Sehr geehrte Damen und Herren.
Vielen Dank für die Einladung zu Ihrer heutigen Mitgliederversammlung.
Die europäische Politik beeinflusst unser tägliches Leben.
Gerade Sie als Landwirtinnen und Landwirte wissen dies ganz besonders.
Ich wurde gebeten zunächst, eine Einführung in meine Arbeit im Europäischen Parlament und im meinem Wahlkreis hier vor Ort in Unterfranken zu geben.
Da ich ja auch umweltpolitische Sprecherin der CSU im Europaparlament bin, wurde ich gefragt, ob ich anschließend auf das Thema Erneuerbare Energien und die damit verbundenen Chancen für die Landwirtschaft eingehen.
Ihr Vorstand hat mir als Umweltpolitikerin ganz bewusst das Thema Erneuerbare Energien zur Vorgabe gemacht, was mich sehr freut.
Denn dieses Thema ist spannend und wichtig – ich denke, dass wir das dann auch in der Diskussion noch vertiefen werden.
Gerne nehme ich auch andere Anregungen zur Agrarpolitik auf, die ich dann an meinen Kollegen und CSU-Agrarexperten Albert Dess weiterleiten kann.
Allgemein möchte ich noch voranstellen, dass die Abgeordneten im Europäischen Parlament bei der Agrarpolitik leider immer noch keine Mitentscheidungsrechte haben.
Dies ist dem Rat – von deutscher Seite also Horst Seehofer – vorbehalten.
Das ist bedauerlich für das Parlament, aber im Moment eine Tatsache.
Das ist ein Grund, warum wir für den Verfassungsvertrag kämpfen.
Denn da ist vorgesehen, das wir das Mitentscheidungsverfahren auch im Agrarbereich bekommen.
Nun kurz etwas zu mir persönlich und zu meiner Arbeit in Europa.
Ich wurde am 23. Juni 2004 vom Listenplatz 4 der bayernweiten
CSU-Liste als einzige unterfränkische Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt.
Seither bin ich die Vertreterin für 1,3 Millionen unterfränkische Bürgerinnen und Bürger auf der europäischen Ebene.
Das ist eine große Herausforderung und eine großartige Aufgabe.
Das ist auch mein Traumjob.
Mein Hauptanliegen seit dem Wahlkampf ist – da ich auch von Beruf Rechtsanwältin bin - Anwältin Unterfrankens auf europäischer Ebene zu sein.
Genauso bin ich umgekehrt aber auch Anwältin Europa in Unterfranken.
Unterfranken ist meine Heimat.
Hier bin ich groß geworden, zur Schule gegangen, habe hier studiert und meine ersten politischen Erfahrungen gesammelt.
Als Gemeinderätin in meinem Heimatort Schwebheim bin ich auch weiterhin fest vor Ort verwurzelt.
Das ist wichtig.
Und das ist mein großes Anliegen.
Insgesamt gehören die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu der Gruppe von Parlamentariern, die am stärksten vor Ort in ihren Wahlkreisen verwurzelt sind.
Meine parlamentarische Arbeit im Plenum, in den Ausschüssen und in den Arbeitsgruppen ist ebenso wichtig.
Und ich bringe mich dort engagiert ein.
Aber ohne die Menschen in Europa verkommt die EU zu einem Kopf ohne Leib und Glieder.
Deshalb setze ich mich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger in Unterfranken mitzunehmen, mit in unser Boot zu holen.
Denn nur gemeinsam können wir unser Europa als Vision einer politischen und wirtschaftlichen Union selbstbewusster Nationalstaaten verwirklichen.
Und um Europa näher zu den Menschen zu bringen, habe ich eine Reihe von Angeboten und Netzwerken aufgebaut.
Zu meinem Serviceangebot werde ich am Ende meines Vortrags noch etwas sagen.
Aber eines der Netzwerke möchte ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle präsentieren.
Das ist die Arbeitsgemeinschaft Europa.
Gemeinsam mit dem damaligen Europaminister Eberhard Sinner habe ich diese High-Level-Gruppe ins Leben gerufen, um hier in Unterfranken europäische Politik mit der lokalen Ebene besser vernetzen zu können.
