Sehr geehrte Frau Bundesministerin Aigner,
Sehr geehrter Herr Bundesminister a. D. Glos,
Sehr verehrte Abgeordnete Eck, Hünnerkopf und Kiesel,
Sehr geehrter Herr Landrat Leitherer
Liebe stellvertretende Landräte
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste.
Ich möchte mich bei der Firma Müller für die freundliche Einladung bedanken und freue mich, dass Sie heute so zahlreich erschienen sind.
Ich freue mich, für die politischen Mandatsträger heute ein Grußwort sprechen zu dürfen. Sie auch herzlich im Namen unseres Bundesministers a. D. Michael Glos, im Namen der Abgeordneten Hünnerkopf und Kiesel sowie des Landrats Leitherer und allen stellvertretenden Landräten der Landkreise Bad Kissingen und Bad Neustadt begrüßen. Besonders begrüßen möchte ich Sie im Namen des Abgeordneten Gerhard Eck.
Obwohl er als Vorsitzender des Agrarausschusses im Landtag geradezu prädestiniert ist, vor Ihnen zu sprechen, hat er mir im Hinblick auf die Europawahl großzügig das Wort überlassen.
Danke Gerhard!
Meine Damen und Herren, wussten Sie, dass 90 % der EU-Fläche ländliche Gebiete sind?
In Bayern sind es 87 %!
Über 60 % der Menschen in der EU leben auf dem Land!
In Bayern mehr als die Hälfte – insgesamt 7 Millionen!
Neben den weltbekannten Städten sind es besonders die ländlichen Räume, die die Marke „Bayern“ im In- und Ausland prägen.
Unsere fränkische Heimatregion zählt zu den wichtigsten Standortfaktoren Bayerns!
Wir können stolz sein auf unsere historische Baudenkmäler, auf unsere schöne Landschaft mit den bewaldeten Hügeln und Weinbergen, geprägt durch das Naturphänomen der Mainschleife.
Die kulinarischen Spezialitäten unserer Region sind mittlerweile weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt,
dazu gehören vor allem unser international anerkannter Frankenwein, zu dem ich später noch komme,
ebenso wie die regionalen Produkte unserer Direktvermarkter, ich nenne nur den exzellenten fränkischen Spargel und das schmackhafte Obst und Gemüse, das europaweit bekannt ist.
Das sind Werte, die unsere Region ausmachen – Pfunde, mit denen wir wuchern können.
Und das ist auch Ihr Verdienst, liebe Landwirte!
Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen für Ihr aufopferndes Engagement für den ländlichen Raum, tag aus, tag ein leisten, über das ganze Jahr, zu bedanken.
Meine Damen und Herren, die Bedeutung Europas wird oft unterschätzt.
Gerade in der Landwirtschafts-, in der Umwelt- und in der Wirtschaftspolitik kommen über 80 % der Entscheidungen von der europäischen Ebene.
Franz-Josef Strauß sagte einst: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft!“
Damals hatte er sicher Recht, aber Europa ist jetzt bereits unsere Gegenwart.
Und gerade jetzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt die Europäische Union, dass sie handlungsfähig ist.
Unsere Gegenwart ist krisengeschüttelt.
Momentan haben wir alle Angst, wie es weiter geht, mit unseren Arbeitsplätzen, unseren Ersparnissen und der gesamten wirtschaftlichen Lage.
Aber was kann Europa in dieser Situation für Sie leisten?
Meine Damen und Herren: Nur ein starkes Europa kann die Interessen der EU-Mitgliedstaaten auf dem Weltfinanzmarkt vertreten und durchsetzen.
Die USA hat fast 300 Mio. Einwohner, China zählt ca. 1,3 Milliarden Menschen, Indien hat eine Bevölkerungszahl von gut 1 Milliarde.
Das sind die Mächte, die im Zeitalter der Globalisierung die Politik in der Welt bestimmen.
Dagegen sind Staaten wie Deutschland, Italien, Frankreich und Luxemburg Zwergstaaten und würden bei den Verhandlungen der Welthandels¬organisation zermahlen von diesen Weltmächten.
