Herzlichen Dank für die Einladung hierher nach Schonungen.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich hier bin.
Seit dem Wahlkampf damals ist vieles passiert.
Nicht zuletzt durch die Unterstützung, die ich auch hier in Schonungen erfahren habe, bin ich am 13. Juni 2004 von den Unterfranken ins Europäische Parlament gewählt worden.
Ich möchte Ihnen heute zu Beginn einige kurze Worte zu meiner Person und zu meiner Arbeit im Europäischen Parlament und hier in Unterfranken erzählen.
Anschließend möchte ich auf die Perspektiven für die europäische Verfassung, das Thema Türkeibeitritt und die Bundestagswahl eingehen.
Bereits im Wahlkampf habe ich mein Hauptanliegen für meine Arbeit im Europäischen Parlament deutlich gemacht:
Ich möchte Anwältin für Unterfranken, Dienstleisterin für Sie und unsere gemeinsame Heimat sein.
Vorträge und Veranstaltungen wie diese sind Teil meines Serviceangebots an die Bürgerinnen und Bürger in Unterfranken.
Außerdem gehören zu diesem Serviceangebot:
mein Bürgerbüro, meine Bürgersprechstunde, die von mir gegründete Arbeitsgruppe Europa, als Wirtschafts-, Ideen- und Innovationsnetzwerk,
das Projekt „Förderoffensive für Unterfranken“, meine Internetseite – die übrigens in ganz neuem Design und mit vielen neuen Inhalten seit einigen Tagen online ist – und das Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Besuchergruppen meine Arbeit in Brüssel und Straßburg hautnah zu erleben.
Lassen Sie mich nun kurz etwas zu meiner Person sagen.
Am 13. Juni 2004 wurde ich als einzige unterfränkische Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt.
Das ist ein großer Vertrauensbeweis und bedeutet viel Verantwortung.
Die ersten Monate der Einarbeitung verlangten vollen Einsatz.
Daran hat sich inzwischen auch nichts geändert: Jeden Tag wird voller Einsatz erwartet und diesen bringe ich gerne.
44 Wochen im Jahr sind es insgesamt im Parlament, 32 davon in Brüssel, 12 in Straßburg: Ausschusswochen, Fraktionswochen, Plenarwochen.
Ich bin Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten, EVP-ED.
Die CDU- und CSU-Abgeordneten sind in der Deutschen Gruppe innerhalb der Fraktion organisiert.
In der CSU-Gruppe tauschen sich die neun CSU-Abgeordneten regelmäßig aus.
Für meine Fraktion bin ich Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Die CSU-Gruppe hat mir die Verantwortung als umwelt-, sozial-, gesundheits- und sportpolitische Sprecherin übertragen.
Zudem bin ich Mitglied der interparlamentarischen Delegationen zum Mittelmeerraum und zu Chile.
Auch innerhalb des Parlaments sind Netzwerke wichtig; deshalb engagiere ich mich in folgenden Gruppen: AG Bioethik, SME-Union, Junge Gruppe.
Ein großes Problem, dem wir täglich gegenüber stehen ist das Kräfteverhältnis im Parlament.
Die EVP-ED ist mit 266 von 730 Mitgliedern die größte Fraktion im Parlament, besitzt aber keine Mehrheit.
Manchmal können wir durch hartes Verhandeln und überzeugende Argumentation unsere Positionen durchsetzen, oft aber scheitern wir an der ideologisch verblendeten Haltung der linken Mehrheit.
Ein großartiges Beispiel dafür ist die Richtlinie über den Schutz von Arbeitnehmern vor optischer Strahlung – vielleicht ist Ihnen der Begriff „Sonnenscheinrichtlinie“ dafür geläufiger.
Eben diese Woche habe ich mit meinen Kollegen im Parlament in der Abstimmung über diese Richtlinie einen großen Erfolg erzielt.
Wir haben es geschafft, eine sehr große Mehrheit, eine qualifizierte Mehrheit von Abgeordneten davon zu überzeugen, dass eine europaweit einheitliche Regelung zum Schutz vor der Sonne einen bürokratischen Irrsinn (ich weiß, dass sie diesen Begriff nicht mögen, aber damit sind sie in allen Zeitungen zitiert!) bedeutet hätte.
Es wäre die Entmündigung des eigenverantwortlich denkenden Arbeitnehmers gewesen!
Der Grundgedanke der Richtlinie, Arbeitnehmer vor KÜNSTLICHEN optischen Strahlungen wie Laser und Infrarot zu schützen, ist ein Fortschritt im Arbeitnehmerschutz, den auch die CSU ausdrücklich begrüßt hat.
Aber es wäre wirklich völlig verfehlt gewesen, auch die natürliche optische Strahlung – also die Sonne – in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen.
Dies wollten SPD und Grüne, allen voran meine liebe Kollegin Karin Jöns, die seit ihrer verlorenen Abstimmung keine Gelegenheit zu persönlichen Angriffen gegen mich auslässt.
Das finde ich schon bezeichnend für das Demokratieverständnis mancher SPD-ler: Solange sie gewinnen, ist Demokratie gut; verlieren sie aber einmal eine Abstimmung, so werden sie persönlich.
Das haben wir ja auch schon erleben müssen, als Frau Doris Schröder-Köpf unserer Kanzlerkandidatin Angela Merkel vorzuwerfen versucht hat, dass sie keine Kinder habe.
Mit dieser Art der Politik müssen und werden wir in Deutschland Schluss machen, meine Damen und Herren.
Aber zurück zur Sonnenscheinrichtlinie.
Unter der Führung von CDU und CSU haben die EVP und die europäischen Liberalen durchgesetzt, dass es den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt, ob sie verpflichtende Regelungen zum Schutz vor Sonne einführen.
Das, meine Damen und Herren, ist endlich einmal ein deutliches Zeichen gegen Bürokratie und Überregulierung.
Und ohne die CSU wäre dies nicht möglich gewesen.
Ich freue mich, dass ich mich mit meinen Anträgen zuerst in der EVP-Fraktion und dann mit dieser überwältigenden Mehrheit im Parlament durchsetzen konnte.
Wir haben sozusagen die Sonne vor der Regelungswut der europäischen Linken bewahrt, meine Damen und Herren.
Das ist ein schönes Gefühl.
Wie Sie sehen, setzt sich die CSU, setze ich mich für eine bürgernahe Politik ein.
Ich bin für Sie da, dies sehe ich als Aufgabe und Herausforderung, wie ich Ihnen eingangs ja schon dargelegt habe.
Sie in Schonungen beschäftigt im Moment aber vermutlich weniger der Schutz vor Sonne – obwohl der Sommer nach anfänglichen Schwierigkeiten ja doch noch ganz schön geworden ist –, sondern die Altlastenproblematik.
Aus diesem Grund habe ich vor wenigen Wochen auch an dem Informationsgespräch mit Staatsminister Sinner, Landrat Leitherer, Herrn Eck, Herrn Glos und vielen anderen teilgenommen.
Diese Problematik beschäftigt mich, da ich ja nicht nur Europaabgeordnete, sondern auch hier vor Ort zum Beispiel als Gemeinderätin in Schwebheim engagiert bin.
Seit langem schon liegt die Altlastenproblematik bei Gerhard Eck und seinen Kollegen auf Landes- und Bundesebene in den besten Händen.
Dennoch bin ich gerne in unterstützender Funktion für Sie, meine Damen und Herren, tätig.
Deshalb habe ich auch Herrn Eck gebeten, heute diesen Termin gemeinsam mit mir wahrzunehmen, da er als Ihr Landtagsabgeordneter aus erster Hand über die neuesten Entwicklungen berichten kann.
Vielen Dank, Gerhard, für Dein Kommen!
Wie sieht es denn nun aus?
Es wird einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und den betroffenen Grundstückseigentümern geben.
Und der Freistaat hat zugesichert, einen maßgeblichen Teil der Kosten zu übernehmen.
Das ist doch eine gute Aussicht, meine Damen und Herren.
Natürlich – und das denke ich, verstehen Sie auch – müssen zuerst die Ergebnisse der laufenden Gutachten und Kostenanalysen abgewartet werden.
Aber dazu wird Ihnen Herr Eck sicher noch mehr sagen können.
Ich habe alle Beteiligten hier vor Ort gebeten, mich über die Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.
Ich bin überzeugt davon, dass durch das gemeinsame Engagement aller Beteiligten und Betroffenen eine sachgerechte Lösung erarbeitet werden kann.
Lassen Sie mich nun zu einem anderen heißen Thema – allerdings auf europäischer Ebene – kommen: zur Verfassung.
Ich bin nun bereits über ein Jahr Europaabgeordnete.
Diese Zeit ist sehr schnell vergangen.
Schnell vergangen ist die Zeit insgesamt seit 1957 die Europäischen Gemeinschaften als wirtschaftliches Zweckbündnis gegründet wurden.
Die EU ist heute mehr, sie ist ein ehrgeiziges Projekt.
Ein in Frieden und Wohlstand geeintes Europa das war und ist unsere Vision.
Mehr als 60 Jahre Stabilität und Frieden in West- und jetzt auch in Osteuropa darf sich die EU als Verdienst auf die Fahnen schreiben.
Diese Erfolgsgeschichte hat nun aber einen Dämpfer erhalten.
Was ist passiert?
Zwei Gründungsmitglieder der EU – Frankreich und die Niederlande – haben den Vertrag über eine Verfassung für Europa abgelehnt.
Diese Entscheidung des souveränen französischen und souveränen niederländischen Volkes müssen und wollen wir akzeptieren.
Diese Entwicklung ist auf der einen Seite bedauerlich, aber auf der anderen Seite bietet die EU uns eine Chance, die sie erkennen und ergreifen sollte.
Und diese Chance heißt, einen neuen Politikansatz zu wählen.
Die CSU steht schon lange für einen anderen Weg als den Bisherigen: Wir stehen für Deregulierung und Konsolidierung.
Das heißt keine weiteren Erweiterungen.
Das heißt abwarten und die Verbindungen vertiefen, die wir seit dem 1. Mai 2004 aufgebaut haben.
Genau aus diesem Grund habe ich auch gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien gestimmt.
Und ich sehe mich durch die Meinung der Bevölkerung Europas bestätigt.
Die Verfassung steht für große Fortschritte, das darf nicht verleugnet werden:
Mehr Demokratie durch eine Stärkung des EP, durch die Installation eines Frühwarnsystem und der Subsidiaritätsklage, durch eine Ausweitung der Finanzrechte des Parlaments.
Mehr Transparenz durch eine Reform des Mehrheitsprinzips im Rat, durch die Öffentlichkeit der Ratstagungen.
Mehr Bürgernähe durch den europäischen Bürgerentscheid, durch die Einarbeitung der Charta der Grundrechte, durch einen erleichterten Zugang zu europäischen Gerichten.
Dass dies auch erkannt wird, zeigen die positiven Ergebnisse aus 14 anderen europäischen Staaten, die die Verfassung – teilweise mit sehr deutlichen Mehrheiten wie in Spanien mit 76,7 % – bereits ratifiziert haben.
Dennoch brauchen wir jetzt eine Phase der Konsolidierung, eine Phase ohne weitere Erweiterungen.
Wir haben eine große europäische Öffentlichkeit – die Menschen diskutieren über Europa.
Diese Chance müssen wir nutzen.
Immer mehr Politiker darunter auch überzeugte Linke wie der Vorsitzende der Europäischen Sozialisten, Martin Schulz, oder SPD-Kommissar Günter Verheugen schwenken auf die CSU-Linie um und sprechen von Konsolidierung und Deregulierung.
Kanzlerkandidatin Angela Merkel erkennt im FAZ-Interview am 5. Juni richtig, dass die europäische Idee wird nur dann Erfolg haben wird, wenn sie von den Menschen auch verstanden wird.
Ich sage: Man kann Europa nicht von oben nach unten bauen.
Das war schon immer die Meinung der CSU und ist sie heute noch.
Wir müssen die europäische Politik runterbrechen auf die Regionen.
Dafür stehe ich als Ihre Anwältin für Unterfranken.
Dafür steht die CSU, die als einzige Partei in Deutschland die regionale Verwurzelung ihrer Europaabgeordneten als Aufgabe und Herausforderung begreift.
