Rede anlässlich der 25 Jahr Feier der CSU Holzhasuen

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Eck, lieber Gerhard,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Herterich, lieber Michael,
Sehr geehrter Herr Lutz,
Sehr geehrte Damen und Herren.
Vielen Dank, dass ich an diesem Festtag zu Ihnen sprechen darf.
25 Jahre CSU Holzhausen – das ist eine stramme Leistung, das ist ein Erfolg, auf den man gerne zurückblicken kann.
Und deshalb ist es wichtig, dass sich auf jeder Ebene – und das beginnt hier beim Ortsverband Holzhausen – die Bürgerinnen und Bürger engagieren.
So wie die Familie die Keimzelle der sozialen Gesellschaft ist, so sind die Ortsverbände der Parteien die Keimzelle der demokratischen Gemeinschaft.
Aus diesem Bewusstsein heraus, das auch Verantwortung bedeutet, gestalten Sie alle hier die Politik in Holzhausen und weit darüber hinaus.
Ich danke Ihnen dafür.
Ich danke Ihnen, denn ohne engagierte Bürgerinnen und Bürger wie Sie, wäre die CSU – wäre Bayern – wäre Europa nicht das, was es ist.
Engagieren Sie sich weiterhin für das Politische, für die Demokratie und für christlich-soziale Werte in unserer Gesellschaft!
Damit möchte ich zum eigentlichen Thema meines Vortrags kommen: „Die Herausforderungen und Chancen der Ländlichen Räume in der EU“
Meine Damen und Herren, im März 2000 hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Man nennt dieses Ziel „Lissabon-Strategie“.
Seither ist der Begriff Metropolregion richtig „in“ geworden.
Jeder denkt, dass es reicht, diesen Begriff zu nennen und sofort verbessern sich die Lebensverhältnisse.
Doch mit schönen Worten alleine wird nichts bewirkt.
Ganz im Gegenteil, wenn wir uns ansehen, was die reale Folge dieses Modekonstrukts „Metropolregion“ war.
Ein wahrer Wettlauf in die Metropolregionen wurde ausgelöst.
So diskutiert Regensburg darüber, ob es zu München oder Nürnberg gehört – oder gar eine eigene Metropolregion ist.
Schweinfurt tendiert zu Frankfurt während Würzburg zu Nürnberg tendiert – Metropolregion über Kreuz sozusagen!
Metropolregion konfus, vielmehr.
Ich werde Ihnen heute demonstrieren, dass es nicht reicht, nur auf die Metropolregionen zu setzen, sondern dass auch der ländliche Raum einen großen Stellenwert hat.
Dabei wird Entscheidendes oft vergessen, meine Damen und Herren!
90 % der EU-Fläche sind keine Städte, sondern ländliche Gebiete!
In Bayern sind es 87 %!
Über 60 % der Menschen in der EU leben auf dem Land!
In Bayern mehr als die Hälfte – insgesamt 7 Millionen!
Neben den weltbekannten Städten sind es besonders die ländlichen Räume, die die Marke „Bayern“ im In- und Ausland prägen.
Unsere fränkische Heimatregion zählt zu den wichtigsten Standortfaktoren Bayerns!
Wir können stolz sein auf unsere historische Baudenkmäler, auf unsere schöne Landschaft mit den bewaldeten Hügeln und Weinbergen, geprägt durch das Naturphänomen der Mainschleife.
Die kulinarischen Spezialitäten unserer Region sind mittlerweile weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt,
dazu gehören vor allem unser international anerkannter Frankenwein, über den ich später noch etwas erzählen werde,
ebenso wie die regionalen Produkte unserer Direktvermarkter, ich nenne nur den exzellenten fränkischen Spargel und das schmackhafte Obst und Gemüse.
Das sind Werte, die unsere Region ausmachen – Pfunde, mit denen wir wuchern können.
Wir werden die Ziele der Lissabon-Strategie niemals erreichen, wenn wir uns nur auf Städte und Metropolregionen konzentrieren!
Wenn wir die Lissabon-Strategie nicht auch im ländlichen Raum verwirklichen, dann wird diese Strategie scheitern, meine Damen und Herren!
Deshalb lassen Sie uns dieses Ziel gemeinsam angehen!

Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik ist eine gute Politik für den ländlichen Raum.
Deshalb engagiert sich die Europäische Union für die ländlichen Räume.
Aber was heißt dieses Engagement konkret?
Ich möchte Ihnen das an drei großen Themenbereichen deutlich machen:
An der Förderpolitik,
Am Thema Pflanzenschutzmittel und der Klima- und Energiepolitik
Sowie an der Unterstützung der DSL-Ausbreitung im ländlichen Raum.
Vorteile des Lebens im ländlichen Raum
Werfen wir zunächst einen Blick auf die Vorteile des Lebens im ländlichen Raum.
Ist Ihnen stets bewusst, meine Damen und Herren, wie schön und sicher Sie hier in Franken leben?
Der ländliche Raum bietet Ihnen Nähe zur Natur, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten direkt vor der Haustür und eine intaktere Umwelt.
Der ländliche Raum ist auch ausgesprochen sicher, wie der Blick in die Kriminalitätsstatistik verrät:

Im Jahr 2006 wurden pro 100.000 Einwohner in Berlin über 14.600 Straftaten registriert, in München gut 7.900 und in Unterfranken waren nur etwas mehr als die Hälfte, nämlich 4.500.
Damit ist Unterfranken eine der sichersten Regionen in Bayern.
Auch Arbeitslosengeld beziehen in Unterfranken wesentlich weniger Menschen als in der angeblich so wirtschaftlich florierenden Stadt München. (Quote der Empfänger von Arbeitslosengeld II bezogen auf die Bevölkerung im Alter von 15 bis 65 Jahren ist in Unterfranken niedriger als in München.)
Das heißt, auf dem Land ist Langzeitarbeitslosigkeit wesentlich seltener als in der Stadt.
Das sind handfeste Vorteile des ländlichen Raums!
Und alle politischen Ebenen müssen mitwirken, dass dies so bleibt!
Das ist unser Auftrag.
Diesen Auftrag nehmen wir an.
Dies ist mein persönliches Versprechen an Sie, meine Damen und Herren!

Wir müssen uns aktiv um die Attraktivität der ländlichen Räume kümmern.
Oft können durch das Arbeiten in den Ballungszentren und das Wohnen auf dem Land die Vorteile von beiden Siedlungstypen verbunden werden.
Aber darauf allein dürfen wir uns nicht verlassen.
Wir brauchen auch primäre Wirtschaftskraft im ländlichen Raum, meine Damen und Herren.
Wir brauchen auch Arbeitsplätze vor Ort.
Wir brauchen Gewerbesteuereinnahmen und Kaufkraft aus eigenem Wirtschaften im ländlichen Raum.
Diesen Ansatz unterstützt die EU mit ihrer Politik zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmärkten im ländlichen Raum.
In Bayern konnten wir den weltweiten Trend der Abwanderung in die Städte mit einer aktiven Politik für die ländlichen Räume bisher erfolgreich aufhalten.
Dies spiegelt sich in der Bevölkerungsentwicklung wider:
Im Landesdurchschnitt betrug die Bevölkerungszunahme in den letzten 20 Jahren gut 13 %, in den Verdichtungsräumen lag sie bei 11 % und im ländlichen Raum fiel sie mit 15 % wesentlich höher aus.
Doch leider ist diese Entwicklung wieder rückläufig und die Städte sind wieder stärker gefragt.
Dies wird sicher in den nächsten Jahrzehnten noch deutlicher werden.
Deshalb haben nur stabile und für die Zukunft gerüstete ländliche Räume eine echte Perspektive.
Dafür müssen wir die Attraktivität des ländlichen Raumes wieder steigern!
Und dafür kämpfe ich auch im Europäischen Parlament!

Meine Damen und Herren, Städte in ländlich geprägten Gebieten wie Schweinfurt, Kitzingen oder Volkach und unsere Heimatregion Unterfranken spielen eine Schlüsselrolle für die Zukunft Bayerns und Europas.
Sie wahren die politische und kulturelle Eigenständigkeit und die vielfältigen Traditionen, die Europa einzigartig machen.
Das war ja auch das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „In Vielfalt geeint!“
Die ländlichen Räume sind die Motoren für Wirtschaft und Wachstum, ohne die wir die Ziele der vorhin beschriebenen Lissabon-Agenda nicht erreichen können.
Der Lissabonner Reformvertrag erkennt übrigens diese wichtige Rolle der Regionen und Kommunen an.
Und das ist richtig so, meine Damen und Herren!