Die Bedeutung Europas wird oft unterschätzt.
Europa kann zur Weltmacht werden, wenn es mit seinen rund 500 Millionen Einwohnern mit einer einzigen Stimme spricht.
Und das funktioniert und zeigt jetzt gerade in der Finanzkrise.
Europa ist handlungsfähig.
Erst vor kurzem einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine einheitliche europäische Linie.
Europa wird diese europäische Linie auf dem Weltfinanzgipfel vertreten und voraussichtlich international gemeinsam durchsetzen.
Die EU hat bei solchen grenzüberschreitenden Problemen verdammt noch mal eine Verantwortung!
Und sie nimmt sie auch wahr!
Die Selbstregulierung der Großbanken hat versagt!
Der Finanzmarkt braucht jetzt gesetzliche Regeln!
Wenn das nicht passiert, dann kann eine bedeutende marode Bank eines Landes wieder zum internationalen Börsen-Crash führen!
Und was unternimmt die EU konkret?
Meine Damen und Herren, Sie alle verdienen ihr Geld hart und die Manager der Großbanken haben ihr Schäfchen im Trockenen!
Es kann doch nicht sein, dass Manager die Banken an die Wand fahren und sie sich dann mit Bonuszahlungen die Taschen vollstopfen!
Dem wird die EU einen Riegel vorschieben!
In den nächsten zwei Monaten wird die Kommission eine konkrete Initiative als Gegenmittel hierfür vorstellen.
Und wir werden auf EU-Ebene konkrete Fortschritte auf dem Weg zu einer stabilen Weltfinanzordnung machen.
Die Risikofonds, die sogenannten Hedge-Fonds und die umstrittenen Ratingagenturen müssen reguliert und überwacht werden.
Es muss generell eine größere Transparenz geschaffen werden.
Außerdem werden wir darauf achten, dass unsere Banken einen Eigenkapitalpuffer für schlechte Zeiten aufbauen und so im Ernstfall nicht dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Was heißt das eigentlich für den kleinen Sparer, werden Sie sich sicherlich fragen.
Für die Sparer hat die EU den Einlagenschutz geschaffen.
Seit Dezember sind Ihre Spareinlagen bis 50.000 Euro gedeckt.
Die Deckungssumme wird ab 2010 sogar auf 100.000 Euro steigen.
Unsere Botschaft an die Verbraucher ist: Eure Spareinlagen sind sicher!
Gerade die Finanzkrise zeigt, wie wichtig die europäische Einigung ist!
Deshalb wollen wir ein starkes Europa!
Wir sind die Partei der europäischen Einigung!
Aber für uns ist Europa kein Selbstzweck – sondern:
Europa muss – wie in der Finanzkrise – den Menschen dienen, ihnen Sicherheit und Zuversicht geben!
Wir wollen ein starkes Europa, das die Menschen schützt und diesen nützt
Als Raum der Freiheit und Sicherheit
Als Antwort auf die Globalisierung und
Als Vermittler bei Fragen der Energieversorgung, wie z. B. im Gasstreit.
Zu Europa gibt es keine Alternative!
Deutschland ist nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich von der EU abhängig.
Etwa 60 % aller deutschen Exporte gehen ins EU-Ausland und jeder 6. Arbeitnehmer in Deutschland wird mit Aufträgen aus dem europäischen Binnenmarkt beschäftigt.
Wir profitieren so stark von der EU und ihrem Binnenmarkt, dass auch der Vorwurf, Deutschland sei der größte Nettozahler eine Milchmädchenrechnung ist!
Auch die bayerische Landwirtschaft profitiert vom Binnenmarkt, meine Damen und Herren.
Allein im Jahr 2008 betrug der Gesamtexport der bayerischen Agrarerzeugnisse 7,5 Mrd. Euro.
Das ist ein Zuwachs von 950 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr.
Und was Sie vielleicht nicht wissen: die bayerischen Agrarexporte in die neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten sind seit 2003 um 120 % gestiegen!
Bayern hat damit einen Handelsüberschuss von 1,6 Mrd. Euro, denn die Einfuhren betragen nur 5,9 Mrd. Euro.
Wir wollen Europa dort, wo es schützt und nützt!
Aber die Europäische Union muss nicht alles regeln!
Wir werden das Vertrauen der Bürger bei der Europawahl nur gewinnen, wenn die Bürger wissen, wofür wir stehen.
Wir kämpfen wie keine andere Partei für den verstärkten Bürokratieabbau auf der europäischen Ebene.
Auch in Ihrem Bereich, der Landwirtschaft.
Es wurde eine EU-Agrarmarktordnung geschaffen und damit existieren statt 1.000 Seiten Vorschriften nur noch 200.
Landwirtschaftliche Anhänger bis 25 km/h und Selbstfahrer bleiben von der Versicherungspflicht befreit
Die Fahrtenschreiberpflicht für landwirtschaftliche Traktoren haben wir verhindert
Die BSE-Testpflicht gilt seit Anfang 2009 in Deutschland für Tiere ab 4 Jahren
Das Saatgutrecht ist vereinfacht
Cross Compliance: Die bürokratische 10-Monatsregel bei der Förderung von Agrarflächen wurde durch eine praxistaugliche Stichtagsregelung ersetzt.
Die EU muss ihre Grenzen kennen.
Das heißt sowohl ihre Kompetenzgrenzen als auch geografische Grenzen!
Zunächst zu den Kompetenzgrenzen:
Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat, dafür steht die CSU – wie keine andere Partei!
Schuster bleib’ bei Deinen Leisten!
Wir als bayerische Abgeordnete pfeifen immer wieder die Europäische Kommission zurück, wenn sie vom hohen Ross aus vorschreibt, wie wir in unserem Land zu leben haben.
Dies gilt vor allem für unsere Daseinsvorsorge.
Es kann nicht sein, dass die Kommission unsere Sparkassen und die Genossenschaftsbanken liberalisieren will, die sich gerade jetzt in der Finanzkrise als stabil erweisen und mehr denn je das Vertrauen ihrer Kunden genießen.
Wir wollen auch nicht, dass uns europäische Bürokraten aus der Kommission vorschreiben, wie wir unseren Boden zu nutzen haben.
Deshalb widersetzt sich die CSU immer wieder der sogenannten Bodenschutzrichtlinie!
Und: Wir setzen und auch für unsere Bäcker ein!
Erst vor kurzem bin ich mit einem riesengroßen Brotkorb unseres Traditionsbäckers Otto Wirt im Koffer nach Brüssel gereist!
Ich habe dort meinen Kollegen aus anderen Ländern unser schmackhaftes deutsches Vollkornbrot vorgestellt und dem deutschen Kommissar Verheugen den Brotkorb überreicht!
In der Backstube soll der Bäcker das Sagen haben und nicht die EU-Kommission!
Dank unserer Aktionen bewegt sich die Kommission jetzt!
Unsere bayerischen Bäcker sollten auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie viel Salz sie in unserem weltweit bekannten Brot verarbeiten!
Diese Brezel haben wir den EU-Kommissaren g`scheit versalzen, meine Damen und Herren!
Soviel zu den Kompetenzgrenzen, jetzt zu den geografischen Grenzen!
Können Sie sich etwa vorstellen, dass ein Staat Mitglied der EU wird, in dem noch immer Christen wegen Ihres Glaubens verfolgt werden?
In dem Genehmigungen für christliche Kirchenbauten abgelehnt werden, obwohl bei uns Moscheen gebaut werden?
In dem Frauendemonstrationen blutig niedergeschlagen werden?
Und in dem im 21. Jahrhundert immer noch Widerstand gegen Zypern, einem Mitglied unserer europäischen Familie, herrscht?
Wir können uns nicht vorstellen, dass solches Land Mitglied der EU wird!
Wir nicht und Sie sicher auch nicht!
Die Türkei ist ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner der EU.
Deshalb sagen wir sagen ja zur Freundschaft mit der Türkei, ja zu einer privilegierten Partnerschaft!
Aber wir sind dagegen, dass die Türkei Mitglied der EU wird!
Dafür steht die CSU wie keine andere Partei!
Die CSU steht aber auch – wie keine andere Partei – dafür, dass wir für unsere Heimat, unsere regionalen Interessen mit viel Herzblut kämpfen.
Ich nenne hier die Förderpolitik: Alleine in der letzten Förderperiode hat Unterfranken von mehr als 60 Mio. Euro profitiert.
Und es freut mich sehr, dass der Landkreis Schweinfurt Leader-Förderregion wurde, einem Programm der EU für den ländlichen Raum!
Bei der Pflanzenschutz-Novelle habe ich für unsere fränkischen Landwirte überzogene und ideologische Forderungen der Grünen verhindert!
Und die Landwirte bekommen endlich die von Ihnen geforderte Harmonisierung.
Wie oft habe ich z. B. den Vorwurf gehört, wenn ich bei meinen Landwirten draußen war, dass die deutsche Pflanzenschutzpolitik ungerecht sei und in Österreich Mittel zugelassen sind und bei uns nicht.
Es kann doch nicht sein, dass unseren Landwirten ständig massiv zugesetzt wird und die anderen in anderen EU-Ländern dürfen machen, was sie wollen.
Deswegen ist es gut, dass wir jetzt europaweit ein einheitliches Schutzniveau bekommen und damit endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle in Europa herrschen.
Ein anderer wichtiger Erfolg war die Weinmarkt-Reform!
Wir haben erreicht, dass uns die Kommission im Weinbezeichnungsrecht nicht das südeuropäische System überstülpt!
Die Winzer können frei entscheiden, was sie wollen und ihr bewährtes Qualitätsweinsystem beibehalten!
Unsere fränkische Tradition wird nicht angetastet.
Außerdem können sich unsere Winzer über neue, zusätzliche Fördermittel freuen.
Bereits in diesem Jahr kommen dem fränkischen Weinbau rund 1 Mio. Euro an zusätzlichen Fördermitteln zu Gute, die bis 2014 auf 2,3 Mio. Euro ansteigen.
Und: Last, but not least: Ganz besonders hat es mich gefreut, dass wir den Erhalt des gesetzlichen Schutzes des Bocksbeutels durchsetzen konnten!
Wir Franken haben uns noch nie was nehmen lassen: von den Altbayern nicht unsere fränkische Identität und von Europa weder Wein noch Bocksbeutel.
Als Europaabgeordnete ist es mein Anliegen, Europa vor Ort ein Gesicht zu geben und als Anwältin Unterfrankens in Brüssel – wie bisher z. B. bei der Weinmark-Reform, der Pflanzenschutz-Novelle oder der Förderpolitik – engagiert für unsere Interessen zu kämpfen.
Damit Ihre Interessen in der nächsten Legislaturperiode wieder gut im Europäischen Parlament vertreten werden, brauche ich Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren!
Es geht bei der Europawahl nicht darum, wie wir das Zusammenspiel der 27 Mitgliedstaaten organisieren, oder wie die Stimmengewichtung im Rat ist.
Es geht darum, dass Sie, meine Damen und Herren, wieder vertreten sind, dass Bayern und Franken vertreten sind!
Und eines dürfen Sie nicht vergessen: ein Großteil der Landwirtschaftspolitik wird in Brüssel gemacht.
Es wird kein Stuhl im Europaparlament leer bleiben, meine Damen und Herren.
Es sitzt dann vielleicht nur jemand darauf, der sich nicht so wie wir für die Landwirte einsetzt!
Kämpfen Sie mit und gestalten Sie Europa mit Ihrer Stimme mit!
Ich brauche Sie!
Damit Bayern und die Landwirtschaft in Europa wieder stark vertreten sind!
Vielen Dank.
Rede anlässlich der Messe bei Landtechnik Müller