Deshalb gibt es bei uns, bei der CSU in jedem Regierungsbezirk mindestens einen Abgeordneten.
Wir müssen Europa weiter positiv gestalten.
Und deshalb, meine Damen und Herren, müssen auch für die Europäische Verfassung Lösungen gefunden werden.
Wir brauchen eine Reform der Institutionen, eine Verkleinerung der Kommission, das Mitentscheidungsrecht des Parlaments in ALLEN Politikbereichen – auch der Agrarpolitik – und eine größere Beteiligung der Bürger.
Einige meiner Abgeordnetenkollegen sind für eine Kernverfassung.
Dies wäre eine abgespeckte Version, in die nur die unstrittigen Bereiche aufgenommen würden.
Es wäre besser als nichts.
Aber die Europäische Union wäre nicht das, was sie heute ist, wenn wir uns immer mit den kleinen Erfolgen zufrieden gegeben hätten.
Nein, wir müssen uns große Ziele stecken.
Deshalb dürfen wir unseren Anspruch auf eine richtige, eine umfassende Verfassung nicht aufgeben.
Denn es gibt keine Alternative zur EU.
Gerade in Zeiten einer immer stärker zusammenwachsenden Welt, in Zeiten von Globalisierung und weltweitem Wettbewerb bietet die Europäische Union Antworten.
Nur gemeinsam sind wir stark.
Das gilt ganz besonders für den Bereich der inneren Sicherheit.
Terrorismus macht nicht an nationalen Grenzen halt.
Die EU bietet uns die Möglichkeiten, europaweit gemeinsam Verbrechen zu bekämpfen und für Ihre Sicherheit zu sorgen.
Wir exportieren unsere hohen Standards in andere Mitgliedsstaaten.
Damit erhöhen wir unsere eigene Sicherheit.
Das ist ein ganz wichtiger Aspekt in unserer heutigen Zeit.
Wir brauchen die EU – für die Wirtschaft, für den Frieden, für unsere Stellung in der Welt, für unsere Sicherheit und unsere Zukunft.
Und gerade weil die EU ohne Alternative ist, dürfen wir ein Scheitern durch übereilte Entscheidungen an dem erklärten Willen der europäischen Völker vorbei nicht riskieren.
Die Entscheidung über den Türkeibeitritt ist eine solche, meine Damen und Herren.
Europa hat Grenzen.
Und – das sage ich Ihnen voller Überzeugung – die Türkei hat innerhalb dieser Grenzen keinen Platz.
Meine Damen und Herren, die Türkei ist seit Jahrzehnten ein guter und verlässlicher Partner der Europäischen Union, der NATO, Deutschlands und Bayerns.
Aber dennoch trennen uns Geographie, Geschichte und offensichtlich auch die Kultur.
Als am Vorabend des Weltfrauentages türkische Polizisten in Istanbul eine friedliche Demonstration vor laufenden Kameras mit brutaler Gewalt aufgelöst haben, hat der türkische Staat sein wahres Gesicht gezeigt.
63 Verhaftungen! Darunter 29 Frauen! Unzählige Menschen schwer verletzt.
Diese Menschen, die friedlich von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, um für die Rechte der Frauen zu demonstrieren – diese Menschen wurden niedergeprügelt und verhaftet.
Meine Damen und Herren, ein solcher Staat hat keinen Platz in der Werteunion Europa.
Und in der Europäischen Union ist auch kein Platz für einen Staat, der ein Vollmitglied der EU nicht anerkennt.
Die Türkei weigert sich beharrlich, Zypern als eigenständigen Staat völkerrechtlich anzuerkennen.
Ich weiß, dass dies ein schwieriges Thema für beide Seiten ist, dass hier Emotionen, Stolz und Patriotismus eine große Rolle spielen.
Das will ich auch nicht wegdiskutieren.
Aber wir können doch keinen Staat in die EU aufnehmen, der einen der Mitgliedsstaaten weder akzeptiert, noch respektiert.
Es gibt weitere Gründe, warum eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich ist?
Die Türkei ein islamischer Staat.
Der Islam ist eigentlich eine friedliche Religion und wir begegnen seinen Anhängern mit demselben Respekt, den wir auch den Gläubigen anderer Religionen entgegenbringen.
Aber in den Händen fanatischer und krimineller Terroristen wird der Islam zu einer unberechenbaren Waffe.
Das haben uns die terroristischen Ereignisse der letzten Jahre – vor kurzem erst in London – gelehrt.
Diese Gefahr dürfen wir nicht unterschätzen.
Dieser Gefahr dürfen wir nicht Tür und Tor öffnen.
Diese Gefahr dürfen wir nicht einladen!
Aber auch handfeste wirtschaftliche Faktoren müssen bei einer Bewertung der Türkei eine Rolle spielen!
Das Bruttoinlandsprodukt der Türkei ist miserabel!
Ein erheblicher Teil der türkischen Wirtschaft stützt sich auf den Agrarsektor.
Dies würde bei der aktuellen Förderpolitik der Europäischen Union bedeuten, dass Unsummen aus den Strukturfonds in die Türkei fließen müssten. Geld, das an anderer Stelle fehlen würde.
Mit fast 70 Millionen Einwohnern wäre die Türkei zweitgrößter – bei der zu erwartenden demographischen Entwicklung irgendwann sogar bevölkerungsreichster – Mitgliedsstaat.
Dies würde bedeuten, dass die Türkei über kurz oder lang im Rat und im Parlament die meisten Stimmen hätte.
Das darf nicht sein!
Und schon deshalb kann meiner Meinung nach eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union nicht möglich sein.
Und trotzdem: Im Dezember 2004 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entschieden, im Oktober diesen Jahres Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen.
Schröder beschwert sich doch immer, er habe keine Mehrheiten mehr.
Fast drei Viertel aller Deutschen sind gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU.
Da hätte er mal eine Mehrheit gehabt, wenn er auf die Stimme des Volkes gehört und gegen den Beitritt gestimmt hätte, meine Damen und Herren.
Wir – die CSU und die CDU – haben von Anfang an für eine andere Lösung gekämpft.
Wir wollen eine privilegierte Partnerschaft – eine Intensivierung der bereits bestehenden guten wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zur Türkei.
Dies können wir der Türkei heute schon anbieten. Keine Wartezeit bis Oktober! Keine Wartezeit von 15 Jahren bis zum Beitritt!
Das türkische Volk und auch die Europäische Union könnten heute schon von den Vorteilen einer solchen Lösung profitieren.
Angela Merkel hat dies noch einmal deutlich gemacht.
Die Union steht für die privilegierte Partnerschaft und nicht für eine Vollmitgliedschaft der Türkei.
Aus meinem Zuständigkeitsbereich – dem Umwelt- und dem Sozialausschuss – gibt es weitere Beispiele für das Scheitern von Rot-Grün in Europa.
Schröder und Trittin sind die einzigen Ratsvertreter eines EU-Mitgliedsstaates mit Chemieindustrie, die NICHT gegen die neue Chemikalienpolitik der Kommission – bekannt als REACh – protestieren.
Dabei sollen chemische Stoffe registriert und auf ihre Gefährlichkeit für den Menschen überprüft werden.
Das, meine Damen und Herren, ist ein sehr guter verbraucherpolitischer Ansatz.
Aber so, wie es sich die Kommission vorstellt, ist das Verfahren viel zu bürokratisch.
Dagegen haben viele Staaten protestiert.
Malta und Slowenien haben Vorschläge für einen unbürokratischen Ansatz eingebracht – nicht Deutschland, obwohl wir die meiste Chemieindustrie haben!
Diese Staaten kämpfen nicht deshalb gege, weil sie das Ziel des Verbraucherschutzes nicht respektieren, sondern weil sie Lösungen wollen, die die Menschen vor Gefahren schützen, aber auch die kleinen und mittelständischen Chemiebetriebe nicht in ihrer Existenz gefährden.
Deshalb stehen wir – die CDU und die CSU – für einen flexibleren Ansatz.
Einen Ansatz, der genauso viel Schutz bringt, aber weniger kostet und weniger Papierkram produziert.
Die Bundesregierung lässt uns mit diesen guten Forderungen total im Stich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.