„Die Einheit Europas war ein Traum weniger, sie wurde eine Hoffnung für viele und sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“
Kürzer und treffender als unser damaliger Bundeskanzler Konrad Adenauer kann man zu Europa nicht Stellung nehmen.
Zu Europa gibt es keine Alternative und Europa bringt uns viele Vorteile.
Sehr geehrter Herr Kollege und Kreisvorsitzender Rüth, lieber Berthold,
Lieber JU-Bezirksvorsitzender Boris Großkinsky,
Lieber Ortsvorsitzender Patrick Walter,
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freunde.
In diesen Tagen nähert sich der Europatag am 9. Mai.
In diesem Jahr feiern wir einen ganz besonderen Europatag, denn die Unterzeichnung des Schuman-Plans jährt sich zum 60. Mal.
Der Schuman-Plan kann heute als die Geburtsurkunde der Europäischen Union bezeichnet werden.
Als Geburtsstunde des Europas, wie wir es heute kennen.
Leider wird dieser besondere Tag in diesem Jahr von einer Krise überschattet.
Jeden Tag begegnen uns in diesen Tagen neue Herausforderungen – durch die aktuelle Situation in Griechenland.
Aber dazu werde ich später noch mehr sagen.
Zunächst möchte ich mich auf die vielen positiven Seiten der EU konzentrieren.
Die vielen Chancen und Möglichkeiten, die Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern bietet.
Die Gründungsväter der EU malten sich die EU ursprünglich anders aus als sie heute existiert.
Am Anfang stand die Idee der Friedenssicherung zwischen den einst verfeindeten Nationen Deutschland und Frankreich.
Durch eine gemeinsame Kohle- und Stahlproduktion unter einer gemeinsamen hohen Behörde sollten die Erzfeinde Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame wirtschaftliche Basis gestellt und so der Frieden in Europa garantiert werden.
Dieses Ziel wurde erreicht.
Heute ist die Europäische Union ein Garant für Frieden und Freiheit.
Seit nunmehr 60 Jahren leben die europäischen Staaten auf dem zuvor von Hass erfüllten Kontinent friedlich zusammen.
Das ist einmalig in der Geschichte.
Und das war nicht immer so
Viele von uns können es sich heute gar nicht mehr vorstellen, wie schlimm das damals war.
Staaten, die heute friedlich zusammenleben und von gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen profitieren, führten noch vor 65 Jahren einen erbarmungslosen Krieg gegeneinander.
Sie rissen einen gesamten Kontinent, ja sogar die ganze Welt in eine kriegerische Auseinandersetzung.
Die Entwicklung der Europäischen Union bis heute lässt alle verstummen, die Zweifel haben am Willen und Mut von Menschen, die für eine Sache einstehen.
Vor 60 Jahren noch sprach man von tief verwurzelten, ewigen Feindschaften, von zwischenstaatlichen Beziehungen, die nicht wieder herzustellen seien
Vor 20 Jahren noch, bestimmte ein bitterer Kalter Krieg, ein eiserner Vorhang, der mitten durch Europa, mitten durch Deutschland und mitten durch so manche Familien ging, die Weltordnung und unser aller Leben.
Die deutsch-französische Kooperation von damals war der Grundstein für die europäische Einigung und die Entstehung der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen.
Mittlerweile sind die ehemaligen Erzfeinde Deutschland und Frankreich ein erfolgreiches Duo und geben in Europa maßgeblich den Ton an.
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Europäische Union von einer reinen Wirtschafts-Union – die sie Anfang der 50er Jahre war – zu einer politischen und zu einer Werte-Union entwickelt.
Zu diesem Europa, in dem wir heute leben, gibt es keine Alternative
Europa eröffnet für uns Bürgerinnen und Bürger Perspektiven, die man sich vor 60 Jahren nur wage erträumen hätte können.
Ich möchte nur auf die Möglichkeit sich innerhalb der EU frei zu bewegen hinweisen: man darf im Binnenmarkt frei reisen, arbeiten oder studieren.
Heute zweifeln nur Menschen am Rande des politischen an der Erfolgsgeschichte EU.
Die zweifellos eine ist.
Meine Damen und Herren,
In unserem Europa profitieren junge Leute genauso von der EU wie ältere Generationen.
Das möchte ich heute herausstellen, denn die Kritik an Europa ist immer wieder und besonders momentan allgegenwärtig.
Grenzüberschreitende Herausforderungen erfordern grenzüberschreitende Lösungen.