Vertreten sind dabei der Bauernverband mit Ihrem Bezirksvorsitzenden Karl Groenen, der Weinbauverband, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Universitäten und Fachhochschulen, die Kommunalpolitik und einige mehr.
Je nach Thema werden auch weitere Fachverbände eingeladen – wie zum Beispiel der Verband der Zuckerrübenbauern im vergangenen Jahr.
Diesem Verband ermöglichte ich durch eine Einladung ins Europäische Parlament nach Brüssel auch den direkten Kontakt mit den politischen Entscheidungsträgern auf der höchsten Ebene.
Die Arbeitsgemeinschaft tagt regelmäßig und beschäftigt sich mit aktuellen Gesetzesprojekten der europäischen Politik.
Ziel ist es dabei, bereits vor Verabschiedung der Richtlinien und Verordnungen Kontakt zu den lokalen Verbänden und Wirtschaftsbetrieben aufzunehmen.
Denn die Vertreter vor Ort müssen letztendlich unsere Regelungen umsetzen.
Hier finde ich Fachkompetenz und konstruktive Kritik, die mir bei meiner täglichen Arbeit im Parlament außerordentlich weiterhilft.
Es hat sich jetzt schon bei mehreren Projekten – wie zum Beispiel bei der neuen Chemikalienpolitik REACH – gezeigt, dass dieses Projekt Früchte trägt und funktioniert.
Ich sage immer: Einen schnelleren Draht ins Europäische Parlament gibt es nicht.
Ich habe gerade von der Chemikalienpolitik gesprochen.
Wofür bin ich denn überhaupt alles zuständig?
Ich bin Mitglied in drei Ausschüssen.
Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Alle drei Ausschüsse bieten in ihrer Gesamtheit ein überaus breites, aber auch spannendes Betätigungsfeld.
Denn über 80 % der gesamten EU-Gesetzgebung gehen durch einen dieser drei Ausschüsse.
Selbstverständlich arbeite ich nicht an jedem einzelnen Projekt in verantwortlicher Position mit, aber Einflussmöglichkeiten und Information gibt es in jedem Fall.
Dabei ist es mein besonderes Anliegen, den schwierigen Balanceakt zu vollziehen zwischen sinnvollen und homogenen Regelungen einerseits und möglichst wenig Bürokratie und Bevormundung andererseits.
Denn Umwelt-, Gesundheits- oder Verbraucherschutz und wirtschaftliche Stärke, Innovation oder Wettbewerbsfähigkeit schließen sich nicht gegenseitig aus.
Ziel einer nachhaltigen Politik muss es sein, Regelungen zu finden, die die Probleme lösen, ohne dem Privatmann und den Unternehmen die Luft abzuschnüren.
Denn diese Luft brauchen sie, um zu investieren, um zu forschen und um zu gestalten.
Allein diese Erkenntnis, die sich in den letzten Jahren in der Politik durchgesetzt hat, ist bereits ein Fortschritt.
Und wir werden – auf allen politischen Ebenen – darauf aufbauen.
Schwerpunkte meiner bisherigen parlamentarischen Arbeit waren und sind im Sozialbereich Fragen der Arbeitszeitgestaltung und der Arbeitsplatzsicherheit.
Im Binnenmarktbereich die Harmonisierung der europäischen Dienstleistungsmärkte.
Und im Gesundheits- und Umweltbereich die Chemikalienpolitik und Nahrungsmittelpolitik.
Vorab muss ich vielleicht eines noch einmal näher erklären: die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament.
Es gibt im Europäischen Parlament keine festen Mehrheitsstrukturen wie im Bundestag und unseren Landtagen.
In meiner Fraktion, der EVP-ED-Fraktion – das steht für Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten – sind über 30 Parteien aus den 25 Mitgliedsstaaten vertreten.
Es ist unmöglich, diese alle in jeder Frage auf eine gemeinsame Linie zu bringen.
Daher müssen wir bei jedem Thema zuerst innerhalb unserer Fraktion und anschließend im gesamten Parlament um eine Mehrheit kämpfen.
Insgesamt sieht das Kräfteverhältnis so aus, dass die EVP mit 266 von 732 Sitzen zwar die stärkste Fraktion ist.
Eine bürgerliche Mehrheit haben wir allerdings nicht.
Die Sozialdemokraten haben gemeinsam mit Grünen und Kommunisten eine Mehrheit, die uns – das können Sie sich sicher vorstellen – gerade bei den Themen Stärkung der Wirtschaft und Abbau von Bürokratie das Leben sehr schwer macht.
Ein Thema, wo wir nach langen Kämpfen eine überzeugende Mehrheit gerade auch mit den deutschen Sozialdemokraten finden konnten, hätte auch die Landwirtschaft in erheblichem Maße getroffen.
Die Richtlinie über den Schutz von Arbeitnehmern vor optischen Strahlen – in den Medien bekannt geworden als „Sonnenscheinrichtlinie“.
In dieser Richtlinie geht es um einen sinnvollen Ansatz – nämlich den Schutz von Arbeitnehmern vor gefährlichen Strahlungen.
Dazu gehören zum Beispiel Laser- oder Mikrowellenstrahlen.
Das Vorhaben der EU-Kommission dagegen, auch die natürlichen optischen Strahlen – also die Sonne – in den Anwendungsbereich mit hinein zu nehmen, hielt ich – entschuldigen Sie bitten den deutlichen Ausdruck – für bürokratischen Irrsinn.
In Zeiten, in denen viele kleine und mittlere Betriebe ums Überleben kämpfen, brauchen wir keine EU-Regelungen, die den Arbeitgebern umfangreiche Risikobewertungen und Aktionsprogramme auferlegen.
T-Shirts und Sonnencreme für Feld- und Bauarbeiter oder Halstücher und Kopfbedeckungen für Biergartenbedienungen.
Soweit kommt´s noch!
Und Sie glauben gar nicht, wie schwer es war, eine Mehrheit gegen die Aufnahme der Sonnenstrahlung in diese Richtlinie zu organisieren.
Aber – da kann ich Sie beruhigen – wir haben es letztendlich geschafft.
Im Januar hat das Parlament das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens gebilligt und für die Richtlinie ohne den Schutz vor der Sonne gestimmt.
Ein sinnvolles Ergebnis in meinen Augen, denn es gibt bessere Dinge zu regeln in der EU als das Eincremen mit Sonnenschutzmitteln.
Ich bin überzeugt, da stimmen Sie mir zu, meine Damen und Herren.
Dies war ein kleiner, aber feiner Erfolg gegen zuviel Bürokratie auf EU-Ebene.
Ein weiteres interessantes Thema meiner Arbeit ist die Arbeitszeitrichtlinie.
Dabei geht es um die Einteilung verschiedener Arbeitszeitmodelle in Ruhezeit, Arbeitszeit und Bereitschaftszeit.
Hauptstreitpunkt ist, wie Bereitschaftsdienste eingeordnet werden sollen.
Komplett als bezahlte Arbeitszeit.
Oder differenziert nach tatsächlicher Arbeitszeit und Ruhezeit.
In erster Linie sind Ärzte von dieser Richtlinie betroffen, wegen deren Klagen vor dem EuGH ja auch eine Revision der Richtlinie notwendig geworden ist.
Aber – und das ist meiner Meinung nach das große Problem bei den Verhandlungen – diese Richtlinie gilt auch für alle anderen Berufsgruppen, die Bereitschaftsdienste leisten.
Niemand will übermüdete Ärzte, die lange arbeiten, weil ihre Bereitschaftsdienste nicht als Arbeitszeit angesehen werden.
Aber niemand will und kann Feuerwehrleuten oder Jugendpflegern, deren Bereitschaftsdienste zu über 90 % aus Ruhezeit ohne Einsätze oder ohne Tätigkeit bestehen, diese Dienste als Arbeitszeit anerkennen und dann auch noch bezahlen.
Deshalb kämpfen wir an dieser Front für adäquate Regelungen.
Ich könnte mir – das habe ich auch so vorgeschlagen – zum Beispiel eine Differenzierung in aktive und inaktive Phasen der Bereitschaftsdienste vorstellen.
Um Bürokratie zu vermeiden könnte man die Länge dieser Phasen in einem Pauschalisierungsmodell berechnen.
Damit wäre allen Seiten gedient.
Wir stehen im Moment zwischen der 1. und der 2. Lesung im Europäischen Parlament und ringen um eine sinnvolle Kompromisslösung.
