dank.