Die moderne, realistische Umweltpolitik ist - wie viele von uns hier - ein Kind der 70er Jahre.
Und: Sie wurde und wird stets vorangetrieben durch uns, die konservativen Parteien.
So waren es Umweltpolitiker der Union, wie Klaus Töpfer und Angela Merkel, die die Umweltpolitik in Deutschland rangetrieben haben.
Und es war Bayern, dass Mitte der 70er Jahre das erste Umweltministerium Deutschlands eingerichtet hat.
Und dennoch: Heute sind es Rot-Grün, die sich mit dem Prädikat "ökologisch" schmücken wollen.
Dabei hängen sie allenfalls alten Ideologien hinterher und fabrizieren bürokratisch-technische Hürden wie das Dosenpfand.
Umweltpolitik mit Sinn, Erfolg und Bodenhaftung aber kommt von uns - der CSU!
Bestes Beispiel: Während die rot-grüne Bundesregierung mit nahezu allen Vorschlägen zur Umweltgesetzgebung Ökologie gegen Ökonomie, Umwelt gegen Wirtschaft auszuspielen versucht, weiß Bayern beides zu verbinden:
Der "Umweltpakt Bayern" funktioniert seit fast einem Jahrzehnt hervorragend und in freiwilliger Selbstverpflichtung wurden nachweisbare
Erfolge für Mensch und Umwelt erreicht.
Bayern beweist: Ökologie ist auch Ökonomie.
Wir stehen für eine Umweltpolitik mit Bodenhaftung und sind der festen Überzeugung: Eine pragmatische, marktwirtschaftliche und kompetent betriebene Umweltpolitik ist nötiger denn je.
Das ist zukunftsfähig und entspricht dem Erfolgsprinzip der Nachhaltigkeit:
Eine Politik, die ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichermaßen berücksichtigt und die Menschen mitnimmt.
Das ist die Politik der CSU!
Die Idee dafür ist nicht neu: Das Prinzip der Nachhaltigkeit wurde wiederentdeckt im Brundtlandbericht, einem großen und richtungsweisenden Umweltbericht der Vereinten Nationen - ebenfalls in den 70er Jahren.
Schon 200 Jahre zuvor waren es Förster und Waldbauern in Bayern, die begannen, ihren Wald nachhaltig zu bewirtschaften - das heißt, von den Zinsen zu leben und nicht mehr Holz abzubauen als nachwächst.
Die Umweltpolitik der Union hat das Ziel der Nachhaltigkeit vor Augen:
Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben, aber wir dürfen uns auch nicht auf bloßen Worten ausruhen, Zukunft braucht Taten.
Und wir brauchen das Miteinander, die Vernetzung aller politischen Ebenen. Umweltverschmutzung kennt keine Grenzen, Umweltpolitik muss sie überwinden.
Deshalb stehen wir, die CSU. für eine kohärente Umweltpolitik auf allen Ebenen - von München über Berlin bis Brüssel.
Deshalb habe ich zusammen mit meinen Kollegen der CDU im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ein Papier verfasst, ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen, realistischen und vernetzten Umweltpolitik in Deutschland und Europa.
Wir werden dieses Papier nächste Woche in Brüssel in einer Pressekonferenz mit Journalisten aus ganz Deutschland vorstellen.
Ziel ist es dabei, mit dem Papier auf den Bundestagswahlkampf 2006 einzuwirken und die in unserem Papier enthaltenen Forderungen - zumindest teilweise - ins Wahlprogramm der Union zu bringen.
Wir dürfen keine offene Flanke haben in der Umweltpolitik haben. Mit ihr alleine können wir keine Wahlen gewinnen, aber ohne sie können wir Wahlen verlieren.
Es gibt viel zu tun - und wir haben dazu viel zu bieten. Vor allem Konzepte - aber wir müssen unser ökologisches Profil in der Öffentlichkeit schärfen, wir müssen zeigen, wer die Umweltpartei für Deutschland und Europa ist!
Wir, die JU und der AK Umwelt haben hier eine wegweisende Funktion.
Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, euch kurz die zentralsten Aufgaben unserer Umweltpolitik der kommenden Jahre zu skizzieren.
KERNAUFGABE KLIMA- UND ENERGIEPOLITIK
Europa - und damit auch Deutschland - hat sich zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls verpflichtet, auf der globalen Ebene waren wir stets Fürsprecher des Protokolls.
Um glaubhaft zu bleiben, müssen wir unseren CO2-Ausstoß drastisch reduzieren.
Das muss das erklärte Ziel unserer Energiepolitik sein.