Europa ist die Antwort auf grenzüberschreitende Probleme.
Gerade jetzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt Europa, dass es handlungsfähig ist.
Wir stehen alle zusammen vor immensen Herausforderungen:
Wir haben es mit der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg zu tun.
Eine Krise, die grenzenlos scheint und bei der niemand genau sagen kann, wie sie sich weiterentwickeln wird.
Eine Krise, die durch den Fall Griechenland, ganz nah gekommen ist.
Wir sind unsicher, weil wir nicht wissen, wie es weitergeht, mit der gesamten wirtschaftlichen Lage, mit unseren Arbeitsplätzen, unseren Ersparnissen, unseren Familien.
Doch die Europäische Union hat in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise von Anfang an eine Vorreiterrolle übernommen.
Gleich zu Beginn der Krise hat die EU verschiedene Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht.
Diese befassen sich unter anderem mit der Regulierung von Risikofonds und Rating-Agenturen, der Erhöhung der Eigenkapitalpuffer der Banken sowie der Sicherung von Spareinlagen.
Bei den Weltfinanzgipfeln in Washington, London und Pittsburgh hat die EU ebenfalls ihre Handschrift hinterlassen.
Die Ergebnisse der Treffen spiegeln den Einfluss der EU wieder und verdeutlichen, dass die Reformbemühungen der EU global nicht alleine stehen.
Doch die EU gibt sich mit dem bisher erreichten nicht zufrieden und übernimmt weiterhin Verantwortung, um Sicherheit und Vertrauen zu demonstrieren.
Auch in der derzeitigen Krise um Griechenland.
Viele Menschen sind aufgrund der kritischen finanziellen Situation Griechenlands enttäuscht und beunruhigt.
Viele fürchten, dass die Finanzprobleme auch nicht vor Portugal, Spanien, Italien und Irland halt machen.
Viele von uns fürchten, dass unsere gemeinsame Währung, der Euro, Schaden an der Griechenland-Krise nimmt.
Doch ich kann Sie beruhigen, ich bin sicher, dass der Rettungsplan der EU – die Finanzhilfen der Euro-Länder und des IWF – die Finanzlage Griechenlands und die gesamte Eurozone stabilisieren werden.
In der Tat ist es aber schwierig nachzuvollziehen, wie Griechenland in solche eine Schieflage gelangen konnte,
Wie es der Regierung an der Ägäis gelingen konnte, die europäischen Kontrollbehörden zu täuschen.
Zweifellos ist das hohe Staatsdefizit von 13,7 % nicht nur der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zuzuschreiben, sondern auch dem schlechten Wirtschaften der griechischen Regierung in der Vergangenheit.
Warum sollen wir nun für die Fehler Griechenlands zahlen?
Das ist eine Frage, die ich in den letzten Tagen oft gehört habe.
Zum einen ist die Europäische Union eine Solidargemeinschaft, in der man auch in Krisenzeiten füreinander einander einsteht, sich gegenseitig unterstützt.
Zum anderen ist die Hilfe für Griechenland notwendig!
Mit dem Rettungspaket wird nicht nur Griechenland geholfen, sondern vor allem die Stabilität der Gemeinschaftswährung gesichert.
Denn ein stabiler Euro ist das Fundament unseres Wohlstandes.
Wir müssen nun alles dafür tun, dass aus der Krise Griechenlands keine Krise des Euros wird.
Ein Staatbankrott hätte für Deutschland, Europa und die Finanzmärkte unberechenbare Folgen.
Das Vertrauen in die langfristige Solvenz anderer hochverschuldeter Eurostaaten, wäre aufgebraucht und es könnte ein Dominoeffekt entstehen.
Diese Entwicklungen würden wohl nicht ohne Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in ganz Europa bleiben.
Doch der von den Euroländern und dem Internationale Währungsfonds geschnürte Notfallplan geht in die richtige Richtung.
Griechenland bekommt die Milliardenhilfen jedoch nicht einfach so:
Griechenland bekommt die Finanzhilfen in Form von Krediten.
Und diese Kredite muss das Land zurückzahlen.
Ein umfangreiches Sparprogramm ist die Voraussetzung für die Nothilfe.
Führende Finanzexperten sind sich sicher, dass Griechenland die Kraft hat, unter den geschaffenen Voraussetzungen, die Kredite zurückzuzahlen!
Damit bleiben auch wir Steuerzahler verschont!
Zudem wird auf europäischer Seite der Stabilitäts- und Wachstumspakt umgestaltet und verschärft, so dass sich der Fall Griechenland nicht mehr wiederholen kann.
Wenn uns das gelingt, meine Damen und Herren, wird Europa gestärkt aus dieser Krise herausgehen.
Ich verspreche Ihnen mich dafür mit ganzer Kraft einzusetzen.
Doch nicht nur das Vertrauen der Finanzmärkte muss zurück gewonnen werden.
Auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Die Vorteile und Chancen der europäischen Integration dürfen nicht in Vergessenheit geraten.
Gerade in solch schweren Zeiten muss man grenzüberschreitend zusammenwirken.
Wir brauchen Europa.
Und zwar mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen.
Die Klimapolitik ist eine internationale Herausforderung in der wir Europa brauchen!
Beim Klimawandel stehen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereint und nehmen ihre Verantwortung wahr.
Mehr noch: Europa ist Vorreiter beim Klimaschutz!
Eines ist sicher: Wir müssen die Klimaerwärmung stoppen.
Das ist auch für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung.
Wir müssen verhindern, dass wir in einigen Jahren toskanisches Klima in Südbayern haben.
Unser Kulturanbau und somit die Versorgung unserer Gesellschaft mit heimischen, traditionellen Produkten muss auch in Zukunft gewährleistet sein.
Angela Merkel hat es – als einen der großen Erfolge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – geschafft, dass sich die EU-Staaten auf verbindliche Klimaschutzziele geeinigt haben.
20 % weniger CO2-Ausstoß bis 2020!
20 % weniger Energieverbrauch bis 2020!
20 % mehr erneuerbare Energien!
Diese Entscheidung ist deshalb so wegweisend, weil sich erstmals in der Geschichte der Europäischen Union die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, gemeinsam und koordiniert gegen den Klimawandel zu kämpfen.
Unsere ambitionierten Klimaziele sind auch beim US-amerikanischen Präsident Barack Obama auf Bewunderung gestoßen.
Obama sagte, er wolle mit der US-amerikanischen Klimapolitik dahin, wo wir Europäer bereits seien.
Das macht mich, als jemanden, der im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die Klimapolitik aktiv mit gestaltet, schon stolz.
Wir müssen Erfolg haben mit unseren Klimabestrebungen, sonst hinterlassen wir unseren Kindern und Kindeskindern eine nachhaltig zerstörte Umwelt mit einem lebensunfreundlichen Klima.
Und die Klimapolitik bietet auch uns Chancen – zum Beispiel unserem Mittelstand und unserem Handwerk.
Denn Klimaschutz bedeutet Energie und CO2 einsparen:
Neue Fenster einbauen.
Dächer und Wände dämmen.
Energieeffiziente Elektroanlagen installieren.
Auf Solarstrom, Wärmepumpe oder Holzpallets setzen.
Genau hier profitiert das deutsche Handwerk.
Denn wer baut denn in Deutschland neue Fester ein?
Wer dämmt Dächer und Wände?
Wer installiert Solaranlagen oder Wärmepumpen?
Das sind unsere Handwerker!
Das ist unser Mittelstand!
Da bin ich überzeugt, meine Damen und Herren.
Erst vergangene Woche habe ich mich wieder über die Funktionsweise einer Biogasanlage und deren Beitrag zum Klimaschutz vor Ort informieren können.
Meine verehrten Damen und Herren, wir brauchen die Landwirtschaft zur Grundsicherung unserer Nahrungsmittelversorgung.
Daran darf nicht gerüttelt werden, meine Damen und Herren.
Aber zusätzlich können die Landwirte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz durch die Herstellung von Biomasse als regenerativem Energieträger leisten.
Die Tatsache, dass man landwirtschaftliche Erzeugnisse jetzt auch als Energieträger verwenden kann, mag umstritten sein.
Doch sie sorgt dafür, dass Sie, meine Damen und Herren aus der Landwirtschaft, für Ihre Produkte jetzt auch den wohl verdienten Preis erhalten!
Dies macht allen Menschen in Deutschland und Europa die Bedeutung und den Stellenwert der Landwirtschaft und des ländlichen Raums wieder einmal bewusst.
Das passiert viel zu selten und ist daher umso wichtiger!
Derzeit wird die europäische Agrarpolitik nach 2013 diskutiert.
Nach den Agrar-Reformen in den Jahren 1992, 1999, 2003 und dem sogenannten Gesundheitsscheck im Jahre 2008 werden viele Stimmen laut, die fragen, ob denn eine erneute Reform für die Landwirtschaftspolitik nötig sei.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich versichern, dass es sich um keine Neuausrichtung der Agrarpolitik handelt.