Förderpolitik
Kommen wir nun zum ersten Themenbereich, in dem unsere Region von der EU-Politik profitiert.
Seit den Anfängen der Europäischen Einigung wurden die Regionen in Europa und insbesondere der ländliche Raum finanziell unterstützt.
Erste Säule
Bereits 1962 wurde der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft geschaffen, der das Grundeinkommen der Landwirte sichert.
Dies ist die erste Säule der europäischen Agrarpolitik, auf die Sie als Landwirte bauen können.
Aus diesem Fonds fließen jährlich mehr als 100 Millionen Euro nach Unterfranken.
Dies ist jedoch kein geschenktes Geld, denn davon produzieren unsere Landwirte hochwertige Lebensmittel und Wirtschaftsgüter.
Die EU sorgt mit diesen garantierten Zahlungen dafür, dass sich das Wirtschaften im ländlichen Raum lohnt.
Sie leistet damit ihren Beitrag zum Erhalt der Landwirtschaft in Europa und sorgt für den Fortbestand der Kulturlandschaft, Tradition und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum.
Die Europäische Union steht zu dieser Verantwortung und wir als bayerische Politiker werden auf allen Ebenen dafür sorgen, dass diese Verantwortung niemals vergessen wird.
Darauf haben Sie mein Wort, meine Damen und Herren.
Zweite Säule
Aber eine Säule alleine trägt noch kein Haus.
Bayern profitiert mehr als alle anderen Bundesländer von der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik.
Über den Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – den sogenannten ELER – erhält Bayern im Zeitraum von 2007 bis 2013 etwa 1,25 Milliarden Euro!
Das ist  s e h r  viel Geld, meine Damen und Herren!
Mit diesen Mitteln, von denen auch Unterfranken profitiert, können zum Beispiel gefördert werden:
Einzelbetriebliche Investitionen in der Landwirtschaft.
Flurneuordnungen.
Hochwasserschutz.
Das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm.
Vertragsnaturschutz.
Das Waldumweltprogramm.
Dorferneuerungen.
Die Integrierte ländliche Entwicklung.
Allein die Breite dieses Förderspektrums zeigt, wie wichtig dieser Fonds für den ländlichen Raum ist.
Denn durch diese Förderungen werden wiederum Wirtschaftseffekte angestoßen, die den Regionen im ländlichen Raum zugute kommen.
2000 bis 2006 wurden in Bayern zum Beispiel insgesamt etwa 320 Millionen Euro Fördermittel für die Dorferneuerung eingesetzt.
Damit wurden unmittelbare Investitionen in Höhe von etwa 900 Millionen Euro erzeugt.
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen erzeugt jeder Förder-Euro in der Dorferneuerung bis zu 7 Euro an Folgeinvestitionen.
Deshalb können wir sogar von einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 2 Milliarden Euro auszugehen.
Die Dorferneuerung ist damit gleichermaßen Struktur- und Konjunkturprogramm für die ländlichen Räume.
Diese Entwicklung wird maßgeblich von der Europäischen Union finanziert und angestoßen, meine Damen und Herren.
Und das soll auch so bleiben, meine Damen und Herren!
Dafür setze ich mich ein!

Sicher haben Sie auch schon was vom Erfolgsprogramm LEADER gehört!
In Unterfranken werden jetzt sieben LEADER-Regionen gefördert, zwei mehr als in der letzten Förderperiode.
Eine dieser neuen Leader-Regionen ist der Landkreis Schweinfurt mit der  LAG Schweinfurter-Land.
Das Leader-Programm unterstützt gezielt die Wirtschaft und die Kultur im ländlichen Raum.
Für Unterfranken bedeutet dies, es werden zahlreiche Projekte verwirklicht, die aus eigener Kraft nur schwer realisierbar wären.
Insgesamt stehen im Förderzeitraum von 2007 bis 2013 für Bayern 63 Millionen Euro zur Verfügung.
Das ist nicht nur mehr Geld als bisher, auch der Maßnahmenkatalog ist erweitert worden, unter anderem auch für den Ausbau von Dorf- und Flurerneuerung.
Insgesamt erwartet das Amt für Ländliche Entwicklung in Würzburg, dass bis 2013 2,9 Millionen Euro an EU-Fördermitteln für Dorferneuerungen allein in den Landkreis Schweinfurt fließen.
Im Bereich der Flurordnung erwartet das Amt für Ländliche Entwicklung sogar EU-Zahlungen von 4,3 Millionen Euro bis 2013 für unseren Landkreis.

