Sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren.
Zunächst möchte ich mich sehr herzlich für die Einladung bedanken.
Es ist mir eine große Freude und Ehre, heute den Festvortrag zur Eröffnung der Oberfrankenausstellung 2007 zu halten.
Daher habe ich diesen Besuch gerne zugesagt.
Wir wollen heute über die Politik der EU für den ländlichen Raum, über die Chancen und Herausforderungen ländlicher Gebiete sprechen.
Und es freut mich, dass Sie dazu so zahlreich erschienen sind.
Dies zeigt, dass Sie sich informieren wollen.
Ein solches Engagement für die eigene Heimat zeichnet Bayern aus.
Dies zeichnet auch die Menschen bei uns aus.
Und dafür danke ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, im März 2000 hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Seither ist der Begriff Metropolregion richtig „in“ geworden.
Jeder denkt, dass nur die Nennung dieses Begriffes sofortige Verbesserung der Lebensverhältnisse nach sich zieht.
Ein wahrer Wettlauf in diese Metropolregionen wurde ausgelöst.
Regensburg diskutiert, ob sie zu München oder Nürnberg gehören – oder gar eine eigene Metropolregion sind.
Schweinfurt tendiert zu Frankfurt während Würzburg zu Nürnberg tendiert – Metropolregion über Kreuz sozusagen!
Metropolregion konfus.
Lassen Sie uns das Kind beim Namen nennen!
Dabei wird aber eines vergessen, meine Damen und Herren!
90 % der EU-Fläche sind keine Städte, sondern ländliche Gebiete!
In Bayern sind es 87 %!
Über 60 % der Menschen in der EU leben auf dem Land!
In Bayern mehr als die Hälfte – insgesamt 7 Millionen!
Neben den weltbekannten Städten sind es besonders die ländlichen Räume, die die Marke „Bayern“ im In- und Ausland prägen.
Unsere herrliche Kulturlandschaft zählt zu den wichtigsten Standortfaktoren Bayerns.
Wir werden deshalb die Ziele der Lissabon-Strategie niemals erreichen, wenn wir uns nur auf Städte und Metropolregionen konzentrieren!
Wenn wir Lissabon nicht auch im ländlichen Raum verwirklichen, dann wird die Lissabon-Strategie scheitern, meine Damen und Herren!
Und deshalb ist eine gute Politik für den ländlichen Raum Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik.
Deshalb engagiert sich die Europäische Union für die ländlichen Räume.
Deshalb finanziert die Europäische Union große Fördertöpfe, die den ländlichen Gebieten in Europa zugute kommen.
Wir tun dies aus der vollen Überzeugung heraus, dass wir die ländlichen Räume in der EU genauso gut aufstellen müssen wie die Städte.
Wir tun dies aus der Überzeugung heraus, dass wir den ländlichen Raum in Zukunft mehr denn je als Partner in einer zukunftsfähigen Politik brauchen, meine Damen und Herren.
Der ländliche Raum bietet naturnahen Wohnraum, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten direkt vor der Türe, eine intaktere Umwelt und viele weitere Vorteile.
Oft können durch das Arbeiten in den Ballungszentren und das Wohnen auf dem Land die Vorteile von beiden Siedlungstypen verbunden werden.
Aber darauf allein dürfen wir uns nicht verlassen.
Der ländliche Raum muss auch aus eigener Kraft Arbeitsplätze anbieten können, denn auch wohnortnahe Arbeit kann ein Pluspunkt ländlicher Räume sein.
Diesen Ansatz unterstützt die EU mit ihrer Politik zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmärkten im ländlichen Raum.
Politik für den ländlichen Raum ist darüber hinaus Vorsorgepolitik im besten Sinne.
Dies belegen zum Beispiel auch folgende Fakten:
Der ländliche Raum ist ausgesprochen sicher, wie der Blick in die Kriminalitätsstatistik verrät:
Während im Jahr 2006 in Berlin über 14.600 Straftaten pro 100.000 Einwohner registriert wurden, waren es in München gut 7.900 und in Oberfranken weniger als 5.000.
Die Quote der Empfänger von Arbeitslosengeld II bezogen auf die Bevölkerung im Alter von 15 bis 65 Jahren ist in Oberfranken niedriger als die der angeblich so wirtschaftlich florierenden Stadt München.