Die europäische Agrarpolitik bedarf nur kleiner technischer Nachbesserungen, da z. B. der Finanzrahmen im Jahre 2013 ausläuft und neu festgelegt werden muss.
Eines verspreche ich Ihnen: Es wird auch weiterhin unser Ziel sein, unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu schützen und für den europäischen und internationalen Wettbewerb zu stärken!
Wir haben in Unterfranken rund 11.000 landwirtschaftliche Betriebe, an die etwa 60.000 Arbeitsplätze geknüpft sind.
Die gilt es zu erhalten.
Wir müssen unseren Landwirten ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen.
Bereits 1962 wurde der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft geschaffen, der das Grundeinkommen der Landwirte sichert.
Dies ist die erste Säule der europäischen Agrarpolitik, auf die Sie als Landwirte bauen können.
Aus diesem Fonds fließen jährlich mehr als 120 Millionen Euro nach Unterfranken.
Dies ist jedoch kein geschenktes Geld, denn davon produzieren unsere Landwirte hochwertige Lebensmittel und Wirtschaftsgüter.
Die EU sorgt mit diesen garantierten Zahlungen dafür, dass sich das Wirtschaften im ländlichen Raum lohnt.
Sie leistet damit ihren Beitrag zum Erhalt der Landwirtschaft in Europa und sorgt für den Fortbestand der Kulturlandschaft, Tradition und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum.
Die Europäische Union steht zu dieser Verantwortung und wir als bayerische Politiker werden auf allen Ebenen dafür sorgen, dass diese Verantwortung niemals vergessen wird.
Darauf haben Sie mein Wort, meine Damen und Herren.
Aber eine Säule alleine trägt noch kein Haus.
Bayern profitiert mehr als alle anderen Bundesländer von der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik.
Über den Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums –den sogenannten ELER – erhält Bayern im Zeitraum von 2007 bis 2013 etwa 1,25 Milliarden Euro!
Davon fließen jährlich alleine rund 27 Millionen Euro nach Unterfranken!
Das ist sehr viel Geld, meine Damen und Herren!
Mit diesen Mitteln, von denen auch Unterfranken profitiert, können zum Beispiel gefördert werden:
Einzelbetriebliche Investitionen in der Landwirtschaft.
Flurneuordnungen.
Hochwasserschutz.
Das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm.
Vertragsnaturschutz.
Das Waldumweltprogramm.
Dorferneuerungen.
Die Integrierte ländliche Entwicklung.
Allein die Breite dieses Förderspektrums zeigt, wie wichtig dieser Fonds für den ländlichen Raum ist.
Denn durch diese Förderungen werden wiederum Wirtschaftseffekte angestoßen, die den Regionen im ländlichen Raum zugute kommen.
2000 bis 2006 wurden in Bayern zum Beispiel insgesamt etwa 320 Millionen Euro Fördermittel für die Dorferneuerung eingesetzt.
Damit wurden unmittelbare Investitionen in Höhe von etwa 900 Millionen Euro erzeugt.
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen erzeugt jeder Förder-Euro in der Dorferneuerung bis zu 7 Euro an Folgeinvestitionen.
Deshalb können wir sogar von einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 2 Milliarden Euro für diese Periode auszugehen.
Die Dorferneuerung ist damit gleichermaßen Struktur- und Konjunkturprogramm für die ländlichen Räume.
Diese Entwicklung wird maßgeblich von der Europäischen Union finanziert und angestoßen, meine Damen und Herren.
Und das soll auch so bleiben, meine Damen und Herren!
Dafür setze ich mich ein!
Sicher haben Sie auch schon was vom Erfolgsprogramm LEADER gehört!
In Unterfranken werden jetzt sieben LEADER-Regionen gefördert, zwei mehr als in der letzten Förderperiode.
Auch der Landkreis Miltenberg ist eine LEADER-Region.
Die lokalen Aktionsgruppe Main4Eck Miltenberg e.V. hat im März letzten Jahres die Arbeit aufgenommen.
Bis zum Ende dieses Jahres sollen laut Schätzungen des Landratsamts Miltenberg 300.000 bis 400.000 Euro an Fördermitteln fließen.
Das LEADER-Programm unterstützt gezielt die Wirtschaft und die Kultur im ländlichen Raum.