Konkret wurden unter anderem bereits Maßnahmen in Euerbach oder Poppenhausen gefördert.
An diesen Beispielen sehen Sie, wie sehr gerade unserer Landkreis von der Europäischen Union finanziell profitiert.
Abschließend zur Förderpolitik will ich Sie dafür sensibilisieren, dass die Leader-Förderung die Basis dafür ist, dass die Landkreise gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern ein regionales Entwicklungskonzept entwerfen.
Auch der Landkreis Schweinfurt hat ein sogenanntes REK.
Die Landkreise sind hierdurch motiviert, sich zu überlegen, wo sie gemeinsam mit den Bürgern hin wollen,
im wirtschaftlichen Bereich,
bei der Infrastruktur,
im Kurzzeittourismus und in der Naherholung und zum Beispiel auch im sozialen Bereich –
kurzum bei der Frage, wie mache ich den ländlichen Raum noch attraktiver!
All das fußt auf dem europäischen Programm!
Meine Damen und Herren, das zeigt deutlich den Stellenwert, den die Europäische Union dem ländlichen Raum zumisst.
Weinbau
Weitere Fördermittel dienen dem Schutz unseres beliebten unterfränkischen Frankenwein.
Durch die Weinmarktreform werden die Beihilfen, die bisher vorrangig in die Destillation unverkäuflicher Billigweine aus Südeuropa investiert  wurden, gestrichen.
Die so frei werdenden Gelder werden bedarfsgerecht auf die weinproduzierenden EU-Länder aufgeteilt.
Auch unser Anbaugebiet Franken profitiert von diesen neu geschaffenen Mitteln.
Bereits in diesem Jahr bekommt Franken etwa 800.000 € zusätzlich, um beispielsweise Vermarktungs- oder Infrastrukturmaßnahmen zu fördern.
Bis 2012 werden sich diese Gelder fast verdreifachen und dann bei jährlich etwa 2,3 Millionen € liegen.
Das ist ein großer Erfolg für unsere Region!
Ein weiterer Punkt, für den ich mich erfolgreich bei der Weinmarktreform eingesetzt habe, war der Schutz des Bocksbeutels.
Es ist mir gemeinsam mit Staatsminister Miller und Bundeslandwirtschafts-minister Seehofer gelungen, diesen Schutz aufrecht zu erhalten.
Die fränkische Traditionsmarke Bocksbeutel bleibt bestehen!
Wir Franken lassen und nichts nehmen:
Von den Altbayern nicht unsere fränkische Identität und von Europa nicht unseren Bocksbeutel!
Pflanzenschutzmittel
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 5. November 2008 über den Bericht von Hiltrud Breyer (Grüne) abgestimmt.
Wir von der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament fordern, dass die künftigen Regelungen zu Pflanzenschutzmitteln weiterhin eine nachhaltige Landwirtschaft ermöglichen, damit die europäischen Landwirte auch in Zukunft ihre Aufgabe erfüllen können, gesunde, einheimische und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel zu bezahlbaren Preisen zu produzieren.
 Es kann nicht Zweck einer europäischen Pflanzenschutzpolitik sein, dass aus Drittstaaten in die EU importierte landwirtschaftliche Produkte die einheimischen Produkte verdrängen, weil sie auf Pflanzenschutzmittel zurückgreifen können, die in Europa verboten sind.
Es ist deshalb wichtig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Europa so auszugestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte weiterhin erhalten und noch gestärkt wird.
Dabei ist natürlich eine ausreichende Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln unabdingbar.
Bei den Zulassungskriterien für die Wirkstoffe haben wir gegen die vollkommen überzogenen Position der rot-grünen Parlamentsmehrheit in erster Lesung bereits gestimmt.
Es zeichnet sich während der jetzigen Verhandlungen ab, dass wir am Ende eine Einigung haben, die sehr nah an den Idealvorstellungen der CDU/CSU Gruppe herangerückt sein wird.
Die Kriterien für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln basieren wieder auf wissenschaftlichen Bewertungsgrundlagen und nicht auf politischen Dogmen.
Waren von den Kriterien in 1. Lesung rund 85 Prozent der derzeit verwendeten Wirkstoffe betroffen, so gehen wir jetzt davon aus, dass in Deutschland nur noch rund 10 Prozent der Wirkstoffe betroffen sein werden.

