Fachvortrag "Energie" - Sitzung des AK Umwetlsicherung und Landesplanung Hassberge

Energie ist alltäglich.
Egal ob Büro und Betrieb, Haushalt oder Freizeit - nichts geht mehr ohne Energie, ohne Strom.
An der Schwelle zum 21. Jahrhundert wird weltweit mehr Energie verbraucht als je zuvor.
Allein in den letzten drei Jahrzehnten hat sich der Weltenergiebedarf verdoppelt.
Diese Entwicklung wird sich durch den Anstieg der Weltbevölkerung (80 Millionen Menschen pro Jahr) und die zunehmende Industrialisierung fortsetzen. Der Weltenergierat erwartet bis 2020 eine weitere Steigerung der Energienachfrage um mindestens 40 Prozent.
Die großen "black outs" - Stromausfälle in New York, Norditalien und zuletzt in Griechenland - führen die Abhängigkeit unserer modernen Gesellschaft von der Energie deutlich vor Augen.
Aber: Die Abhängigkeiten reichen noch viel weiter:
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land - selbst der Kohlebergbau ist ein Auslaufmodell geworden.
Ein Problem, vor dem viele EU-Länder stehen.
Die fossilen Energien insgesamt sind stark begrenzt, liefern aber heute 90 % aller Primärenergien.
Sie können den steigenden Energiebedarf nicht decken und das bei ihrer Verbrennung entstehende Kohlendioxid gefährdet unser Klima (Treibhauseffekt) und den ökonomischen Fortschritt, denn: Eine sichere, moderne und bezahlbare Energieversorgung ist die Lebensader jeder Volkswirtschaft.
Ziel guter, nachhaltiger Energiepolitik muss es sein, Industrie und privaten Verbrauchern eine bezahlbare, d.h. auch im internationalen Vergleich moderne und wettbewerbsfähige Energie zu sichern, die gleichzeitig höchsten umwelt- und sozialpolitischen Ansprüchen genügt.
Das ist das Prinzip der Nachhaltigkeit, wie wir es aus der Agenda 21 und dem Bruntland-Bericht der Vereinten Nationen - in ihm wurde der Begriff des "sustainable development" Mitte der 1970er zum ersten Mal politisch geprägt - kennen.
Und im Fall der Energiepolitik müssen wir einen Aspekt der Nachhaltigkeit besonders betonen: Die Zukunftsfähigkeit.
Optimale Energiepolitik darf nicht auf den Schultern unserer Kinder und Kindeskinder ausgetragen werden.
Was wir brauchen, ist Forschung und Innovation, einen nachhaltigen Energiemix für Deutschland, für Europa.
Was wir brauchen, ist mehr energietechnische Unabhängigkeit für Europa. Schon heute importieren wir mehr als 60 Prozent unserer Energieträger von außen.
Das macht uns abhängig, wirkt wirtschaftshemmend.
Was wir brauchen, ist mehr Energieeffizienz.
Ein nachhaltiger Umbau unseres Energiekonzeptes ist nicht allein durch neue und erneuerbare Energiekonzepte zu bewältigen, die heeren Ziele des Kyoto-Protokolls bleiben in weiter Ferne, wenn es uns nicht auch gelingt, den Verbrauch an Energie weiter und deutlich zu senken.
Für all das aber brauchen wir vor allem eines: Wir brauchen Forschung und Fortschritt im Bereich Energie.
Europa hat sich im "Lissabon-Prozess" das Ziel gesetzt, bis 2010 der erfolgreichste, wissensbasierte Wirtschafts- und Forschungsraum der Welt zu werden.
Gleichzeitig wollen wir nach dem Kyotoprotokoll unseren CO2-Ausstoß drastisch reduzieren und den Anteil erneuerbarer Energien im Europa der 25 bis 2010 auf 22 Prozent erhöhen.
Die Forschung an moderner, erneuerbarer Energie und Energieeffizienz ist ein Feld, in dem wir uns bereits eine gute Position als global player gesichert haben, die es in Zukunft allerdings zu halten und auszubauen gilt.
"Made in Germany. Made in Europe." - das gilt auch für die drei Betriebe, die wir im Rahmen unserer heutigen Sitzung besuchen werden bzw. schon besucht haben:
Photovoltaik, Biomasse und Dämmtechnik - was wir heute erleben, ist geballte innovative Kompetenz in Sachen nachhaltiger Energie.
Ich danke deshalb auch als Europaabgeordnete, Mitglied im Umweltausschuss und Umweltpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe dafür, dass Sie diese Besuche möglich gemacht haben.

Wertstoff- und Autoverwertung
60 KW Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Betriebsgebäudes
Größte Anlage dieser Art im Landkreis
Transport, Container und Recycling
Gewinnen Energie aus Biomasse
Vakuumdämmstoffe und Trockenbau
Mitglied im Cluster-Projekt "Klima - Umwelt - Energie" des Fraunhofer-Instituts
Unser bisheriges Konzept in Kürze:
Um eine umweltschonende, effiziente Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen dauerhaft sicherzustellen, müssen wir auch in den nächsten Jahren auf einen sinnvollen Energieträgermix aus Öl, Gas, Kernenergie, Kohle und regenerativen Energien setzen.
Erneuerbare Energien (wie Biomasse, Wasserkraft, Solarenergie, Windkraft), Kraft-Wärme-Kopplung und moderne Technologien müssen systematisch, regional sinnvoll und vor allem effizient gefördert werden.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist auch nach den letzten Änderungen nicht perfekt:
Die Fördermittelvergabe für regenerative Energien ist an einem klaren Wettbewerbsmodell zu orientieren. Effizienzkriterien müssen nochmal mehr berücksichtigt werden.
Zukunftsträchtige Technologien (wie z.B. die Brennstoffzelle, die Wasserstofftechnologie, Methanol und die Kernfusion) müssen zielstrebig weiterentwickelt, grenzübergreifend gefördert und eingesetzt werden.
Der Wirkungsgrad bei der Stromerzeugung ist zu steigern und die Effizienz beim Stromverbrauch ist auszuschöpfen.
Meine Forderungen an die Energiepolitik:
Vorlage eines Gesamtenergiekonzepts, das die Energieversorgung Deutschlands trotz Ausstiegs aus der Kernenergie, dauerhaft, wirtschafts- und umweltverträglich sichert und dabei den globalen und europäischen Zusammenhang berücksichtigt.
Die CO2–Reduktion ist europaweit umzusetzen.
Der Erfolg ist in einem jährlichen CO2–Rechenschaftsbericht nachzuweisen und zu veröffentlichen.

Regenerative Energien und EEG
Wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Energiewirtschaft ist die verstärkte Nutzung und Förderung regenerativer Energiequellen - europaweit!
Erneuerbare Energien sind in Ihrer Vielfalt die Energieträger der Zukunft.
Der Einsatz von Biomasse, Wasserkraft, Solarenergie, Windkraft und nachwachsenden Rohstoffen senkt den CO2–Ausstoß und mindert die Abhängigkeit von ausländischen Primärenergielieferanten.

Regenerative Energien und Europa
Der Rat der Europäischen Union hat am 27. September 2001 die Richtlinie für erneuerbare Energien endgültig verabschiedet.
Mit der Richtlinie werden für den Strombereich die Grundlagen dafür geschaffen, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten EU-Energieverbrauch bis 2010 auf 12% zu verdoppeln.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurden für alle Mitgliedsstaaten indikative Richtziele für den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch festgelegt.
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion der gesamten EU soll danach von knapp 14% im Jahr 1997 auf rund 22% im Jahr 2010 steigen.
Für Deutschland besteht das Richtziel der Steigerung auf 12,5% bis 2010.
Dies entspricht einer Verdoppelung gegenüber rund 6,25% im Jahr 2000.
Den Mitgliedsstaaten ist es dabei freigestellt, welche Instrumentesie zur Erreichung ihrer jeweiligen Richtziele verwenden!
Vor wenigen Monaten erst hat die Kommission in einer Mitteilung ihr bestehendes Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2010 auf 12 Prozent zu steigern, bekräftigt und angekündigt, dass die EU innerhalb der kommenden zwei Jahre über neue, weiter reichende Ausbauziele für die erweiterte EU zu entscheiden.
Wir, das Europäische Parlament hatten schon vorher als langfristiges Ausbauziel für die erweiterte EU der 25 vorgeschlagen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern.
Die Kommission greift das nun auf und sagt eine sorgfältige Prüfung dieses ehrgeizigen Zieles zu, die spätestens bis Oktober 2005 abgeschlossen sein soll.
Eine Entscheidung solle voraussichtlich im Jahr 2007 fallen.
Ich werde mich dann auf alle Fälle vor Ort in Straßburg und Brüssel einbringen.
In ihrer Mitteilung fordert die Kommission die Mitgliedsstaaten direkt auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, damit das für 2010 gesteckte Ausbauziel der 15er EU erreicht wird.

Ich will:
Eine klare, zweistellige Erhöhung des Anteils an regenerativen Energien in Bayern, Deutschland und Europa auf 20 % und mehr.
Die öffentliche Hand muss diesbezüglich als „Trendsetter“ und Vorbild wirken.
Die Förderung muss - auf Bundes- und Europaebene - deutlich differenzierter und effizienter erfolgen: Der Staat soll hauptsächlich die Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit fördern.
Wir können es uns nicht leisten, unnötig ins Leere zu fördern!
Denn: Auf diese Weise gehen wichtige Fördermittel verloren, die für die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien, die noch nicht marktreif sind, verwendet werden könnten.
Das EEG finanziert noch immer zu undifferenziert.
Durch noch immer zu starre Sätze für jegliche Art der alternativen Energieformen fehlt es an Leistungsanreizen für Innovationen.
Der Markt gewöhnt sich an die Subventionen und „ruht sich auf ihnen aus“.
Das erschwert deren Abschaffung.
Gleichzeitig fehlt es an Forschungsanreizen, die zu einer Verbilligung, z.B. der Photovoltaikanlagen, führen. Deshalb müssen marktwirtschaftliche Ansätze in angemessener Weise bei der Förderung berücksichtigt werden.
Es ist z.B. nicht sinnvoll, daß durch das EEG die Windkraft in windärmeren Regionen mehr gefördert wird als in windstarken:
Wir kennen diese leidige Diskussion auch hier im Landkreis!
Die Politik muss da flexibler und sensibler sein!
Dafür werde ich mich auch auf europäischer Ebene einsetzen.
Was sind die Vorteile der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz?
Schauen wir uns dazu mal die Beispiele genauer an, die wir heute gesehen haben und noch sehen werden:

Beispiel Biomasse
Ihr Anteil am Primärenergieverbrauch beträgt rund 3,2 % in Bayern.
Es gibt rund 1,8 Mio. Kleinfeuerungsanlagen für Biomasse, 500 Bio-„ Klär- bzw. Deponiegasanlagen, mehr als 250 Biomasseheiz- und -heizkraftwerke (inkl. Pflanzenöl-BHKW) sowie 200 Tankstellen für biogene Treibstoffe.
Insgesamt wird derzeit angestrebt, einen Mindestanteil von 5 % der bayerischen Energieversorgung auf Biomasse umzustellen.
Das technische Potential liegt bei mehr als 10 % des derzeitigen Gesamtenergiebedarfs.
Entsprechend groß sollte auch die Förderung bemessen sein - auch auf der europäischen Ebene.
Hier können wir noch viel bewegen.
Ich werde mich dafür stark machen.
Positiv ist zu bemerken, daß die Wärmeerzeugung aus „biogenen“ Reststoffen bereits heute in der Nähe der Wirtschaftlichkeit liegt.
Beim Aufwuchs der Biomasse wird soviel Kohlendioxid entnommen wie bei ihrer energetischen Nutzung wieder abgegeben wird.
Energie aus Biomasse kann zu jedem gewünschten Zeitpunkt abgerufen werden, da der Energieträger speicherbar ist.
Die Produktion der Biomasse kann auch der Landwirtschaft Ertragschancen bieten - ein wichtiges Thema in Zusammenhang mit der Novellierung der EU-Agrarpolitik!

Beispiel Solarenergie
Ein Drittel der Weltbevölkerung hängt nicht am Stromnetz.
Deshalb sollte bei dieser Technologie diese besonders geeigneten Anwendungsfelder verstärkt gefördert werden.
Deutschland und Europa haben nicht immer ausreichend Sonne - aber wir haben das technische know-how.
Solaranlagen aus Europa müssen Exportschlager in die sonnigsten Regionen der Welt werden.
Mit einer solchen Strategie würde der Export von umweltfreundlichen Kraftwerken aus Deutschland - vor allem aus Bayern - erheblich angekurbelt.
Dies bedeutet den Erhalt und die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen. Durch den Reimport von Solarstrom könnten die Klimaziele (Reduzierung der CO2-Eimssionen um 25 %) glaubwürdig erreicht werden.

Beispiel Energieeffizienz - Wärmedämmung
Die Ausschöpfung von Energiesparpotentialen erlangt in der Zukunft immer größere Bedeutung.
Die größten Einsparmöglichkeiten liegen dabei in der Erzeugung und Nutzung von Wärme in Gebäuden.
Ein Drittel des deutschen Endenergiebedarfs wird zum Heizen genutzt.
Wärmedämmung, bessere Verglasung und der Einbau moderner Heizungsanlagen spart erheblich.
40 % des jährlichen Heizenergieverbrauchs geht bei schlecht gedämmten Häusern durch die Außenwände verloren.

Beispiel: Neue Technologien
(Wasserstoff, Methanol, Brennstoffzelle)
Wasserstoff ist die Zukunftstechnologie: Mit Hilfe von Wasserstoff können erneuerbare Energien besser als mit Batterien gespeichert und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.
Wasserstoff macht erneuerbare Energien auch für den Verkehr nutzbar.
Mit Hilfe von regenerativen Energien erzeugt ist Wasserstoff im Verkehr der sauberste Kraftstoff überhaupt. In einem unendlichen Kreislauf wird er aus Wasser gewonnen und verbrennt schadstofffrei wieder zu Wasserdampf.
Wasserstoff verspricht einen wachsenden Markt mit guten Exportchancen.
Ich fordere deshalb:
Einsatzmöglichkeiten, Wirtschaftlichkeit und Sicherheitsfragen der Wasserstofftechnologie müssen auf europäischer Ebene wissenschaftlich geprüft und intensiv gefördert werden.
Ziel muss sein, bezüglich des Einsatzes im Verkehr, die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Politik grenzübergreifend zu vertiefen.
Denn eine umfassende Zusammenarbeit ist notwendig, um Wasserstoff rechtzeitig den Weg vom Forschungsstatus in die Umsetzungsphase zu ebnen.
Dazu sind nicht nur technische, sondern auchpolitische Entscheidungen notwendig.
Ich werde mich im Europäischen Parlament explizit im Bereich dieser Zukunftstechnologien engagieren.

Beispiel und Problem: Windkraft
Für Windkraftanlagen gibt es in Bayern wenige Standorte mit so günstigen Windverhältnissen wie in den Küstenländern.
Bedingt durch die unstete Verfügbarkeit und die wechselnden Windgeschwindigkeiten und –richtungen ergeben sich für Windenergieanlagen in Bayern meist nur Leistungsanteile von ca. 1 % der installierten Leistung.
Auch die gesundheitlichen Belastungen der Anlagen für die Anwohner und deren landschaftsbildprägende Wirkung sind nicht zu unterschätzen.
Deshalb: Windkraft ja, dort, wo sie Sinn macht, aber nicht willkürlich in die Landschaft gesetzt.
Keine pauschale Förderung durch Bund und EU!

Beispiel und Problem: Wasserkraft
Die vorhandenen Kapazitäten im Bereich der Wasserkraft sind in Bayern und vielen anderen europäischen Regionen schon nahezu erschlossen.
Die Wasserkraft deckt in Bayern ca. 6 % des Energiebedarfs und könnte nur noch weitere 0,6 Prozentpunkte zur Erhöhung des Primärenergieanteils erneuerbarer Energien beitragen.
Allerdings soll die Aktivierung kleiner vorhandener Anlagen (Mühlen) gefördert werden.
Den Neubau der Wasserkraft müssen aber auch Vertreter von Natur- und Gewässerschutz mittragen.
Sie sehen: Die JU hat seit langem ein schlüssiges Energiekonzept, das Vor- und Nachteile, Visionen und Machbarkeiten realistisch abwägt und das wir regelmäßig - jetzt aktuell wieder - auf den Prüfstand legen um es per "update" zu modernisieren.
Denn: Wer nachhaltige Energiepolitik betreiben will, muss am Puls der Zeit, muss "up to date" sein!
Das gilt auch für die Europäische Union und das Europäische Parlament, denn Europa hat Energie - und zwar auf seiner legislativen Agenda.
Die Frage der Energieeffizienz, das Kyotoprotokoll unddie Versorgung der europäischen Staaten mit Energie sind zum Teil in der Zuständigkeit der EU.
Das Europäische Parlament und der Ministerrat setzen zusammen mit der Kommission den Rahmen für viele nationale Gesetze.
Mehr als 70 Prozent der Gesetzgebung in diesem Bereich wird auf europäischer Ebene geprägt.
Als Mitglied des Umweltausschusses bin ich eng mit den Themen betraut und werde erneuerbare Energien sowie die Energieeffizienz zu einem meiner Themenschwerpunkte machen - neben der Chemikalienpolitik und anderen, auch aus den Bereichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Aktuell beschäftigt sich das Europäische Parlament unter anderem mit Öko-Design und Energieeffizienz bei technischen Geräten, wir überarbeiten den Europäischen Aktionsplan zur Förderung der erneuerbaren Energien (hierzu hat erst vor wenigen Tagen der Ministerrat getagt), wir diskutieren eine Novellierung der "Integrierten Produktpolitik", die ökologische Nachteile bei der Produktion berücksichtigt.
Das sind nur wenige von zentralen Themen, die im Europäischen Parlament diskutiert werden.
Als Mitglied im Umweltauschuss und Umweltpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe werden sie auch auf meinem Schreibtisch landen.
Sinnvolle und nachhaltige Energiepolitik braucht Sachverstand und das Miteinander der politischen Ebenen.
Die CSU kann das im steten Dialog mit Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft garantieren.
Deshalb bin ich sehr offen für eine Intensivierung des Dialogs und gerne Ihre Ansprechpartnerin in Brüssel und Straßburg.
Ich und mein Team sollen für Sie, für euch eine Brücke nach Europa sein. Bürgernähe und Bürgerinformation haben bei mir höchste Priorität.
Europäische Politik betrifft uns alle direkt - also: packen wirs an und gestalten wirs sie gemeinsam!