Für Unterfranken bedeutet dies, es werden zahlreiche Projekte verwirklicht, die aus eigener Kraft nur schwer realisierbar wären.
Insgesamt stehen im Förderzeitraum von 2007 bis 2013 für Bayern 63 Millionen Euro zur Verfügung.
Das ist nicht nur mehr Geld als bisher, auch der Maßnahmenkatalog ist erweitert worden, unter anderem auch für den Ausbau von Dorf- und Flurerneuerung.
Die lokale Aktionsgruppe Main4Eck hat sich auf vier Handlungsfelder gestützt:
Landwirtschaft – Rohstoff – Energie
Siedlung – Landeskultur
Lebens“Mittel“ Wasser
Wirtschaft im ländlichen Raum.
Abschließend zur Förderpolitik will ich Sie dafür sensibilisieren, dass die LEADER-Förderung die Basis dafür ist, dass die Landkreise gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern ein regionales Entwicklungskonzept entwerfen.
Auch der Landkreis Miltenberg hat ein sogenanntes REK.
Die Landkreise sind hierdurch motiviert, sich zu überlegen, wo sie gemeinsam mit den Bürgern hin wollen,
im wirtschaftlichen Bereich,
bei der Infrastruktur,
im Kurzzeittourismus und in der Naherholung und zum Beispiel auch im sozialen Bereich –
kurzum bei der Frage, wie mache ich den ländlichen Raum noch attraktiver!
All das fußt auf dem europäischen Programm!
Meine Damen und Herren, das zeigt deutlich den Stellenwert, den die Europäische Union dem ländlichen Raum zumisst.
Aber auch für den einzelnen Verbraucher bringt Europa viele Vorteile.
Ich möchte an dieser Stelle kurz noch ein aktuelles Thema ansprechen, das ist gerade im Europäischen Parlament mit verhandle: Die Lebensmittelkennzeichnung und die Kennzeichnung von Imitaten.
Verbraucher werden durch Imitate bewusst getäuscht.
Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.
Lebensmittelimitate müssen klar als solche erkennbar sein.
Es kann nicht sein, dass der Verbraucher eine Pizza kauft, auf deren Karton eine Pizza mit appetitlich geschmolzenem Käse abgebildet ist es sich aber gar nicht um Käse handelt, sondern um eine Pflanzenfettmischung.
Das gleiche gilt für einen Joghurt auf dessen Deckel eine Vanilleschote ist, im Joghurt selbst aber nur billiges Vanillearoma!
Was die Nährwertkennzeichnung angeht, setze ich mich für ein gut lesbares System ein, das die wichtigsten Nährwerte Fett, gesättigte Fettsäuren, Salz und Zucker sowie den Kaloriengehalt enthält.
Ich bin sehr froh, dass wir die Ampelkennzeichnung verhindern konnten.
Eine rote Kennzeichnung wird als Stopp-Signal gewertet und damit der Eindruck erweckt, das Produkt sei besser gar nicht zu konsumieren.
Das stimmt aber nicht.
Ein Olivenöl würde zum Beispiel bezüglich des Fettgehalts eine rote Ampel bekommen, obwohl es im Rahmen einer ausgewogenen Ernährung durchaus gesund ist.
Der Verbraucher wird verwirrt.
Ein Ampelkennzeichnung führt zu absurden Ergebnissen: Naturtrüber Apfelsaft bekäme eine rote Ampel für den Zuckergehalt, während eine Cola light, die von Ernährungswissenschaftlern u. a. wegen des Süßstoffgehalts durchaus kritisch betrachtet wird, eine grüne Kennzeichnung bekäme.
Außerdem würden durch die Ampel viele unserer regionalen Produkte, wie z. B. unser Vollkornbrot wegen des Salzes oder unser fränkischer Pressack wegen des Fettgehalts, eine roten Kennzeichnung erhalten.
Das wäre nicht im Sinne unserer Direktvermarkter!
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, Europa bietet viele Herausforderungen aber auch Chancen – für Sie, für den ländlichen Raum, für die Bürgerinnen und für die Bürger im Allgemeinen.
Wir, die Politiker können nur das Haus Europa bauen.
Jetzt ist es an den Bürgern, jetzt ist es an Ihnen gelegen, das Haus Europa mit Leben zu füllen.
Tragen Sie den europäischen Gedanken in die Welt hinaus und lassen Sie sich nicht von aktuellen Debatten wie z. B. Griechenland von der europäischen Idee abbringen.
Vielen Dank.