So können wir gewährleisten, dass den Landwirten auch künftig ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die Bevölkerung mit gesunden, einheimischen und bezahlbaren landwirtschaftlichen Produkten zu versorgen.
Gleichzeitig sichern wir ein hohes Gesundheitsschutzniveau.
So stimmte der Umweltausschuss dafür, dass Wirkstoffe, die nachweislich für den Menschen als krebserregend, erbgutverändernd, hormonell schädlich oder fortpflanzungsschädigend eingestuft sind, grundsätzlich nicht mehr zugelassen werden dürfen.
Davon gibt es nur Ausnahmemöglichkeiten, wenn sonst keine Alternativmittel zur Verfügung stünden und entsprechende Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden.
Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln streben wir eine stärkere Harmonisierung an.
Künftig wird es in Europa 3 Zulassungszonen geben (Nord, Mitte, Süden).
Deutschland liegt in der mittleren Zone.
Die nationalen Behörden müssen in Zukunft grundsätzlich die Zulassung eines anderen Mitgliedstaates anerkennen, die Nicht-Anerkennung darf nur im Ausnahmefall möglich sein.
Jede Ausnahme muss wissenschaftlich begründet sein und muss ihre Ursache in speziellen Bedingungen desjenigen Landes haben, das die Anerkennung verweigern möchte.
So wird in Zukunft die Situation weit weniger auftreten, dass Landwirte in Österreich ein Mittel verwenden können und dieses Mittel in Deutschland verboten ist.
Der Umweltausschuss sieht eine Information der Nachbarn vor dem Sprühen vor.
Überzogene und unpraktikable Forderungen aus der ersten der Grünen nach einer Benachrichtigung aller zufällig vorbeigehenden Spaziergänger sind damit hinfällig.
 Zudem muss die Möglichkeit bestehen, dass die Nachbarn dem Sprühnebelabdrift ausgesetzt sein können und die Nachbarn müssen vorher um eine Benachrichtigung gebeten haben.
Sowohl die Interessen des Verbraucherschutzes als auch diejenigen der Landwirtschaft müssen gleichberechtigt gewahrt werden.
Das neue Zulassungsverfahren muss sowohl ein Fortschritt für den Gesundheits- und Verbraucherschutz als auch für die Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassungen in Europa sein.
Dafür setzten wir uns auch weiterhin ein.