Ich bin zuversichtlich, aber auch gespannt, ob wir eine Mehrheit für unsere Vorschläge bekommen werden.
Ein weitaus bedeutenderes Verfahren war im vergangenen Jahr die Neuordnung der EU-Chemikalienpolitik.
Mit über 1000 Seiten Gesetzestext und mehreren hundert Änderungsanträgen war und ist dies das umfangreichste Gesetzgebungsvorhaben in der Europäischen Union.
Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben wir dann im Herbst einen sachgerechten Kompromiss mit den Sozialdemokraten gefunden.
Es geht darum, alle auf dem Markt befindlichen chemischen Stoffe zu erfassen, zu bewerten und – bei einer möglichen Gefahr für Mensch oder Umwelt – unter Auflagen zu registrieren.
Eine solche Erfassung und Bewertung kostet Geld.
Geld, das viele Unternehmen im Moment nicht haben.
Dennoch war die chemische Industrie bereit, das Konzept des Verordnungsvorschlags, das als REACH bezeichnet wird, mitzutragen.
Hier hat sich mein Konzept, immer erst direkt mit den von der Gesetzgebung betroffenen Gruppen zu sprechen, besonders bewährt.
Ich habe mich im Vorfeld mit Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden genauso getroffen wie mit Chemieverbänden und Vertretern unterfränkischer Betriebe.
Wir konnten durchsetzen, dass nicht ausschließlich – so wie ursprünglich geplant – die produzierte Menge einer Chemikalie die Anzahl der Tests bestimmt, sondern auch die Gefahr für den Menschen.
Das ist meiner Meinung nach ein guter Ansatz.
Denn so werden die Chemikalien, die eine Bedrohung für Umwelt und Gesundheit darstellen, zuerst und mit den strengsten Tests bewertet.
Andere Stoffe, die natürlich in der Umwelt vorkommen, wir zum Beispiel Gips oder Zement haben wir komplett vom Anwendungsbereich der Regelung ausgenommen.
Hier besteht keine Gefahr durch chemische Veränderungen der Stoffe, eben weil sie gar nicht chemisch verändert werden.
Damit hat unser Votum – zum Beispiel bei den Firmen Knauf in Iphofen und Schwenk in Karlstadt – Arbeitsplätze in Unterfranken gesichert.
Lassen Sie mich, damit mein Vortrag nicht zu lang wird, meine übrigen Tätigkeitsschwerpunkte nur kurz anreißen.
Luftqualität.
Im vergangenen Frühjahr haben wir lang und breit über Feinstaub diskutiert.
Dies tun wir heuer wieder, weil viele Städte auch in diesem Jahr die Grenzwerte zu oft überschreiten werden.
Die EU hat erkannt, dass die Ziele zwar richtig waren und sind, dass aber die Umsetzung einfach mehr Zeit braucht, als man sich das vor einigen Jahren noch dachte.
Die Revision der Richtlinie ist im Umweltausschuss nun eines der Themen, das ich intensiv bearbeite.
Als sogenannte Schattenberichterstatterin vertrete ich in den Verhandlungen über die Neufassung der Richtlinie die gesamte EVP-Fraktion.
Mein Anliegen ist es dabei, sinnvolle und realistische Grenzwerte festzulegen, um den Gesundheitsschutz in unseren Städten und Kommunen zu verbessern.
Gleichzeitig möchte ich die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen nicht aus den Augen verlieren.
Passend zu diesem Thema bin ich auch noch verantwortlich für die beiden Gesetzesprojekte zur Einführung einer neuen, strengeren Abgasnorm Euro 5 für Fahrzeuge und für einen neuen Rahmen zur Festlegung der KfZ-Steuer.
Beide Bereiche passen thematisch sehr gut zu dem Thema Verbesserung der Luftqualität, da sowohl die Euro-5-Norm als auch eine Einbeziehung der Abgaswerte in die Steuerberechnung Begleitmaßnahmen zur Luftreinhaltung sein können.
Im Binnenmarktausschuss beschäftige ich mich mit dem interessanten Thema von einheitlichen Sicherheitsstandards für Feuerwerkskörper.
Wir haben rund im Weihnachten und Silvester erleben müssen, dass eine Vielzahl von Unfällen durch schlechte Kracher und Raketen gerade aus der tschechischen Republik passiert sind.
Das soll durch einheitliche und verbindliche Qualitätsstandards in der Zukunft verhindert werden.
In einem zusammen wachsenden Europa werden wir nicht verhindern können, dass tschechische Produkte wie Feuerwerkskörper gekauft werden.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sie genauso sicher sind wie deutsche Produkte.
Und auch bei meinem aktuellen Bericht im Sozialausschuss geht es um die Vermeidung von Unfällen und Verletzungen.
Über 500.000 Menschen in der Kranken- und Altenpflege, im medizinischen Alltag und im Rettungsdienst stechen sich jährlich in Deutschland mit Spritzennadeln.
Eine bestimmte Anzahl dieser Verletzungen führt wegen verseuchter Nadeln zu HIV-, Hepatitis B- oder Hepatitis C-Infektionen.
Insgesamt verursacht dies 30 Millionen Euro Kosten für unsere Krankenversicherungs- und Sozialsysteme.
Es gibt Spritzen und Nadeln, die durch Schutzvorrichtungen solche Verletzungen unmöglich machen.
Ich beschäftige mich im Sozialausschuss also mit einem Bericht, in dem vorgeschlagen werden soll, ob und wenn ja wo solche Sicherheitsnadeln verpflichtend eingesetzt werden sollen.
Ein spannendes Thema!
Wie Sie sehen, ist auf der europäischen Ebene auch abseits der Agrarpolitik eine Menge los.
Sie alle wissen, dass die Agrarpolitik von Rat und Kommission gestaltet wird und dass das Europäische Parlament in diesem wichtigen Politikbereich noch immer keine Gesetzgebungsrechte hat.
Das habe ich eingangs schon erwähnt.
In der Umwelt- und Klimaschutzpolitik dagegen haben wir Mitspracherecht.
Und gerade hier gibt es eine Reihe von Maßnahmen und Projekten, die Sie als Landwirtinnen und Landwirte direkt betreffen können.
Ich spreche von dem Zukunftsmarkt erneuerbare Energien.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird weltweit mehr Energie verbraucht als je zuvor.
In den letzten drei Jahrzehnten hat sich der Weltenergiebedarf verdoppelt und ein Ende dieser Entwicklung ist kaum abzusehen.
Dieser Entwicklung steht entgegen, dass die fossilen Energien wie Kohle, Erdöl und Erdgas begrenzt sind.
Heute liefern diese Ressourcen etwa 90 % aller Primärenergie.
Die fossilen Energien können jedoch den weiter wachsenden Energiebedarf nicht decken und das bei der Nutzung entstehende Kohlendioxid gefährdet unser Klima nachhaltig und fördert den Treibhauseffekt.
Die jüngsten Probleme der Energieversorgung durch Stromausfälle in den USA, Italien und Griechenland sowie der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine verdeutlichen die Probleme der Energieknappheit, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben.
Der Schutz der natürlichen Ressourcen, unsere Verantwortung für die Menschen und die nachfolgenden Generationen sowie globale und regionale Ziele der Umweltpolitik erfordern einen sparsameren Umgang mit den endlichen fossilen Energieträgern.
Die EU, gerade aber auch der Freistaat Bayern nehmen die Verantwortung für die Ressourcenschonung sowie den Umwelt- und Klimaschutz sehr ernst.
Wir tragen heute Verantwortung für die Welt von morgen!
Deshalb müssen wir zukunftsorientiert planen und handeln – für eine Welt, die auch unseren Kindern und Enkeln intakte Lebensräume und eine Umwelt bietet, die das Leben lebenswert macht!
Wir müssen uns wieder mehr darauf besinnen, was uns die Erde Jahr für Jahr an Energie bietet – was als „Zinsertrag“ auf ihr wächst.
Wir müssen sehr viel sparsamer damit umgehen, was in erdgeschichtlichen Zeiträumen in ihr gespeichert wurde.
Deshalb muss beim Energiekonsum als Zukunftsdevise gelten:
Die Zinsen nutzen, das Sparkonto schonen – dann sind wir auf dem richtigen Weg!
Derzeit verwandelt die weltweite Nutzung fossiler Energieträger in nur einem Jahr die Energiespeicherleistung von 500.000 Jahren Erdgeschichte irreversibel in Kohlendioxid, Wasserdampf und erhebliche Mengen ungenutzter Abwärme.
Dazu kommt insbesondere die Endlichkeit der fossilen Ressourcen, die aktuelle Situation auf den Märkten für Mineralöl und seine Produkte mit hohen Preisen sowie das Problem, dass sich der größte Teil der Ölvorräte in politisch höchst instabilen Regionen befindet.
Die deutsche Energieversorgung ist enorm importabhängig.
Hat der Anteil der Einfuhrenergie am Primärenergieverbrauch in Deutschland 1950 noch rd. 6 % betragen, sind es heute rd. 75 %!
Hinzu kommt die konjunkturbremsende Wirkung steigender Rohstoffpreise.
1970 kostete ein Barrel Rohöl noch weniger als 2 US-Dollar.
Heute müssen wir uns mit einem dauerhaften Preisniveau von mindestens 70 US-Dollar je Barrel – manche Experten sprechen mittelfristig sogar schon von 100 US-Dollar je Barrel –auseinandersetzen.
Mit Blick auf diese Tatsachen sowie auf unsere Umwelt und die Zukunft unserer Energieversorgung ist der Einsatz von erneuerbaren Energien von besonderer Bedeutung.
Und unter diesen erneuerbaren Energien gibt es eine, die das Europäische Parlament in einem Initiativbericht im vergangenen Jahr als den „schlafenden Riesen“ dieser Energieträger bezeichnet hat - Die Biomasse.
Biomasse ist wirtschaftlich.
Biomasse ist CO2-neutral.
Biomasse ist grundlastfähig.
Für Bayern als Flächen- und Agrarland bietet die Biomasse große Chancen.
Mein Kollege Albert Dess, der auch agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe ist, rechnet mir immer vor, dass wir mit Biomasse in Europa Strom und Wärme für über 600 Millionen Menschen erzeugen könnten, ohne auch nur einen Hektar Ackerfläche zuwenig für die Lebensmittelerzeugung zu haben.
Und er muss es wissen – als Landwirt und Agrarexperte auf Bundes- und Europaebene.
Biomasse deckt heute 4,0 % des Primärenergieverbrauchs in Bayern (Statistik 2002) - mit steigender Tendenz.
Bundesweit sind es bisher nur etwas mehr als 2 %.
Insgesamt ermöglicht der Einsatz von Biomasse in Bayern pro Jahr einen Ersatz von 2,3 Mrd. Liter Heizöl sowie eine Einsparung von rund
6 Mio. t CO2!
Bayern hat mit der Förderung von Biomasseheizungen – vor allem im Kleinfeuerungsbereich – auch die Grundlage für die Akzeptanz solcher Heizungen gelegt.
Der Bund hat wesentliche Eckdaten zur Förderung von Bayern übernommen.
Auch das Marktanreiz-Programm des Bundes zur Förderung erneuerbarer Energien wird von Bayerns Bürgern in Bezug auf Biomasseheizungen besonders rege genutzt.
Bisher ist rund die Hälfte aller Förderungen für Biomasseanlagen nach Bayern gegangen.
Dies ist auf den Innovationsvorsprung Bayerns als Folge der frühzeitigen Beratung und zielgerichteten Förderung im Rahmen unseres Gesamtkonzeptes Nachwachsende Rohstoffe zurückzuführen.
Auf europäischer Ebene gibt es ebenfalls konsequente Anstrengungen, das Thema erneuerbare Energien und darunter mit besonderem Augenmerk die Biomasse stärker zu fördern.
Bericht über den Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU (Turmes Bericht).
Darin werden ehrgeizige Ziele für die Anhebung des Anteils erneuerbarer Energiequellen in der EU bis 2020 gefordert.
Bis 2020 sollen 20 % des Anteils an der Stromerzeugung in der EU aus erneuerbaren Energiequellen stammen.
Bericht über Strategien für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (Wijkman)
Grünbuch über Energieeffizienz.
EU-Strategie für Biokraftstoffe.
„Biodieselrichtlinie“
Nach der 2003 veranschiedeten „Biodiesel-Richtlinie soll Kraftstoffen aus Biomasse bis 2005 2 % und bis 2010 5,75 % Marktanteil erreichen.
In Deutschland liegt der Anteil von Biodiesel bei rund 4 % vom Gesamtdieselmarktanteil und bei 2 % Anteil vom Gesamttreibstoffverbrauch.
Im Durchschnitt der EU-MGS liegt er allerdings erst bei ca. 0.8 %.
In Deutschland wird ab dem ersten August allerdings ein Steuersatz von 10 Cent je Liter für reinen Biodiesel eingeführt.
Der Entwurf sieht allerdings vor, dass die Verwendung von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft vorerst von der Mineralölsteuer befreit bleibt.
Biomasseaktionsplan der Kommission.
Thematische Strategie über die Nutzung der natürlichen Ressourcen.
Die Kommission hat am 8. März 2006 ein Grünbuch vorlegt, in dem Vorschläge für eine einheitliche EU-Energiepolitik gemacht werden.
Zusammen mit den anderen Energieexperten aus der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erarbeite ich gerade ein Positionspapier, das „Leitlinien für eine europäische Energiepolitik“ vorschlägt.
Das es bislang nur ein Entwurf ist, kann ich noch nicht allzu viel über den Inhalt preisgeben, aber ich kann bereits sagen, dass die Erneuerbaren Energien mit der Biomasse werden ausgiebig behandelt.
Gerade heute – wie Sie wissen komme ich gerade aus Brüssel – hat das EP einen Entschließungsantrag angenommen für eine „gemeinsame europäische Energiepolitik mit höher gesteckten Zielen“.
Darin wird die gezielte Förderung von nachhaltigen Energieträgern proklamiert und die MGS aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die angestrebten Ziele zum Anteil
Sie sehen, meine Damen und Herren, dass auf allen Ebenen – Bayern, Deutschland und Europa – das Thema erneuerbare Energien hohe Priorität genießt.
Zu Recht, wie ich meine.
Ich möchte an diesem Punkt klarstellen, dass niemand in der CSU – gerade auch nicht ich – den Landwirten ihre unverzichtbare Rolle in der Sicherung unserer Nahrung absprechen möchte.
Daneben – und dies betone ich – kann und wird jedoch der Landwirt auch als Energiewirt in Zukunft eine große Chance haben.
Denn zur Wärmeerzeugung hervorragend geeignete Pflanzen wie das Elefantengras wachsen auch unter schwierigen Bedingungen.
Dies eröffnet gerade für Betriebe, die einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt sind, zusätzliche Möglichkeiten, ihr Angebot an die Märkte zu diversifizieren und damit eine stabile Einkommenssituation zu erreichen.
Zur Fördersituation ist zu sagen, dass es eine Reihe von Fördertöpfen auf allen politischen Ebenen gibt.
Über den EFRE-Fond und den ELER-Fond auf europäischer Ebene sowie durch zahlreiche Landes- und Bundesprogrammen kann für konkrete Projekte ein interessanter Fördermix entwickelt werden.
Ansprechpartner für Sie vor Ort, meine Damen und Herren, ist die Regierung von Unterfranken.
Sie vergibt sowohl den größten Teil der europäischen als auch bayerischen Fördergelder.
In vielen Gesprächen und auch bei einer Reihe von Anfragen, die bisher an mich gestellt wurden, haben sich die Mitarbeiter in der Regierung von Unterfranken als äußerst kompetent und hilfreich erwiesen.
Gerne stehe ich Ihnen bei solchen Projekten ebenfalls zur Seite.
So hilft oftmals auch eine Empfehlung von mir für ein konkretes Projekt bei der Bearbeitung.
Und damit sind wir sozusagen mitten in meinem persönlichen Serviceangebot für Sie.
Wahlkreisbüro.
Internetseite.
Newsletter.
Besucherfahrten ins Parlament.
Besuche vor Ort.
Veranstaltungen und Vorträge wir heute abend.
Bürgersprechstunde.
Es würde mich freuen, wenn auch für Ihre Belange ein Angebot vorhanden ist.
Über Anregungen und neue Ideen freue ich mich natürlich immer.
Soweit es mir möglich ist, setze ich solche auch um.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen nun noch kurz für Fragen zur Verfügung.
Vielen Dank.