Eine Langzeitarbeitslosigkeit droht auf dem Land also seltener als in der Stadt.
Das sind handfeste Vorteile des ländlichen Raums!
Und alle politischen Ebenen müssen mitwirken, dass dies so bleibt!
Das ist unser Auftrag.
Diesen Auftrag nehmen wir an.
Das ist unser Versprechen an Sie, meine Damen und Herren!
Denn wir müssen uns aktiv um die Attraktivität der ländlichen Räume kümmern.
Es ist gut, wenn Menschen in der Stadt arbeiten und auf dem Land leben.
Aber wir brauchen auch primäre Wirtschaftskraft im ländlichen Raum, meine Damen und Herren.
Wir brauchen auch Arbeitsplätze vor Ort, das habe ich bereits erwähnt.
Wir brauchen Gewerbesteuereinnahmen und Kaufkraft aus eigenem Wirtschaften im ländlichen Raum.
Und gleichzeitig müssen wir für Menschen, die ihr Geld in den Städten verdienen, interessant bleiben.
In Bayern konnten wir dem weltweiten Trend der Abwanderung in die Städte mit einer aktiven Politik für die ländlichen Räume bisher erfolgreich entgegenwirken.
Dies spiegelt sich in der Bevölkerungsentwicklung wider:
Während im Landesdurchschnitt in den letzten 20 Jahren die Bevölkerungszunahme gut 13 % betrug, fiel sie im ländlichen Raum mit 15 % höher aus als in den Verdichtungsräumen mit 11 %.
Aber wir stellen fest, dass sich diese Entwicklung zu ändern beginnt und die Städte wieder stärker Zulauf erhalten.
Durch den demographischen Wandel werden die Probleme in den nächsten Jahrzehnten deutlicher hervortreten.
Nur stabile und für die Zukunft gerüstete ländliche Räume haben gegen diese Trends eine Perspektive.
Dafür müssen und wollen wir sorgen, damit die Beziehung von Stadt und Land nicht durch eine Reurbanisierung aus dem Gleichgewicht gerät.
Wir brauchen den Reichtum des ländlichen Raums, meine Damen und Herren.
Jeder, der etwas anderes erzählt, verkennt die Wirklichkeit!
Meine Damen und Herren, Städte in ländlich geprägten Gebieten wie Coburg, Bamberg, Bayreuth oder Hof und die Regionen wie Oberfranken spielen eine Schlüsselrolle für die Zukunft Bayerns und Europas.
Sie bilden die Grundsteine unserer Gesellschaft.
Sie wahren die politische und kulturelle Eigenständigkeit und die vielfältigen Traditionen, die Europa einzigartig machen.
Sie sind die Motoren für Wirtschaft und Wachstum, ohne die wir die Ziele der Lissabon-Agenda nicht erreichen können.
Sowohl die Berliner Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom März diesen Jahres als auch der neue Reformvertrag erkennen diese wichtige Rolle der Regionen und Kommunen an.
Und das ist richtig so, meine Damen und Herren!
Gleiches gilt für die EU-Regionalpolitik, die seit den Anfängen der Europäischen Einigung die Regionen in Europa und insbesondere den ländlichen Raum unterstützt.
Bereits 1962 wurde der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft geschaffen, der das Grundeinkommen der Landwirte sichert.
Dies ist die so genannte erste Säule der europäischen Agrarpolitik.
Aus diesem Fonds fließen jährlich etwa 90 Millionen Euro nach Oberfranken.
Dies ist kein geschenktes Geld, denn unsere Landwirte produzieren dafür hochwertige Lebensmittel und Wirtschaftsgüter.
Die EU sorgt mit ihren garantierten Unterstützungszahlungen dafür, dass sich das Wirtschaften im ländlichen Raum lohnt.
Sie leistet damit ihren Beitrag zum Erhalt der Landwirtschaft in Europa und damit für den Erhalt von Kulturlandschaft, Tradition und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum.
Die Europäische Union steht zu dieser Verantwortung und wir als bayerische Politiker werden dafür sorgen, dass diese Verantwortung niemals vergessen wird.
Darauf haben Sie mein Wort, meine Damen und Herren.
Neben der ersten Säule der Landwirtschaftszahlungen profitiert Bayern auch mehr als alle anderen Bundesländer von der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik.