Klima- und Energiepolitik
Ein Thema, von dem der ländliche Raum stark profitieren wird, steht zur Zeit bei der Europäische Union besonders im Mittelpunkt des Interesses:
Der Kampf gegen den Klimawandel.
Angela Merkel hat es – als einen der großen Erfolge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – geschafft, dass sich die EU-Staaten auf verbindliche Klimaschutzziele geeinigt haben.
20 % weniger CO2-Ausstoß bis 2020!
20 % weniger Energieverbrauch bis 2020!
20 % mehr erneuerbare Energien!
Diese Entscheidung ist deshalb so wegweisend, weil sich erstmals in der Geschichte der Europäischen Union die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, gemeinsam und koordiniert gegen den Klimawandel zu kämpfen.
Ohne die Europäische Union wäre dies nicht möglich, meine Damen und Herren.
Wir müssen Erfolg haben mit diesen Bestrebungen, sonst hinterlassen wir unseren Kindern und Kindeskindern eine nachhaltig zerstörte Umwelt mit einem lebensunfreundlichen Klima.
Und die Klimapolitik bietet auch uns Chancen – zum Beispiel unserem Mittelstand und unserem Handwerk.
Denn Klimaschutz bedeutet Energie und CO2 einsparen:
Neue Fenster einbauen.
Dächer und Wände dämmen.
Energieeffiziente Elektroanlagen installieren.
Auf Solarstrom, Wärmepumpe oder Holzpellets setzen.
Und genau hier profitiert das deutsche Handwerk.
Denn wer baut denn in Deutschland neue Fester ein?
Wer dämmt Dächer und Wände?
Wer installiert Solaranlagen oder Wärmepumpen?
Das sind unsere Handwerker!
Das ist unser Mittelstand!
Ein weiterer Gedanke bestätigt, dass gerade der ländliche Raum von der Klimadiskussion profitiert.
In der Theresienstraße in München oder auf der Zeil in Frankfurt kann niemand Elefantengras anbauen.
Im Englischen Park in München kann niemand Gülle zu Biogas vergären.
Dies ist nur im ländlichen Raum möglich.
Strom und Heizung werden aber auch in den Städten gebraucht.
Der ländliche Raum kann und wird von dem Boom der erneuerbaren Energien profitieren.
Da bin ich überzeugt, meine Damen und Herren.
Der Landwirt von heute ist zusätzlich auch noch der Energiewirt der Zukunft.
Wir brauchen die Landwirtschaft zur Grundsicherung unserer Nahrungsmittelversorgung.
Daran darf nicht gerüttelt werden, meine Damen und Herren.
Aber zusätzlich können die Landwirte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz durch die Herstellung von Biomasse als regenerativem Energieträger leisten.
Die Tatsache, dass man landwirtschaftliche Erzeugnisse jetzt auch als Energieträger verwenden kann, mag umstritten sein.
Doch sie sorgt dafür, dass Sie, meine Damen und Herren aus der Landwirtschaft, für Ihre Produkte jetzt auch den wohl verdienten Preis erhalten!

Dies macht allen Menschen in Deutschland und Europa die Bedeutung und den Stellenwert der Landwirtschaft und des ländlichen Raums wieder einmal bewusst.
Das passiert viel zu selten und ist daher umso wichtiger!
DSL-Anschlüsse im ländlichen Raum
Das letzte Thema, das ich heute ansprechen werde, ist die Ausweitung der DSL-Anschlüsse im ländlichen Raum.
Zur Attraktivität des ländlichen Raums gehört heute die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen für das Internet.
Dieses Thema ist ganz besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmer, Dienstleister, Gastronomen und Anbieter von Gästezimmern.
Nach neuesten Untersuchungen werden Kunden ihre Anbieter in Zukunft häufiger online kontaktieren, seltener persönlich oder übers Telefon.
Ein schneller Internetzugang ist daher ein absoluter Wettbewerbsvorteil.
Wir haben im Europäischen Parlament einen Bericht verabschiedet, durch den der EU-Telekommunikationsmarkt modernisiert und der Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen vorangetrieben werden soll.
Denn die Verfügbarkeit von Breitbandnetzen ist heutzutage ein echter Standortfaktor.
Eine langsame Internetverbindung kann für Unternehmen einen echten Wettbewerbsnachteil bedeuten und ist auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein großes Ärgernis.
Wir haben im Parlament jetzt einen wichtigen Schritt getan, dass in Deutschland alle vom Netz der Zukunft profitieren können.
Auch Bayern setzt sich stark für den Ausbau der schnellen Netze ein.
So hat die Staatsregierung ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem 19 Millionen Euro in Breitbandanschlüsse investiert werden können.
Das Ziel soll sein, dass bis 2010 in ganz Bayern flächendeckend Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen.
Das ist ambitioniert, aber ich bin davon überzeugt, dass wir das schaffen können!

Dies sind nur einige Beispiele, wie der ländliche Raum von der EU-Politik profitieren kann.
Die EU übernimmt Verantwortung und stellt sich an die Seite der ländlichen Räume.
Die Politik der Europäischen Union ist gut für die Entwicklung im ländlichen Raum.
Ich hoffe, ich konnte diese Tatsache deutlich machen.
Vielen Dank.