Herzlichen Dank für die Einladung zum Kreiserntedankfest.
Vielleicht haben einige von Ihnen im Schweinfurter Tagblatt gelesen, dass ein Kreisrat der Grünen sich daran stört, dass ich als CSU-Politikerin heute beim Kreiserntedankfest als Festrednerin auftrete, ausgerechnet am Tag der Landtagswahl.
Wortwörtlich sagte er: „Das hat ein G`schmäckle!“
Landrat Leitherer konnte schnell aufklären, dass Veranstalter des Kreiserntedankfestes der Bauernverband und nicht der Landkreis ist.
Das Zitat greife ich gerne auf.
Allerdings thematisiere ich heute ein „G`schmäckle“ der anderen Art.
Ich spreche über das gute „G`schmäckle der landwirtschaftlichen Produkte unserer Heimatregion und darüber, was ich als Ihre Europaabgeordnete tun kann, um den Landwirten unter Ihnen zu helfen, im europäischen Wettbewerb zu bestehen.
Denn natürlich betrachte ich es als meine Aufgabe, als Anwältin in Brüssel für fränkische Belange in Brüssel zu kämpfen.
Es freut mich, hier so viele interessierte Zuhörer zu begrüßen.
Dies zeigt, dass Sie sich informieren wollen.
Ein solches Interesse für die eigene Heimat zeichnet Bayern aus.
Dieses Interesse spricht für Engagement und das wiederum zeichnet die Menschen in unserer Heimatregion aus.
Dafür danke ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Das Stichwort Begrüßung nehme ich an dieser Stelle gleich auf.
Ich freue mich heute hier auch einige bekannte Gesichter zu sehen.
Ich begrüße:
Herrn Landrat Leitherer,
Herrn Bürgermeister Heinemann,
Und nun zurück zum guten G`schmäckle unserer unterfränkischen Heimat.
Meine Damen und Herren, im März 2000 hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Man nennt dieses Ziel „Lissabon-Strategie“.
Seither ist der Begriff Metropolregion richtig „in“ geworden.
Jeder denkt, dass es reicht, diesen Begriff zu nennen und sofort verbessern sich die Lebensverhältnisse.
Doch mit schönen Worten alleine wird nichts bewirkt.
Ganz im Gegenteil, wenn wir uns ansehen, was die reale Folge dieses Modekonstrukts „Metropolregion“ war.
Ein wahrer Wettlauf in die Metropolregionen wurde ausgelöst.
So diskutiert Regensburg darüber, ob es zu München oder Nürnberg gehört – oder gar eine eigene Metropolregion ist.
Schweinfurt tendiert zu Frankfurt während Würzburg zu Nürnberg tendiert – Metropolregion über Kreuz sozusagen!
Metropolregion konfus, vielmehr.
Ich werde Ihnen heute demonstrieren, dass es nicht reicht, nur auf die Metropolregionen zu setzen, sondern dass auch der ländliche Raum einen großen Stellenwert hat.
Dabei wird Entscheidendes oft vergessen, meine Damen und Herren!
90 % der EU-Fläche sind keine Städte, sondern ländliche Gebiete!
In Bayern sind es 87 %!
Über 60 % der Menschen in der EU leben auf dem Land!
In Bayern mehr als die Hälfte – insgesamt 7 Millionen!
Neben den weltbekannten Städten sind es besonders die ländlichen Räume, die die Marke „Bayern“ im In- und Ausland prägen.
Unsere fränkische Heimatregion zählt zu den wichtigsten Standortfaktoren Bayerns!
Wir können stolz sein auf unsere historische Baudenkmäler, auf unsere schöne Landschaft mit den bewaldeten Hügeln und Weinbergen, geprägt durch das Naturphänomen der Mainschleife.
Die kulinarischen Spezialitäten unserer Region sind mittlerweile weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt,
dazu gehören vor allem unser international anerkannter Frankenwein, über den ich später noch etwas erzählen werde,
ebenso wie die regionalen Produkte unserer Direktvermarkter, ich nenne nur den exzellenten fränkischen Spargel und das schmackhafte Obst und Gemüse.
Womit wir wieder beim guten „G`schmäckle“ wären, das sich wie ein roter Faden durch meinen Vortrag zieht.
Das sind Werte, die unsere Region ausmachen – Pfunde, mit denen wir wuchern können.
Wir werden die Ziele der Lissabon-Strategie niemals erreichen, wenn wir uns nur auf Städte und Metropolregionen konzentrieren!
Wenn wir die Lissabon-Strategie nicht auch im ländlichen Raum verwirklichen, dann wird diese Strategie scheitern, meine Damen und Herren!
Deshalb lassen Sie uns dieses Ziel gemeinsam angehen!
Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik ist eine gute Politik für den ländlichen Raum.
Deshalb engagiert sich die Europäische Union für die ländlichen Räume.
Aber was heißt dieses Engagement konkret?
Ich möchte Ihnen das an drei großen Themenbereichen deutlich machen:
An der Förderpolitik,
Am Hochwasserschutz und der Klima- und Energiepolitik
Sowie an der Unterstützung der DSL-Ausbreitung im ländlichen Raum.
Vorteile des Lebens im ländlichen Raum
Werfen wir zunächst einen Blick auf die Vorteile des Lebens im ländlichen Raum.
Ist Ihnen stets bewusst, meine Damen und Herren, wie schön und sicher Sie hier in Franken leben?
Der ländliche Raum bietet Ihnen Nähe zur Natur, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten direkt vor der Haustür und eine intaktere Umwelt.
Der ländliche Raum ist auch ausgesprochen sicher, wie der Blick in die Kriminalitätsstatistik verrät:
Im Jahr 2006 wurden pro 100.000 Einwohner in Berlin über 14.600 Straftaten registriert, in München gut 7.900 und in Unterfranken waren nur etwas mehr als die Hälfte, nämlich 4.500.
Damit ist Unterfranken eine der sichersten Regionen in Bayern.
Auch Arbeitslosengeld beziehen in Unterfranken wesentlich weniger Menschen als in der angeblich so wirtschaftlich florierenden Stadt München. (Quote der Empfänger von Arbeitslosengeld II bezogen auf die Bevölkerung im Alter von 15 bis 65 Jahren ist in Unterfranken niedriger als in München.)
Das heißt, auf dem Land ist Langzeitarbeitslosigkeit wesentlich seltener als in der Stadt.
Das sind handfeste Vorteile des ländlichen Raums!
Und alle politischen Ebenen müssen mitwirken, dass dies so bleibt!
Das ist unser Auftrag.
Diesen Auftrag nehmen wir an.
Dies ist mein persönliches Versprechen an Sie, meine Damen und Herren!
Wir müssen uns aktiv um die Attraktivität der ländlichen Räume kümmern.
Oft können durch das Arbeiten in den Ballungszentren und das Wohnen auf dem Land die Vorteile von beiden Siedlungstypen verbunden werden.
Aber darauf allein dürfen wir uns nicht verlassen.
Wir brauchen auch primäre Wirtschaftskraft im ländlichen Raum, meine Damen und Herren.
Wir brauchen auch Arbeitsplätze vor Ort.
Wir brauchen Gewerbesteuereinnahmen und Kaufkraft aus eigenem Wirtschaften im ländlichen Raum.
Diesen Ansatz unterstützt die EU mit ihrer Politik zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmärkten im ländlichen Raum.
In Bayern konnten wir den weltweiten Trend der Abwanderung in die Städte mit einer aktiven Politik für die ländlichen Räume bisher erfolgreich aufhalten.
Dies spiegelt sich in der Bevölkerungsentwicklung wider:
Im Landesdurchschnitt betrug die Bevölkerungszunahme in den letzten 20 Jahren gut 13 %, in den Verdichtungsräumen lag sie bei 11 % und im ländlichen Raum fiel sie mit 15 % wesentlich höher aus.
Doch leider ist diese Entwicklung wieder rückläufig und die Städte sind wieder stärker gefragt.
Dies wird sicher in den nächsten Jahrzehnten noch deutlicher werden.
Deshalb haben nur stabile und für die Zukunft gerüstete ländliche Räume eine echte Perspektive.
Dafür müssen wir die Attraktivität des ländlichen Raumes wieder steigern!
Und dafür kämpfe ich auch im Europäischen Parlament!
Meine Damen und Herren, Städte in ländlich geprägten Gebieten wie Schweinfurt, Kitzingen oder Volkach und unsere Heimatregion Unterfranken spielen eine Schlüsselrolle für die Zukunft Bayerns und Europas.
Sie wahren die politische und kulturelle Eigenständigkeit und die vielfältigen Traditionen, die Europa einzigartig machen.
Das war ja auch das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „In Vielfalt geeint!“
Die ländlichen Räume sind die Motoren für Wirtschaft und Wachstum, ohne die wir die Ziele der vorhin beschriebenen Lissabon-Agenda nicht erreichen können.
Der Lissabonner Reformvertrag erkennt übrigens diese wichtige Rolle der Regionen und Kommunen an.
Und das ist richtig so, meine Damen und Herren!
Förderpolitik
Kommen wir nun zum ersten Themenbereich, in dem unsere Region von der EU-Politik profitiert.
Seit den Anfängen der Europäischen Einigung wurden die Regionen in Europa und insbesondere der ländliche Raum finanziell unterstützt.
Erste Säule
Bereits 1962 wurde der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft geschaffen, der das Grundeinkommen der Landwirte sichert.
Dies ist die erste Säule der europäischen Agrarpolitik, auf die Sie als Landwirte bauen können.
Aus diesem Fonds fließen jährlich mehr als 100 Millionen Euro nach Unterfranken.
Dies ist jedoch kein geschenktes Geld, denn davon produzieren unsere Landwirte hochwertige Lebensmittel und Wirtschaftsgüter.
Die EU sorgt mit diesen garantierten Zahlungen dafür, dass sich das Wirtschaften im ländlichen Raum lohnt.
Sie leistet damit ihren Beitrag zum Erhalt der Landwirtschaft in Europa und sorgt für den Fortbestand der Kulturlandschaft, Tradition und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum.
Die Europäische Union steht zu dieser Verantwortung und wir als bayerische Politiker werden auf allen Ebenen dafür sorgen, dass diese Verantwortung niemals vergessen wird.
Darauf haben Sie mein Wort, meine Damen und Herren.
Zweite Säule
Aber eine Säule alleine trägt noch kein Haus.
Bayern profitiert mehr als alle anderen Bundesländer von der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik.
Über den Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – den sogenannten ELER – erhält Bayern im Zeitraum von 2007 bis 2013 etwa 1,25 Milliarden Euro!
Das ist s e h r viel Geld, meine Damen und Herren!
Mit diesen Mitteln, von denen auch Unterfranken profitiert, können zum Beispiel gefördert werden:
Einzelbetriebliche Investitionen in der Landwirtschaft.
Flurneuordnungen.
Hochwasserschutz.
Das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm.
Vertragsnaturschutz.
Das Waldumweltprogramm.
Dorferneuerungen.
Die Integrierte ländliche Entwicklung.
Allein die Breite dieses Förderspektrums zeigt, wie wichtig dieser Fonds für den ländlichen Raum ist.
Denn durch diese Förderungen werden wiederum Wirtschaftseffekte angestoßen, die den Regionen im ländlichen Raum zugute kommen.
2000 bis 2006 wurden in Bayern zum Beispiel insgesamt etwa 320 Millionen Euro Fördermittel für die Dorferneuerung eingesetzt.
Damit wurden unmittelbare Investitionen in Höhe von etwa 900 Millionen Euro erzeugt.
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen erzeugt jeder Förder-Euro in der Dorferneuerung bis zu 7 Euro an Folgeinvestitionen.
Deshalb können wir sogar von einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 2 Milliarden Euro auszugehen.
Die Dorferneuerung ist damit gleichermaßen Struktur- und Konjunkturprogramm für die ländlichen Räume.
Diese Entwicklung wird maßgeblich von der Europäischen Union finanziert und angestoßen, meine Damen und Herren.
Und das soll auch so bleiben, meine Damen und Herren!
Dafür setze ich mich ein!
Sicher haben Sie auch schon was vom Erfolgsprogramm LEADER gehört!
In Unterfranken werden jetzt sieben LEADER-Regionen gefördert, zwei mehr als in der letzten Förderperiode.
Eine dieser neuen Leader-Regionen ist der Landkreis Schweinfurt mit der LAG Schweinfurter-Land.
Das Leader-Programm unterstützt gezielt die Wirtschaft und die Kultur im ländlichen Raum.
Für Unterfranken bedeutet dies, es werden zahlreiche Projekte verwirklicht, die aus eigener Kraft nur schwer realisierbar wären.
Insgesamt stehen im Förderzeitraum von 2007 bis 2013 für Bayern 63 Millionen Euro zur Verfügung.
Das ist nicht nur mehr Geld als bisher, auch der Maßnahmenkatalog ist erweitert worden, unter anderem auch für den Ausbau von Dorf- und Flurerneuerung.
Insgesamt erwartet das Amt für Ländliche Entwicklung in Würzburg, dass bis 2013 2,9 Millionen Euro an EU-Fördermitteln für Dorferneuerungen allein in den Landkreis Schweinfurt fließen.
Im Bereich der Flurordnung erwartet das Amt für Ländliche Entwicklung sogar EU-Zahlungen von 4,3 Millionen Euro bis 2013 für unseren Landkreis.
Konkret wurden unter anderem bereits Maßnahmen in Euerbach oder Poppenhausen gefördert.
An diesen Beispielen sehen Sie, wie sehr gerade unserer Landkreis von der Europäischen Union finanziell profitiert.
Abschließend zur Förderpolitik will ich Sie dafür sensibilisieren, dass die Leader-Förderung die Basis dafür ist, dass die Landkreise gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern ein regionales Entwicklungskonzept entwerfen.
Auch der Landkreis Schweinfurt hat ein sogenanntes REK.
Die Landkreise sind hierdurch motiviert, sich zu überlegen, wo sie gemeinsam mit den Bürgern hin wollen,
im wirtschaftlichen Bereich,
bei der Infrastruktur,
im Kurzzeittourismus und in der Naherholung und zum Beispiel auch im sozialen Bereich –
kurzum bei der Frage, wie mache ich den ländlichen Raum noch attraktiver!
All das fußt auf dem europäischen Programm!
Meine Damen und Herren, das zeigt deutlich den Stellenwert, den die Europäische Union dem ländlichen Raum zumisst.
Weinbau
Weitere Fördermittel dienen dem Schutz unseres beliebtesten unterfränkischen „G`schmäckles“, dem Frankenwein.
Durch die Weinmarktreform werden die Beihilfen, die bisher vorrangig in die Destillation unverkäuflicher Billigweine aus Südeuropa investiert wurden, gestrichen.
Die so frei werdenden Gelder werden bedarfsgerecht auf die weinproduzierenden EU-Länder aufgeteilt.
Auch unser Anbaugebiet Franken profitiert von diesen neu geschaffenen Mitteln.
Bereits in diesem Jahr bekommt Franken etwa 800.000 € zusätzlich, um beispielsweise Vermarktungs- oder Infrastrukturmaßnahmen zu fördern.
Bis 2012 werden sich diese Gelder fast verdreifachen und dann bei jährlich etwa 2,3 Millionen € liegen.
Das ist ein großer Erfolg für unsere Region!
Ein weiterer Punkt, für den ich mich erfolgreich bei der Weinmarktreform eingesetzt habe, war der Schutz des Bocksbeutels.
Es ist mir gemeinsam mit Staatsminister Miller und Bundeslandwirtschafts-minister Seehofer gelungen, diesen Schutz aufrecht zu erhalten.
Die fränkische Traditionsmarke Bocksbeutel bleibt bestehen!
Wir Franken lassen und nichts nehmen:
Von den Altbayern nicht unsere fränkische Identität und von Europa nicht unseren Bocksbeutel!
Hochwasserschutz und Klimapolitik
Nun haben wir von den Fördermitteln geredet, kommen wir nun zu den Bereichen Hochwasserschutz und Klimapolitik.
Hochwasser macht bekanntlich an Ländergrenzen nicht halt.
Deshalb unterstützt die Europäische Union die Mitgliedstaaten beim Hochwasserschutz.
Wir dürfen unsere Augen nicht verschließen vor den inzwischen fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel.
Bayern wird sich in den nächsten Jahrzehnten auf lang anhaltende Trockenzeiten im Wechsel mit starken Regenfällen und anschließendem Hochwasser einstellen müssen.
Doch nicht nur Bayern alleine, alle europäischen Staaten werden den Hochwasserschutz konsequent verbessern müssen.
Die Europäische Union verpflichtet mit der im letzten Jahr erlassenen Hochwasserrichtlinie alle Mitgliedstaaten, Vorsorgemaßnahmen gegen Hochwasserschäden zu treffen.
Das ist wichtig, damit wir an den Flussunterläufen nicht leiden müssen, wenn die Länder an den Flussoberläufen nichts gegen das Hochwasser unternehmen.
Und diese Forderung ist auch gerecht.
Denn am Ende, wenn Schäden entstanden sind, will jeder Geld aus dem europäischen Katastrophenfonds.
Bisher waren aber Regionen wie Bayern, die Hunderte von Millionen in Schutzmaßnahmen investierten, benachteiligt, weil sie weniger Geld bekamen.
Daher war es uns bei der Hochwasserrichtlinie wichtig, dass die bestehenden Vorleistungen, die Bayern bereits erbracht hat, so weit wie möglich anerkannt werden.
Und dies konnten wir auf europäischer Ebene weitgehend durchsetzen.
Dies macht den Ansatz meiner Arbeit in Brüssel und Straßburg deutlich:
Wir müssen die bayerischen Ideen und Standards europäisieren!
Wir können die europäische Politik dazu nutzen, unsere hohen Qualitäts- und Umweltstandards auf die europäische Ebene zu heben.
Auch in anderen Bereichen.
Dafür setzen wir uns immer wieder erfolgreich ein!
Und das ist der richtige Ansatz einer guten Europapolitik.
Es darf nicht darum gehen, wer noch billiger und noch schneller und noch einfacher ein Produkt herstellt oder eine Autobahn baut.
Uns als Deutschen muss es darum gehen, unsere hohe Standards auch auf andere EU-Staaten zu übertragen.
Denn wenn Tschechen, Polen, Portugiesen und andere die gleichen Standards erfüllen müssen, werden wir wieder konkurrenzfähiger!
Klima- und Energiepolitik
Ein weiteres Thema, von dem der ländliche Raum stark profitieren wird, steht zur Zeit bei der Europäische Union besonders im Mittelpunkt des Interesses:
Der Kampf gegen den Klimawandel.
Angela Merkel hat es – als einen der großen Erfolge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – geschafft, dass sich die EU-Staaten auf verbindliche Klimaschutzziele geeinigt haben.
20 % weniger CO2-Ausstoß bis 2020!
20 % weniger Energieverbrauch bis 2020!
20 % mehr erneuerbare Energien!
Diese Entscheidung ist deshalb so wegweisend, weil sich erstmals in der Geschichte der Europäischen Union die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, gemeinsam und koordiniert gegen den Klimawandel zu kämpfen.
Ohne die Europäische Union wäre dies nicht möglich, meine Damen und Herren.
Wir müssen Erfolg haben mit diesen Bestrebungen, sonst hinterlassen wir unseren Kindern und Kindeskindern eine nachhaltig zerstörte Umwelt mit einem lebensunfreundlichen Klima.
Und die Klimapolitik bietet auch uns Chancen – zum Beispiel unserem Mittelstand und unserem Handwerk.
Denn Klimaschutz bedeutet Energie und CO2 einsparen:
Neue Fenster einbauen.
Dächer und Wände dämmen.
Energieeffiziente Elektroanlagen installieren.
Auf Solarstrom, Wärmepumpe oder Holzpellets setzen.
Und genau hier profitiert das deutsche Handwerk.
Denn wer baut denn in Deutschland neue Fester ein?
Wer dämmt Dächer und Wände?
Wer installiert Solaranlagen oder Wärmepumpen?
Das sind unsere Handwerker!
Das ist unser Mittelstand!
Ein weiterer Gedanke bestätigt, dass gerade der ländliche Raum von der Klimadiskussion profitiert.
In der Theresienstraße in München oder auf der Zeil in Frankfurt kann niemand Elefantengras anbauen.
Im Englischen Park in München kann niemand Gülle zu Biogas vergären.
Dies ist nur im ländlichen Raum möglich.
Strom und Heizung werden aber auch in den Städten gebraucht.
Der ländliche Raum kann und wird von dem Boom der erneuerbaren Energien profitieren.
Da bin ich überzeugt, meine Damen und Herren.
Der Landwirt von heute ist zusätzlich auch noch der Energiewirt der Zukunft.
Wir brauchen die Landwirtschaft zur Grundsicherung unserer Nahrungsmittelversorgung.
Daran darf nicht gerüttelt werden, meine Damen und Herren.
Aber zusätzlich können die Landwirte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz durch die Herstellung von Biomasse als regenerativem Energieträger leisten.
Die Tatsache, dass man landwirtschaftliche Erzeugnisse jetzt auch als Energieträger verwenden kann, mag umstritten sein.
Doch sie sorgt dafür, dass Sie, meine Damen und Herren aus der Landwirtschaft, für Ihre Produkte jetzt auch den wohl verdienten Preis erhalten!
Dies macht allen Menschen in Deutschland und Europa die Bedeutung und den Stellenwert der Landwirtschaft und des ländlichen Raums wieder einmal bewusst.
Das passiert viel zu selten und ist daher umso wichtiger!
DSL-Anschlüsse im ländlichen Raum
Das letzte Thema, das ich heute ansprechen werde, ist die Ausweitung der DSL-Anschlüsse im ländlichen Raum.
Zur Attraktivität des ländlichen Raums gehört heute die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen für das Internet.
Dieses Thema ist ganz besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmer, Dienstleister, Gastronomen und Anbieter von Gästezimmern.
Nach neuesten Untersuchungen werden Kunden ihre Anbieter in Zukunft häufiger online kontaktieren, seltener persönlich oder übers Telefon.
Ein schneller Internetzugang ist daher ein absoluter Wettbewerbsvorteil.
In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament einen Bericht verabschiedet, durch den der EU-Telekommunikationsmarkt modernisiert und der Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen vorangetrieben werden soll.
Denn die Verfügbarkeit von Breitbandnetzen ist heutzutage ein echter Standortfaktor.
Eine langsame Internetverbindung kann für Unternehmen einen echten Wettbewerbsnachteil bedeuten und ist auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein großes Ärgernis.
Wir haben im Parlament jetzt einen wichtigen Schritt getan, dass in Deutschland alle vom Netz der Zukunft profitieren können.
Dies sind nur einige Beispiele, wie der ländliche Raum von der EU-Politik profitieren kann.
Die EU übernimmt Verantwortung und stellt sich an die Seite der ländlichen Räume.
Die Politik der Europäischen Union ist gut für die Entwicklung im ländlichen Raum.
Ich hoffe, ich konnte diese Tatsache deutlich machen.
Und ich wünsche mir, meine Ausführungen waren ganz nach Ihrem „G`schmäckle“!
Vielen Dank.