Über den Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – den ELER – erhält Bayern im Zeitraum 2007 bis 2013 etwa 1,25 Milliarden Euro!
Mit diesen Mitteln, von denen auch Oberfranken profitiert, können zum Beispiel gefördert werden:
Einzelbetriebliche Investitionen in der Landwirtschaft.
Flurneuordnungen.
Hochwasserschutz.
Das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm.
Vertragsnaturschutz.
Das Waldumweltprogramm.
Dorferneuerungen.
Die Integrierte ländliche Entwicklung.
Allein die Breite dieses Förderspektrums zeigt, wie wichtig dieser Fonds für den ländlichen Raum ist.
Denn durch diese Förderungen werden wiederum Wirtschaftseffekte angestoßen, die den Regionen im ländlichen Raum zugute kommen.
2000 bis 2006 wurden in Bayern zum Beispiel insgesamt etwa 320 Millionen Euro Fördermittel für die Dorferneuerung eingesetzt.
Damit wurden unmittelbare Investitionen in Höhe von etwa 900 Millionen Euro erzeugt.
Und da nach wissenschaftlichen Untersuchungen jeder Förder-Euro in der Dorferneuerung bis zu 7 Euro an Folgeinvestitionen erzeugt, ist sogar von einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 2 Milliarden Euro auszugehen.
Die Dorferneuerung ist damit gleichermaßen Struktur- und Konjunkturprogramm für die ländlichen Räume.
Dies wird maßgeblich von der Europäischen Union finanziert, meine Damen und Herren.
Und das ist richtig so!
Bekannt ist auch das Erfolgsprogramm LEADER.
Oberfranken wurde in der letzten EU-Förderperiode mit sechs LEADER-Regionen gefördert.
Über dieses Programm, das ganz gezielt die Wirtschaft und die Kultur im ländlichen Raum unterstützt, wurden zahlreiche Projekte verwirklicht, die Oberfranken zugute kommen.
LEADER wird aufgewertet und als Bestandteil von ELER fortgeführt.
Am 12. Dezember wird in München die Entscheidung über die ersten 40 Förderregionen in der neuen Förderperiode getroffen.
Im nächsten Jahr erhalten weitere 10 Regionen die Chance auf eine Förderung.
63 Millionen Euro stehen dann zur Verfügung.
Diese Mittel können in einem noch breiteren Maßnahmespektrum als bisher eingesetzt werden.
Dies beinhaltet zum Beispiel auch die Unterstützung weiterer Dorf- und Flurerneuerungsmaßnahmen.
Meine Damen und Herren, ich denke, hier wird der Stellenwert deutlich, den die Europäische Union dem ländlichen Raum zumisst.
Auch beim Hochwasserschutz unterstützt die Europäische Union die Mitgliedstaaten und den ländlichen Raum.
Denn Hochwasser machen an Ländergrenzen nicht halt.
Vor den inzwischen fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel dürfen wir unsere Augen nicht verschließen.
Bayern muss sich nach den aktuellsten Klimaprognosen in den nächsten Jahrzehnten auf lang anhaltende Trockenzeiten im Wechsel mit starken Regenfällen und anschließendem Hochwasser einstellen.
Wir müssen daher den Hochwasserschutz konsequent verbessern.
Deshalb genügen die Anstrengungen der letzten fünf Jahre noch nicht, obwohl Bayern bereits mit einem Aufwand von 750 Millionen Euro für 220.000 Menschen zusätzlichen Hochwasserschutz auf einer Fläche von 16.000 Hektar realisiert hat.
Das bayerische Kabinett hat daher zur Beschleunigung des Aktionsprogramms die Ausgaben in den Jahren 2006 bis 2008 nochmals auf 150 Millionen Euro jährlich aufgestockt.
Mit den bayerischen und den europäischen Geldern werden damit der Hochwasserschutz verbessert und wirtschaftliche Werte im ländlichen Raum – Gebäude und Flächen – gesichert.
Die Europäische Union anerkennt diese Bemühungen Bayerns.
Mit der in diesem Jahr erlassenen Hochwasserrichtlinie verpflichtet sie alle Mitgliedstaaten, Vorsorgemaßnahmen gegen Hochwasserschäden zu treffen.
Denn es kann nicht sein, dass die Länder an den Flussoberläufen nichts gegen das Hochwasser unternehmen und zum Beispiel wir an den Unterläufen umso stärker zu leiden haben, meine Damen und Herren.
Dem schiebt die EU einen Riegel vor.
Die neue Hochwasserrichtlinie verpflichtet alle Staaten zum Handeln.
Und dies ist auch gerecht.
Denn am Ende, wenn Schäden entstanden sind, will jeder Geld aus dem europäischen Katastrophenfonds.
Und bisher waren Regionen wie Bayern, die hunderte von Millionen in Schutzmaßnahmen investierten, benachteiligt, weil sie weniger Geld bekamen.
Daher war es uns bei der Hochwasserrichtlinie wichtig, dass die bestehenden Vorleistungen so weit wie möglich anerkannt werden.
Und dies konnten wir auch auf europäischer Ebene weitgehend durchsetzen.
Dies macht den Ansatz meiner Arbeit in Brüssel und Straßburg deutlich:
Wir können die europäische Politik dazu nutzen, unsere hohen Qualitäts- und Umweltstandards auf eine europäische Ebene zu heben.
Dabei ist uns wichtig, dass unsere bereits durchgeführten Maßnahmen anerkannt werden – wie zum Beispiel bei der Hochwasserrichtlinie, aber auch in anderen Bereichen.
Dafür setzen wir uns immer wieder erfolgreich ein!
Und das ist der richtige Ansatz einer guten Europapolitik.
Es darf nicht darum gehen, wer noch billiger und noch schneller und noch einfacher ein Produkt herstellt oder eine Autobahn baut.
Uns als Deutschen muss es darum gehen, hohe Standards wir bei uns üblich auch auf andere EU-Staaten zu übertragen.
Denn wenn Tschechen, Polen, Portugiesen und andere die gleichen Umwelt- und Qualitätsstandards erfüllen müssen, werden wir wieder konkurrenzfähiger.
Denn unsere Standards sind heute schon zukunftsfähig.
Wobei es sicherlich auch Bereiche gibt – das gebe ich zu –, in denen unser Niveau noch nicht für die europäische Spitzenklasse reicht.
Das denke ich mir zumindest jedes Mal, wenn ich mir die Fußball-Champions-League anschaue!
Aber zurück zur Politik:
Sie sehen, dass europäische Regelungen im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich Sinn machen und dem ländlichen Raum helfen, sich zu entwickeln.
Und ein weiteres Thema, von dem der ländliche Raum stark profitieren wird, hat die Europäische Union in diesem Jahr in den Mittelpunkt gestellt:
Den Kampf gegen den Klimawandel.
Angela Merkel hat es – als einen der großen Erfolge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – geschafft, dass sich die EU-Staaten erstmals auf verbindliche Klimaschutzziele geeinigt haben.
20 % weniger CO2-Ausstoß bis 2020!
20 % weniger Energieverbrauch bis 2020!
20 % mehr erneuerbare Energien!
In der Theresienstraße in München oder auf der Zeil in Frankfurt können Sie kein Elefantengras anbauen.
Im Englischen Park in München können Sie keine Gülle zu Biogas vergären.
Dies ist nur im ländlichen Raum möglich.
Strom und Heizung werden aber auch in den Städten gebraucht.
Der ländliche Raum kann und wird von dem Boom der erneuerbaren Energien profitieren.
Da bin ich überzeugt, meine Damen und Herren.
Der Landwirt von heute ist zusätzlich auch noch der Energiewirt der Zukunft.
Wir brauchen die Landwirtschaft zur Grundsicherung unserer Nahrungsmittelversorgung.
Daran darf nicht gerüttelt werden, meine Damen und Herren.
Aber zusätzlich können die Landwirte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz durch die Herstellung von Biomasse als regenerativem Energieträger leisten.
Die aktuelle Debatte tut dem ländlichen Raum gut, meine Damen und Herren.
Sie macht allen Menschen in Deutschland und Europa die Bedeutung und den Stellenwert der Landwirtschaft und des ländlichen Raums wieder einmal bewusst.
Das passiert viel zu selten und ist daher umso richtiger!
Die Europäische Union will das Thema Erneuerbare Energien weiter voranbringen und unterstützt die Mitgliedstaaten tatkräftig bei der Umsetzung der Klimaziele.
Vor zwei Wochen haben wir im Europäischen Parlament einen Fahrplan für die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Europa verabschiedet.
Wir wollen den ländlichen Raum bei der Nutzung erneuerbarer Energien unterstützen.
Denn dies nutzt uns allen – ob in Stadt oder Land!
Meine Damen und Herren, es ist uns allen klar und ich sehe es als meinen politischen Auftrag:
Der ländliche Raum muss als eigenständiger Lebensraum gestärkt werden.
Kein Land kann es sich heutzutage leisten, das Zukunftspotenzial des ländlichen Raumes zu vernachlässigen:
Denn wer den ländlichen Raum vernachlässigt, der schadet der Zukunft des ganzen Landes, auch der Städte.
So werden die Städte allein nie imstande sein, ihre Aufgaben für den Klimaschutz zu erfüllen und die eigenen Lebensgrundlagen zu erzeugen:
Sauberes Trinkwasser, reine Atemluft, gesunde Lebensmittel, attraktive Erholungslandschaften.
All das werden auch künftig die ländlichen Räume bereitstellen müssen.
Ziel ist eine gleichberechtigte Partnerschaft von Stadt und Land, von Metropolregionen und ländlichen Räumen.
Denn Stadt und Land ergänzen sich gegenseitig und sind untrennbar aufeinander angewiesen!
Kurzum: Wenn das Land nicht mehr atmet, ersticken auch die Städte!
Allerdings bleiben auch die ländlichen Räume von den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen nicht verschont.
Weltweit ist in vielen Regionen eine Landflucht, verbunden mit einer oft explosionsartigen Zunahme der Stadtbevölkerung, feststellbar.
Auch in Europa gibt es Gegenden mit leerstehenden Dörfern.
Und für das Jahr 2008 wird erstmals prognostiziert, dass weltweit mehr Menschen in den Städten leben werden, als auf dem Land.
Gerade die Vielschichtigkeit dieser Entwicklungen stellt für die ländlichen Räume eine große Herausforderung dar.
Deshalb gilt es, kreative Lösungen und Vitalitätsstrategien zu entwickeln.
Wir müssen zum einen eine flächendeckende Landbewirtschaftung durch eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft sicherstellen.
Zum anderen müssen wir Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten und auch neu schaffen.
Dazu gehört eine gute Infrastruktur – zum Beispiel der vordringliche Erhalt und Ausbau der Staatsstraßen, die für den ländlichen Raum überlebensnotwendig sind!
Zur Attraktivität des ländlichen Raums gehört heute die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen für das Internet.
Dazu gehört eine gesicherte ärztliche Versorgung mit Fach- und Allgemeinärzten.
Dazu gehören Kindergärten und Schulen.
Wir dürfen unseren Kindern keine Schulwege von Stunden auferlegen.
Die wohnortnahe Grund- und Hauptschule sind ein ganz wichtiger Standortfaktor.
Und hier darf der ländliche Raum nicht benachteiligt werden, meine Damen und Herren.
Wir müssen uns auch bewusst sein, dass die Bevölkerung insgesamt altern wird.
Deshalb brauchen wir auch auf dem Land Freizeit- und Betreuungsmöglichkeiten für unsere älteren Mitmenschen.
Wir brauchen Einkaufsgelegenheiten für all diejenigen, die nicht in die Gewerbegebiete oder die Städte zum Einkaufen fahren können.
Und wir brauchen einen effektiven öffentlichen Personennahverkehr, meine Damen und Herren.
Dies sind nur einige Beispiele, die die Vielfalt und Komplexität der Herausforderungen, aber auch der Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten zeigen sollen.
Viele Regionen – Oberfranken gehört dazu – haben bereits die Weichen richtig gestellt und Erfolge für die Attraktivität des ländlichen Raumes erzielt.
Aber – auch da will ich ehrlich sein – es liegen noch weitere Herausforderungen vor uns allen.
Viele Bereiche, die ich angesprochen habe, fallen nicht in die Kompetenz der Europäischen Union, sondern müssen auf Bundes- und Landesebene entschieden werden.
Bei all denjenigen Herausforderungen, für die die Europäische Union zuständig ist, übernimmt sie Verantwortung und stellt sich an die Seite der ländlichen Räume.
Die Politik der Europäischen Union ist gut für die Entwicklung im ländlichen Raum.
Ich hoffe, dies ist heute Vormittag deutlich geworden.
Vielen Dank.