Deshalb fordern wir - auch in unserem eigenen Papier - eine schnellstmögliche Reduktion der fossilen Energieträger.
Europas zukünftiger Energiemix braucht auch die Kernkraft.
Sie ist als CO2-freier Energielieferant unverzichtbar, um die Ziele von Kyoto einzuhalten.
Wir wollen keinen unvernünftigen Atomausstieg in Deutschland, wenn wir dann Atomstrom aus unsicheren Anlagen in Drittländern importieren müssen.
Und: wir wollen einheitliche europäische Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke auf hohem Niveau - die Erweiterung bietet gute Chancen, um damit auch Problemfälle wie Temelin zu lösen.
Um unsere energiepolitische Unabhängigkeit zu stärken und innovativ die Nase vorn zu haben, müssen wir heute aber auch Forschung und Vermarktung von regenerativen Energien und Techniken der Energieeinsparung fördern.
Das entspricht den Zielen des "Lissabon-Prozesses", das stärkt die Wirtschaft in Europa, bringt Schwung in Deutschlands Konjunktur und bestätigt die Bemühungen Bayerns, Forschungs- und Produktionsstandort moderner Umwelttechnologie zu sein.
Wir brauchen konkrete Ziele, Zahlen und Verpflichtungen für den Umbau unseres Energiemixes.
Das EEG schreibt gesetzlich fest, eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in Europa auf 20 Prozent bis 2020 zu erreichen.
Bayern kann mehr: Wir haben bereits jetzt einen höheren Anteil erneuerbarer Energien (7,0 zu 3,2 Prozent) und halten einen Anteil regenerativer Energien von 25 Prozent bis 2020 für möglich.
Wir wollen dies gezielt unterstützen.
Das heißt aber auch, dass wir Potentiale wissenschaftlich basiert ausschöpfen wollen. Energiekommissar Piebalgs hat angekündigt die Forschung neuer Energiequellen im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogrammes stark zu unterstützen.
Realistische Umweltpolitik heißt auch, dass wir regernaritive Energien effektiv und regional sinnvoll nutzen sollen.
Deshalb ist das Flächenland Bayern das Land der Biomasse - ganz Europa hat hierin ein großes Wachstumspotential: Wir wollen einen Ausbau auf mittelfristig 7 Prozent und langfristig 15 Prozent - zu je einem Drittel in den Bereichen Verkehr, Wärme und Strom.
Biomasse hilft dabei, unsere Energieversorgung zu dezentralisieren und stärkt sowohl die ländliche Entwicklung als auch direkt unsere Landwirtschaft. Aktuelles Beispiel: Zucker kann auch Brennstoff und Energieträger sein!
Wir brauchen ein klares langfristiges Ziel: Ein Anteil von 50 Prozent erneuerbarer Energien ist bis 2050 bei entsprechenden Rahmenbedingungen stufenweise erreichbar.
FINANZIELLE ANREIZE SCHAFFEN!
Wir wollen klare, umsetzbare und finanziell interessante Mechanismen der Umweltpolitik!
Europa braucht eine Vereinheitlichung der Schadstoffabgaben, der Emissionshandel ist unbürokratisch auszubauen und auf globaler Ebene zu fördern.
Kerosinsteuer verzerrt den Wettbewerb.
Deshalb brauchen wir schadstoffbezogene Start- und Landegebühren - einheitlich für alle europäischen Flughäfen.
ENERGIESPAREN SOLL SICH LOHNEN!
All unsere Ziele machen keinen Sinn, wenn sich der Energiebedarf weiter so stark erhöht wie bisher.
Deshalb ist Energiesparen noch immer die beste Klimapolitik!
Großes Potential steckt im Bausektor. Wir brauchen eine neue, ökologische Bauförderung.
Wir wollen - wenn möglich europaweit - mehr Anreize zur Altbausanierung.
Das vermindert, nebenbei, die in Deutschland noch immer erschreckend fortschreitende Flächenversiegelung.
Wir wollen eine gezielte Förderung von Passiv- und Niedrigenergiehäusern.
LANDSCHAFT UND VIELFALT ERHALTEN!
Der Erhalt unserer Kulturlandschaft ist gerade in Bayern wichtig und wird auch seitens der Europäischen Union als eine Hauptaufgabe nachhaltiger Umweltpolitik gesehen.
Eng damit verbunden ist der Schutz unserer natürlichen Ressourcen Wasser, Luft und Boden.
Hierzu hat die Europäische Union bereits einen gesetzlichen Rahmen geschaffen, den es weiter zu entwickeln und zu modernisieren gilt.
Die Politik darf, wie von Künast und rot-grün betrieben, die Landwirte dabei aber nicht als Gegner betrachten.
Wir in Bayern wissen, wie wichtig die Landwirtschaft für unsere Landschaft ist! Diese Partnerschaft müssen wir schätzen, erhalten und ausbauen.
Landwirte sind Landschaftspfleger.
Ich bin nach Brüssel gegangen mit dem Vorsatz, das Thema FFH anzusprechen und etwas für die Landwirte zu bewegen.
Inzwischen aber sind wir einen Schritt weiter: Das Biotop-Netzwerk "Natura 2000" steht, nach ausführlichen, wissenschaftlich fundierten Meldeverfahren vor der Umsetzung.
Es geht jetzt darum, im Umweltausschuss, die notwendige finanzielle Untermauerung zu erreichen! Die EU wird, so der aktuelle Stand, dafür 6,1 Milliarden Euro pro Jahr reservieren, um die Pflege schützenswerter Flächen zu unterstützen.
Bayern hat 11 Prozent seiner Landesfläche ausgewiesen - wir können von dieser Förderung profitieren!
Aber: Natura 2000 muss praktikabel bleiben und darf nicht in bürokratischem Unkraut untergehen!
Betreffen kommunale Projekte und Baumaßnahmen ein ausgewiesenes Natura-2000-Gebiet und gibt es keine Alternative, darf das Projekt nicht scheitern. Ausgleichsflächen müssen ohne bürokratischen Aufwand geschaffen werden.
UMWELT UND WIRTSCHAFT
Umweltpolitik betrifft konkret unsere Wirtschaft. Deshalb müssen wir stets darauf achten, beide Bereiche im Konsens zusammen zu führen.
Ein Beispiel von europäischer Ebene: Die neue Chemikalienpolitik der Europäischen Union zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien - kurz REACH.
Es ist aktuell eines der umfassendsten und ökologisch wie ökonomisch wichtigsten Gesetzgebungsprojekte der EU.
Ziel der Grünen und der Sozialisten war es, zusammen mit der bisherigen schwedischen Umweltkommissarin Margot Wallström, die Chemieindustrie pauschal zu verteufeln und zu belasten - mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
Allein in Bayern sind rund 100.000 Arbeitnehmer betroffen.
Die EVP-ED hat alles daran gesetzt, den Prozess von Anfang an zu nutzen und das Dossier realistisch-vernünftig zu gestalten:
Höchster Schutz für Mensch und Umwelt, effektiv, nicht bürokratisch, praktikabel für die Wirtschaft - auch im globalen Wettbewerb.
Noch ist der Durchbruch nicht erreicht, aber wir haben seit Montag eine neue Kommission und ich erwarte von den zuständigen Kommissaren Verheugen und Dimas einen neuen Ansatz, den wir dann ab Januar im EP verhandeln können.
Ich persönlich halte eine vollständige Inventarisierung aller rund 100.000 chemischen Altstoffe, die bislang nicht geprüft werden konnten, bis 2015 für möglich und notwendig.
Nur dann erreicht die Verordnung ihr Ziel. Dafür aber müssen wir die bürokratischen Berge abbauen!
UMWELTPOLITIK ZUM THEMA MACHEN
Die Reihe der Beispiele lässt sich noch beliebig fortsetzen - ich will aber an diesem Punkt schließen mit einem zusammenfassenden Appell.
Wir müssen versuchen, die Umweltpolitik mehr als bisher zum Thema in CSU und CDU zu machen.
Wir dürfen die Zukunft nicht schwarz malen, sondern müssen die Chancen betonen, die uns eine innovative und realistische Umweltpolitik bietet.
Wir müssen unsere politischen Bemühungen gut vernetzen.
Nur wenn Land, Bund und Europa zusammen arbeiten, ist es Politik aus einem Guss.
Wir müssen die europäische Ebene mehr als bisher ins Blickfeld rücken, denn: Fast 80 Prozent der Umweltgesetzgebung wird in Brüssel und Straßburg beschlossen, etwa ¼ aller Gesetzgebungsdossiers der Europäischen Union durchlaufen den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Umweltpolitik ist Zukunftspolitik und deshalb in besonderem Maße auch Aufgabe der jungen Generation.
Ich hoffe, dass wir weiter dazu beitragen, das umweltpolitische Profil der JU zu schärfen - und es, durch fachliche Diskussion zu untermauern.
Das erhoff ich mir und deshalb freu ich mich auch jetzt auf eine gute Diskussion. Vielen Dank.