Fachvortrag "Bedeutung und Zukunft der Europäischen Agrarpolitik"

Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe in den vergangenen Monaten seit meiner Wahl in Brüssel viel erlebt und könnte Ihnen vieles erzählen.
Es ist ein ewiges Hin und Her - und wenn ich mir dabei eines bewusst gemacht habe, dann: Die Liebe zur Heimat.
Seit ich in Brüssel arbeite und ständig unterwegs bin, weiß ich noch mehr, wie schön unser Unterfranken ist!
Und dass es so schön ist, hier am Untermain, das liegt nicht nur an der Herzlichkeit der Menschen.
Nein, es liegt auch an unserer wunderschönen Landschaft - eine Kulturlandschaft, die es in der Form nicht gäbe, hätten wir nicht Sie, unsere Bäuerinnen und Bauern, die Jahr für Jahr, Tag für Tag alles daran setzen, diese Schönheit der Schöpfung zu halten und zu pflegen.
Dafür, man kann das nicht oft genug betonen, gilt Ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.
Aber sie alle sind nicht nur Landschaftspfleger, nein, Sie sind ebenso Lebensmittelproduzenten, Tourismusfachleute, Tierschützer und inzwischen sogar Experten für erneuerbare Energien.
Solche Vielfalt bieten wenige Berufsfelder!
Und dieser außerordentliche Einsatz - ohne Wochenende und Stechuhr - soll sich auch lohnen!

Aufgabe der Politik, besonders der Europapolitik muss es deshalb sein, einen verlässlichen, sicheren und zukunftsweisenden Rahmen für Ihre unverzichtbare Arbeit zu schaffen.
Nachhaltige Agrarpolitik fördert Ihren innovativen Mut!
Leider ist das noch nicht in allen Bereichen die Realität.
Gerade Europa hat in seiner gemeinsamen Agrarpolitik - oft auf Drängen der Linken und Sozialisten - viele Fehler gemacht.
Themen und Probleme, wir alle wissen es, gibt es mehr als genug: Ich denke nur an die Herausforderung der Agrarreform, die Förderung der Biomasse und die Biotech-Debatte.
Hier müssen wir - wie in vielen anderen Fällen auch - gemeinsam alles daran setzen, dass Künast und Co in Berlin unsere neuen europäischen Konzepte nicht durch konzeptlosen Übereifer und Bürokratie zerstören.
Denn, Frau Künast, auch für Sie gilt: Europa muss man richtig machen, Europa braucht Konzepte - und keine rot-grüne Kopflosigkeit.
Ich sehe mich deshalb auch als eine Vertreterin des Bauernstandes und ich garantiere Ihnen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Europagruppe werde ich anpacken:
Miteinander können wir Europa richtig vorwärts bringen.
Gemeinsam geht es auch in Unterfranken besser!

Ich habe deshalb auch gleich nach meiner Wahl vor knapp einem Jahr zusammen mit Europaminister Sinner eine Arbeitsgruppe Europa für unsere Region initiiert, die die großen Interessensvertreter - auch den Vorsitzenden des Bauernverbandes - an einen Tisch bringt.
Gemeinsam geht es auch in Unterfranken besser - das war der Hintergedanke für die AG Europa in Unterfranken - mit der Landwirtschaft an einem Tisch!
Nur so kann es gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich kenne die Vorbehalte gegenüber Brüssel, ich verstehe Sie.
Mein Ziel war es bisher und wird es auch in den nächsten Jahren sein, Ihnen Europa näher zu bringen.
Landwirtschaft braucht eine starke Lobby in der Politik, denn:
Die Zeiten sind nicht leicht und - nach wie vor hat die Landwirtschaft im Freistaat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung.
Sie bildet das Fundament der heimischen Ernährungswirtschaft.
Im vergangenen Jahr erzielten beide zusammen einen Umsatz von 32 Mrd. €.
In der Rangfolge der umsatzstärksten Branchen im Freistaat liegen sie nach dem Kraftfahrzeug- und dem Maschinenbau an 3. Stelle.
Bei den Beschäftigten nehmen sie mit rd. 400.000 Erwerbstätigen sogar den 1. Rang ein.
Jeder 9. Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt mit der Agrarwirtschaft zusammen.
Die Produktivitätssteigerungen sind im Vergleich der Wirtschaftszweige nirgends so groß wie in der Landwirtschaft: Von 1991 bis 2003 hat die Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigem in der deutschen Wirtschaft insgesamt um 21%zugenommen, im produzierenden Gewerbe um 36% und in der Landwirtschaft um sage und schreibe 100%!
Diese enorm gesteigerte Produktivität bedingt, dass ein bayerischer Landwirt heute rund 120 Menschen versorgen kann, fast das Doppelte von 1990. Damals waren es 66 Menschen.

Die bäuerlichen Familienbetriebe erfüllen neben ihrer Aufgaben als Nahrungsmittel- und Rohstofferzeuger eine Reihe wichtiger zusätzlicher Funktionen.
Sie pflegen und gestalten die Kulturlandschaft, schaffen Ausgleichsräume für die Ballungszentren, spielen bei der Sicherung der ländlichen Räume als Wirtschafts- Erholungs-, Natur- und Kulturraum eine entscheidende Rolle und
leisten einen wichtigen Beitrag zum Werte- und Sozialgefüge unserer Gesellschaft v. a. im ländlichen Raum.
Damit unserer Gesellschaft diese Gemeinwohlfunktionen auch in Zukunft erhalten bleiben, brauchen wir eine möglichst große Zahl an selbständigen landwirtschaftlichen Betrieben, die eine flächendeckende Bewirtschaftung auch in Zukunft sicherstellen.
Wir müssen alles tun, um für die Landwirtschaft vernünftige Rahmenbedingungen auf EU-Ebene zu schaffen, und eine Vernetzung mit der Politik in Deutschland und in Bayern zu garantieren.
Mit dieser leistungsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft nimmt Bayern auch die Herausforderungen des gemeinsamen Marktes und des Weltmarktes an.
Mit hoher Qualität, effizientem Marketing und Produktinnovationen erfüllen wir die Wünsche unserer Kunden nicht nur im Binnenmarkt, sondern auf der ganzen Welt.
Während der Exportüberschuss bei Agrargütern in Bayern in den letzten 10 Jahren von rd. 100 Mio. € auf 250 Mio. € pro Jahr anstieg, weist der Bund 2003 einen Einfuhrüberschuss von rund 12 Mrd. € auf.
Dies zeigt eindrucksvoll die Beliebtheit der regionalen bayerischen Spezialitäten – auch im Ausland!

Das positive Image, das mit der Herkunft „Bayern“ und seinen qualitativ hochwertigen Lebensmitteln verknüpft ist, trägt wesentlich zu diesem Erfolg bayerischer Produkte bei.
Qualität vor Quantität - das muss auch das Ziel unserer Agrarpolitik bleiben!
Bayerns Land- und Ernährungswirtschaft produziert gerade bei wichtigen Agrarerzeugnissen weit mehr, als für die Selbstversorgung notwendig ist.
So beträgt beispielsweise der Selbstversorgungsgrad bei Milch 178 %, bei Käse sogar 285 %.
Wir brauchen also die Weltmärkte und die Wochenmärkte!
Die Politik der CSU unterstützt grundsätzlich die Exportbemühungen der bayerischen Agrar- und Ernährungswirtschaft auf vielfältige Art und Weise mit dem Ziel höchster Qualität statt größter Quantität.
Die Osterweiterung der Europäischen Union bleibt eine bisher nicht da gewesene Herausforderung.
Das Wirtschaftswachstum der neuen Mitgliedstaaten ist enorm.
Hier tut sich ein völlig neuer Absatzmarkt auf.
Mit dem Anstieg der Einkommen in diesen Ländern wird auch die Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln weiter ansteigen.
Das kommt unserer leistungsfähigen bayerischen Ernährungsindustrie entgegen.
Diese positiven Effekte des Kaufkraftgewinns gilt es zu nutzen.
So haben wir zur raschen und effizienten Erschließung neuer Absatzpotenziale in den EU-Beitrittsländern und den angrenzenden Staaten zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium eine Exportoffensive initiiert.
Die Staatsregierung unterstützt die Marktplatzierung bayerischer Produkte mit umfassenden Marketingmaßnahmen.
Unternehmen der bayerischen Agrar- und Ernährungswirtschaft soll damit der Marktzugang in diesen Ländern erleichtert und dauerhaft neue Absatzpotenziale erschlossen werden.
Allerdings muss man ehrlich sein: Diese Positionierung braucht eine gewisse Zeit.
Das geht nicht von heute auf morgen.
Als besonders wichtig erscheint mir aber, dass man dieses Potenzial erkennt und nutzt.
Da müssen wir dran bleiben.
Es geht nun darum, die Präsenz bayerischer Firmen und Produkte weiter zu stärken.
Wir müssen die Einlistung bayerischer Produkte weiter fördern
und die Marktposition der bereits latzierten bayerischen Produkte ausbauen.
Wie sie wissen, geht die Osterweiterung weiter.
Erst vor wenigen Tagen hat die Centrale Marketing Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) eine Studie vorgelegt, nachdem in Bulgarien, Rumänien und Kroatien die Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln stark steigen wird.
Das sind die Chancen, die sich für Bayern auftun, die ergriffen, die genutzt werden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ohne Zweifel haben wir auch manch strukturellen Nachteil gegenüber den neuen Mitgliedstaaten, bspw. durch die Betriebsgrößen in Bayern.
Auch wird sich die bayerische Landwirtschaft durch die Globalisierung künftig einem erhöhten Wettbewerbsdruck stellen müssen.
Das kann man nicht verleugnen.
Aber all das ist uns bekannt.
Deswegen hat der Freistaat gemeinsam mit Unternehmen, den Verbänden und Institutionen eine intensive Kooperation mit zahlreichen östlichen Nachbarländern entwickelt.
Es geht einerseits darum, diese unsere Nachteile zu erkennen und zu versuchen, die Risiken bestmöglich abzumildern.
Da sind wir ständig dabei, ob im Land, Im Bund oder in Europa.
Andererseits aber müssen wir unsere großen Vorteile erkennen, nutzen und weiter ausbauen.
Vorteile haben wir ohne Zweifel im Bereich Know-How, in höheren Erträgen, in der besseren Infrastruktur in günstigen Finanzierungsmöglichkeiten, um nur
einige Beispiel zu nennen.

Bei allem Engagement im Export vergessen wir nicht die Märkte vor der Haustür.
Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass bayerische Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt Produkte ausder Region kaufen.
Die regionale Vermarktung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ist in ihren verschiedenen Ausprägungen ein Schlüsselinstrument, um der zunehmenden Verunsicherung der Verbraucher beim Lebensmitteleinkauf aktiv zu begegnen.
„Aus der Region - für die Region“ – dass ist eine Formel die das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger ergreifen muss!
Unser Ziel ist es, ein noch größeres Qualitätsbewusstsein für bayerische Produkte zu schaffen.
Gleichzeitig muss die Position der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern im Wettbewerb weiter gestärkt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, je mehr uns die „harten" Auswirkungen der Globalisierung betreffen, um so mehr sind „weiche" Werte wie Nähe, Tradition und Heimat gefragt.
Wir brauchen einen überschaubaren Lebensraum, mit dem wir uns identifizieren können, der unseren Werten und Lebensvorstellungen entspricht. Der ländliche Raum bietet diese Vorzüge!
Rund 60% der bayerischen Bevölkerung leben im ländlichen Raum.
Hier gibt es bezahlbaren Wohnraum und Arbeitsplätze.
Die kommunale Infrastruktur und das Freizeitangebot sind in den vergangenen Jahrzehnten konsequent ausgebaut worden.
Darauf sind wir stolz!
Und das müssen wir auch weiterhin fördern um die Lebensqualität im ländlichen Raum weiter zu steigern!
Die Bevölkerungsentwicklung spiegelt diese hohe Lebensqualität im ländlichen Raum wider.
Während im Landesdurchschnitt in den letzten 20 Jahren die Bevölkerungszunahme 12,6 % betrug, fiel sie im ländlichen Raum mit 15,0 % mehr alsdoppelt so hoch aus wie in den Verdichtungsräumen mit 7,4 %.
Die Bayerische Staatsregierung unternimmt große Anstrengungen, um die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhalten und ihn gleichzeitig fit für die Zukunft zu machen.
EU-Finanzmittel leisten in der Dorferneuerung, Flurneuordnung, der Regionalen
Landentwicklung, insgesamt mit der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER wichtige Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes sowie
zur Verbesserung der Lebensqualität.

Die Europäische Union leistet hier wertvolle Unterstützungsarbeit.
Im Juni 2003 hat die EU die bisher tiefgreifendste Reform der Agrarpolitik beschlossen.
Die EU-Kommission hat es darauf angelegt, den Betrieben auf der Basis ihrer erbrachten, unternehmerischen Leistungen Ausgleichszahlungen zu gewähren, damit sie die Auswirkungen der Liberalisierung der EU-Marktordnungen, der EU-Erweiterung und der Globalisierung des Handels mit Nahrungsmitteln bestehen können.
Zentrales Element der GAP-Reform ist die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion.
Die Grundidee der Reform ist gut und zukunftsweisend!
Europa und die Kommission haben im Dialog mit den europäischen Landwirten
und auf Drängen des EP ihre Hausaufgaben gemacht.

Aber, wie so oft, bin ich, sind wir alle sehr unzufrieden mit der Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland!
Die Bundesregierung hat ursprünglich eine deutschlandweit einheitliche Flächenprämie geplant.
Dies hätte für die bayerischen Bauern dramatische Einkommensverluste in Höhe von 63 Mio. € pro Jahr bedeutet.
Das haben wir verhindert!
Die Umverteilung von EU-Prämien zu Lasten Bayerns in andere Bundesländer
reduziert sich dadurch deutlich, beträgt aber immer noch jährlich 22 Mio. €.
Wir in Bayern haben uns sehr früh auf die Betriebsprämie festgelegt.
Die deutliche Mehrheit der bisherigen EU-Staaten hat ebenso entschieden: Frankreich, die Niederlande, Belgien, Italien und in Großbritannien die
Regionen Schottland und Wales sowie Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und Österreich wollen die Betriebsprämie einführen.
Unsere ablehnende Position zum Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir im Bundesrat, im Bundestag und bei der Agrarministerkonferenz ganz klar
vertreten.
Leider waren keine Mehrheiten für unseren Vorschlag zu erreichen.
Wir haben es jedoch geschafft, dass der Vermittlungsausschuss einberufen wurde.
Dort konnte ein Kompromiss zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform gefunden werden.

1. Damit gibt es nun für die Jahre 2005 bis 2012 eine Kombination aus Flächen- und Betriebsmodell.
Wesentliche Inhalte des Betriebsmodells bleiben bis 2009 erhalten.
Regional einheitliche Flächenprämien wird es erst ab dem Jahr 2013 geben.
2. Bayern konnte erreichen, dass der sog. Gleitflug, d. h. der Umschmelzungsprozess von verbliebenen betriebsindividuellen Prämien wie Milch- und Tierprämien in regional einheitliche Flächenprämien, nicht wie von der Bundesregierung gewollt im Jahr 2007, sondern erst im Jahr 2010 beginnt.
Dies ist auch deshalb eine wichtige Verbesserung, weil spätestens im Jahr
2009 erneut eine Halbzeitbewertung zur GAP-Reform erfolgt.
3. Dennoch kommt es seit 2005 zu deutlichen Umverteilungen zwischen Betrieben. Bis zur Einführung der landesweit einheitlichen Flächenprämie im
Jahr 2013 bestehen drei Arten von Prämien: Die Ackerflächengrundprämie, die
Grünlandgrundprämie sowie vetriebsindividuelle Prämien.

Obwohl wir schlimmeres verhindern konnten hat die Neuregelung aber gravierende Nachteile: Die Flächenprämie benachteiligt z. B. die leistungsstarken Rinder- und Milchviehhalter, im europäischen Wettbewerb.
1. Die Milcherzeuger werden einkommensmäßig in doppelter Weise geschwächt, weil zum Entkopplungsmodell auch noch die Marktordnungsreform bei Milch dazukommt.
Meine Forderung nach einem Sonderweg für die Milch fand jedoch keine Mehrheit.
2. Darüber hinaus kommen im Rahmen von Cross Compliance künftig anstelle von Deregulierung und Entbürokratisierung neue Kontrollen und zusätzlicher Verwaltungsaufwand auf Betriebe und Behörden zu.
Die Bundesregierung wird damit rot-grüne Ideologie im Fachrecht noch wirksamer durchsetzen und so die deutsche Landwirtschaft im europäischen
Wettbewerb noch mehr schwächen.
Die geplante Mehrfachsanktionierung haben wir immer abgelehnt!
3. Mit dem geplanten Gesetz hat Deutschland zudem eine der kompliziertesten und verwaltungsaufwändigsten Reformvarianten erhalten.
Bayern hatte von Anfang an eine Reform in einem Schritt gefordert, die die Honorierung der Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung zum Ziel hat.
Die jetzige Umsetzung verfehlt dieses Ziel ganz klar.
Bayern hat deshalb den Kompromiss trotz der erreichten Verbesserungen sowohl im Vermittlungsausschuss als auch im Bundesrat abgelehnt.

Gerade vor dem Hintergrund des von mir angesprochenen Wettbewerbsdruck auf unsere Landwirtschaft brauchen wir eine moderne Agrarpolitik in Deutschland.
Die CDU-CSU-Fraktion hat hierzu in der vergangenen Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Es kann nicht sein, dass wir EU-Recht nicht Eins-zu-Eins umsetzten sondern die Bestimmungen noch verschärft werden.
Unsere Landwirte werden durch das deutsche Steuerrecht stärker benachteiligt als die Konkurrenz im Ausland.
Die Agrarsozialgesetzgebung wurde durch die Bundesregierung zusehends beschnitten, ohne dass diesen Änderungen ein schlüssiges Gesamtkonzept zu Grunde lagen.
Wir müssen Weg von diesen nationalen Sonderwegen.
Wir benötigen eine einfachere und leistungsgerechtere Steuerpolitik um unsere Bauern nicht durch nationale Vorgaben der internationalen Konkurrenzfähigkeit zu berauben.
Wir brauchen eine zielgerichtete Unterstützung des Agrar- und Ernährungssektors, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Das sind nur wenige Bereiche, die ich hier nennen kann.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun liegt es an der Bundesregierung,
Maßnahmen der ergreifen meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Landwirtschaft steht zwar vor großen Herausforderungen – wie auch die übrige Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft.
Es wäre jedoch falsch, darauf mit Pessimismus zu reagieren.
Denn Bayern schafft in seinem Zuständigkeitsbereich und im Rahmen seiner verfügbaren Haushaltsmittel kalkulierbare Rahmenbedingungen – für einen
wirtschaftsfreundlichen Agrarstandort Bayern.
Dafür setze auch ich mich auf der europäischen Ebene weiterhin mit Nachdruck ein!
Zukunftsorientierte Politik heißt nicht nur technologischer Fortschritt und ökonomische Effizienz, sondern auch das zu bewahren, was das Leben in Bayern lebenswert macht.
Wir wollen Bayern als Land erhalten, in dem Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft zuhause und überlieferte Traditionen lebendig sind.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zurückkommen auf mein Amt, mein Mandat:
Politik, meine Damen und Herren, ist nach meiner persönlichen Überzeugung Dienstleistung an Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern.
Dafür haben Sie mich gewählt - und das nehme ich sehr ernst.
Glauben Sie mir, der Kontakt zu Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern hat für mich oberste Priorität.
Ich möchte Sie deshalb einladen: Sprechen Sie mich an.
Nutzen Sie die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme - vom direkten Gespräch über Telefon bis Brief und E-mail zu nutzen und mir Ihre Anliegen zu sagen.
Ich bin auch in Brüssel und Straßburg für Sie erreichbar.
Für heute und morgen wünsche ich Ihnen noch erfolgreiche und angeregte Diskussionen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank