Rede zur Abendveranstaltung "Franken in Europa"

Sehr geehrte Damen und Herren.
Franken steht in Bayern ganz oben.
Franken liegt im Herzen Europas.
Meine Damen und Herren, ich freue mich über Ihr Interesse am heutigen Abend und über Ihr zahlreiches Erscheinen.
Und ich möchte mich beim Fränkischen Bund ganz herzlich für die Einladung zur heutigen Diskussionsrunde „Franken in Europa“ bedanken.
Als Europaabgeordnete vertrete ich meinen Wahlkreis Unterfranken sowie – seit dem Wechsel von Dr. Joachim Wuermeling nach Berlin – auch den Regierungsbezirk Oberfranken auf der europäischen Ebene.
Und das macht sehr viel Spaß!

Ich darf mich damit in eine lange Reihe fränkischer Entscheidungsträger einreihen, die in Bayern, auf Bundes- und auf Europaebene die Interessen Frankens vertreten.
Fünf Mitglieder der bayerischen Staatsregierung kommen aus Franken, zudem eine Vizepräsidentin des Landtags und der CSU-Fraktionsvorsitzende.
Auf Bundesebene vertreten uns Michael Glos und Joachim Wuermeling in der Regierung sowie eine Reihe dynamischer Abgeordneter im Bundestag.
Und im Europäischen Parlament ist ein Franke Vizepräsident – mein Parteikollege Dr. Ingo Friedrich.
Weiterhin ist Franken derzeit mit zwei Repräsentanten – Eberhard Sinner als ordentliches Mitglied und Dr. Karl Döhler als Stellvertreter – im europäischen Ausschuss der Regionen vertreten.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, sind wir Franken gut aufgestellt in der Politik.

Ich möchte nun kurz mich und meine Arbeit vorstellen und mich dann Ihren Fragen stellen.
Persönliches
Junge Abgeordnete, jüngste aus Bayern.
Seit Juli 2004 im EP.
Ausschuss Umwelt, Volksgesundheit, Lebensmittelsicherheit.
Ausschuss Beschäftigung, soziale Angelegenheiten.
Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Sprecherfunktionen:
Sozialpolitisch.
Gesundheitspolitisch.
Umweltpolitisch.
Sportpolitisch.
Netzwerke: SME-Union, Junge Gruppe.
44 Sitzungswochen – 21 Bundestag.
Montag bis Donnerstag Brüssel oder Straßburg.

Restliche Zeit im Wahlkreis.
Serviceangebot im Wahlkreis:
Bürgerbüro.
Bürgersprechstunde.
Internetseite.
Newsletter.
AG Europa – überparteiliche High-Level-Group aus Industrie, Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Politikern, Hochschulen.
Europa herunterbrechen.
Vernetzung mit der lokalen Ebene.
Betriebsbesichtigungen, Vorträge.
Gewinn für beide Seiten: Know-how und Rückkoppelung.
Parlamentarische Arbeit: Ausschüsse, Plenum
Schwierige Mehrheitsverhältnisse.
Größte Fraktion mit 266 Mitgliedern EVP-ED.
Aber keine Mehrheit.
Deshalb Kompromisssuche oft sehr wichtig.

Meine Arbeit
PKW-Besteuerung
Abschaffung der Zulassungssteuer – Vereinfachung für Verbraucher.
Koppelung der PKW-Steuer an CO2-Ausstoß – gerechte Regelung für alle.
Verbesserung für Klimaschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz.


Euro 5
Verschärfung der Abgasgrenzwerte zum Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Außerdem: Zugang zu Reparaturinformationen für freie Werkstätten.
Besserer Wettbewerb unter den Werkstätten – Verbesserungen für Verbraucher!

Luftqualitätsrichtlinie (Feinstaub)
Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion.
Mein Ansatz: Weniger Immissionen messen, mehr die Emissionen bekämpfen!
Ziel: ambitionierte, aber realistische Grenzwerte!
Erfolg: Flexibilität durchgesetzt!
Fristverlängerung.
Kein Grenzwert für PM 2,5.
Möglichkeit zur Erhöhung der Überschreitungstage auf 55 Tage!


Arbeitszeitrichtlinie.
Bereitschaftsdienst – Arbeitszeit – Ruhezeit.
EuGH-Urteil.
Kommissionsvorschlag.
Meinung der linken Mehrheit.
St-Joseph - Eigene Anträge erarbeitet.
Leopoldina – wieder vor-Ort-Besuch mit Schichtdienst.
Abstimmung knapp.
Kommission und Rat: Modell AW übernommen.

Feuerwerk
Binnenmarkt für pyrotechnische Gegenstände.
Gut für Deutschland ? Exportchancen.
Gut auch: Einheitliche Sicherheitsstandards.
Vor allem betroffen: Feuerwerkskörper.
Aber auch Airbags und Gurtstraffer.
Gute Lösung gefunden.
Wenig Bürokratie, hoher Verbraucherschutz.
Strengste Vorschriften für Produkte, die in die Hände der Verbraucher gelangen.
Erleichterungen für Experten, die im Umgang mit Sprengstoffen geschult sind.
Hohe Sicherheitsvorschriften für Airbags, dort aber weniger Kennzeichnungspflichten, da Teile sowieso eingebaut werden.
Deutschland erfüllt heute schon die strengen Kriterien ? keine zusätzliche Bürokratie notwendig.

Sonnenscheinrichtlinie.
Ziel: Schutz vor optischen Strahlen -> gut.
Aber: Über das Ziel hinaus -> Sonne.
Anfangs allein auf weiter Flur.
Mühsam um Mehrheiten gekämpft.
Erfolg im Ausschuss.
Erfolg in der Fraktion.
Erfolg im Parlament.
Nun auch Erfolg in Rat und Kommission.

REACH.
Chemikalienpolitik.
Grundidee gut: Schutz der Verbraucher vor chemischen Risiken.
Aber: Schutz bringt nur was, wenn effektiv und ohne viel Bürokratie.
Großer Erfolg: Fast auf ganzer Linie durchgesetzt.
Nur ganz wenig aufgeben müssen, um eigene Ziele zu erreichen.
Große Erfolge auch für Unterfranken.
REACH betrifft Knauf im Kreis Kitzingen, Schwenk in Main-Spessart, GKS in Schweinfurt, Hemmelrath und Acordis in Miltenberg sowie viele weitere Unternehmen.
Arbeitszeitrichtlinie betrifft Krankenhäuser, Feuerwehren, Rettungsdienste, Notärzte und viele mehr – auch in Unterfranken.
Sonnenscheinrichtlinie betrifft Baugewerbe, Gartenbau, alle Unternehmen, die Angestellte im Freien beschäftigen.
Durch Engagement Arbeitsplätze gesichert.
Sie sehen, spannendes Betätigungsfeld mit direkten Wirkungen auf Sie, die Bürgerinnen und Bürger.
Sehen aber auch, dass Kampf gegen bürokratische Regelungen Erfolge bringt.

Weitere Themen zu Franken
Aber nun noch mal kurz zurück zu Franken.
Abgesehen davon, dass jede europäische Entscheidung auch Auswirkungen auf Franken, seine Wirtschaft und seine Menschen hat, gibt es Bereiche, die uns als Franken besonders interessieren.
Dazu gehören zum Beispiel fränkische Markenartikel wie der Bocksbeutel.
Die EU-Kommission will in den kommenden Jahren den Weinmarkt reformieren und hatte ursprünglich auch angedacht, den Schutz des fränkischen Bocksbeutels zu lockern.
Diese Pläne hat die Kommission nach Protesten aber wieder zurückgezogen.
Der Bocksbeutel bleibt damit fränkisch.
Und das ist auch gut so.
Ein weiteres interessantes Thema ist der Komplex der EU-Fördermittel.
Alleine Unterfranken konnte in der Förderperiode 2000-2006 über 50 Millionen Euro reine Strukturfördermittel der EU aus dem Regionalfond bekommen.
Dazu kommen weitere Millionen aus dem Sozialfond und den Landwirtschaftsfonds sowie bayerische Regionalfördermittel, die ebenfalls mit EU-Mitteln unterstützt werden.
Weitere Mittel sind nach Mittel- und insbesondere nach Oberfranken als Grenzregion geflossen.
Franken profitiert also in bedeutendem Maße von der EU-Förderpolitik.
Ab 2007 eröffnen sich uns dann nochmals bessere Chancen.
Denn dann wird die strenge Fördergebietseinteilung in der Europäischen Union aufgehoben.
Bisher ist es so, dass die großen Beträge der Fördermittel in geographisch definierte Gebiete fließen, die die Kommission nach objektiven Kriterien wie Bruttoinlandsprodukt und Arbeitslosenquote festlegt.
In Franken bedeutete dies bisher, dass große Räume – so zum Beispiel Stadt und Landkreis Aschaffenburg, Nürnberg, Würzburg, Erlangen Führt oder auch der Landkreis Miltenberg und Teile des Landkreises Kitzingen – keine Schwerpunktfördergebiete waren und weniger oder gar keine Mittel erhielten.
Ab 2007 ist ganz Bayern ausnahmslos Fördergebiet.
Damit können auch Gebiete in Franken, die bisher kein Fördergebiet waren, ab 2007 um Mittel konkurrieren.
Wir treten damit in einen Wettbewerb der Ideen.
Und da wir gute Leute und gute Ideen in Franken haben, werden wir – davon bin ich überzeugt – auch in Zukunft mit einer positiven Bilanz von EU-Fördermitteln rechnen können.
Dazu ist es wichtig zu wissen, dass die meisten Fördergelder vor Ort durch die Bezirksregierungen vergeben werden können.
Das heißt, dass wir direkt in Franken unsere Ansprechpartner sitzen haben, die die Region und die Notwendigkeiten vor Ort sehr gut kennen.
Meine Damen und Herren, mit diesen Ausführungen möchte ich es bis hierher belassen.

Ich hoffe, dass Sie ein paar interessante Eindrücke mitnehmen können und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank.