Europapolitische Rede bei der Mittelstandsunion Unterfranken

Verehrte Mandatsträger, liebe Vertreter der Jungen Union, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung
Ich freue mich sehr, dass Sie mir heute die Gelegenheit geben, mich und meine europapolitischen Ziele vorzustellen.
Viele Bürgerinnen und Bürger vertreten die Auffassung, Europa sei weit weg, finde irgendwo in Brüssel statt und gehe uns in Bayern daher wenig an.
Doch dieser Eindruck trügt.
Immer weitreichender bestimmen europäische Vorschriften und Rechtsnormen das Leben in Bayern.
Heute stammen beispielsweise 60 % des geltenden Rechts der Wirtschaftspolitik aus Brüssel.
Noch höher liegt die Zahl in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt.
Nicht mehr nur in München oder Berlin wird über die Interessen der Menschen entschieden, sondern in immer größerem Maße auch in Brüssel.
Europapolitik ist damit mehr und mehr zur Innenpolitik geworden.
Die CSU hat über all die Jahrzehnte ein klares europapolitisches Profil entwickelt.
Wir bekennen uns in aller Deutlichkeit zu der großen historischen Leistung der europäischen Integration.
Sie hat durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit unseren Wohlstand erhöht und Sicherheit gebracht.
Wir wollen diese sich bietenden Chancen weiter nutzen.
Auch in Zukunft soll die europäische Integration Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent sichern sowie ein größeres ökonomisches und politisches Gewicht in der Welt garantieren.
Das Bekenntnis zu Europa verbunden mit einem kritisch-konstruktiven Dialog im Sinne der Wahrung der Interessen und der Identität Bayerns – das macht die CSU aus, das ist ihr europapolitisches Markenzeichen!
Die Europäische Union steht im Moment vor grundlegenden Veränderungen: Verfassungsvertrag, EU-Osterweiterung, wie geht es weiter mit Europa?
Jetzt werden die Weichen für unsere Zukunft gestellt.
Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass die CSU mir als einer Vertreterin der jungen Generation die Chance gibt, die Zukunft Europas mitzugestalten.
Ich will diese Herausforderung mit all ihren Anstrengungen für meine Heimat gerne auf mich nehmen!
Ich arbeite als Rechtsanwältin in Schweinfurt.
Die Interessen Unterfrankens im Europäischen Parlament zu vertreten – das sehe ich nicht als Beruf, sondern als Berufung!
Für Sie möchte ich eine Brücke von Unterfranken nach Europa schlagen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die politische Musik spielt heute zu einem großen Teil in Brüssel.
Das wichtigste Anliegen der CSU ist es, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger darauf Einfluss zu nehmen.
Seit der ersten Wahl des Europäischen Parlaments im Jahre 1979 hat sich dieses zu einem großen Machtfaktor entwickelt.
Heute bedürfen 80% der Entscheidungen der Zustimmung der europäischen Volksvertreter.
 Die Frage lautet nun:
Bleibt die Europäische Union als eine wirtschaftliche und politische Union als Wertegemeinschaft erhalten,
oder
Verliert sie durch eine grenzenlose Erweiterung ihren politischen Charakter und degeneriert zu einem reinen Wirtschaftsraum?
Die Europäische Union wird sich am 1. Mai um 10 Staaten erweitern und dann insgesamt 25 Mitgliedsländer umfassen.
Die Wirtschaftskraft der Neuen liegt teilweise weit unter 50% des EU-Durchschnitts; zahlreiche neue Sprachen kommen hinzu.
All dies stellt Europa vor die größte integrationspolitische Herausforderung der Geschichte.
Von weiteren Beitritten muss daher vorerst abgesehen werden.
Denn die mit der Erweiterung zunehmenden Interessenunterschiede bergen auch ein Risiko.
Das muss man ehrlicherweise feststellen.
Die bestehenden Strukturen sind weiteren Beitritten nicht gewachsen.
Vielmehr bedarf es nun einer Phase der Konsolidierung, einer Phase, in der wir zunächst eine Debatte über das Selbstverständnis der Europäischen Union führen müssen.
Meine Damen und Herren, die EU kann nur als wirtschaftliche und politische Wertegemeinschaft funktionieren!
Eine grenzenlose Erweiterung bei gleichzeitiger Vertiefung, kann es nicht geben!
Die CSU bekennt sich zur EU-Osterweiterung.
Sie ist das besondere Ergebnis der historischen Leistung der Europäischen Union.
Nach zwei Weltkriegen und der Überwindung der sozialistisch-kommunistischen Unterdrückung ist diese Wiedervereinigung Europas eine historische Notwendigkeit.
Bayern rückt von seiner europäischen Randlage ins Zentrum Europas.
Für den Technologiestandort Bayern bietet die damit verbundene Öffnung der Märkte gewaltige Potenziale.
Die bayerischen Exporte in die Beitrittsländer sowie nach Rumänien und Bulgarien haben sich seit 1993 bis 2002 vervierfacht.
Sie übertreffen heute unsere Ausfuhren nach Italien oder Frankreich.
Im Sinne des konstruktiv-kritischen Dialogs wollen wir mit der Osterweiterung verbundene Probleme und Gefahren aber nicht verleugnen.
Die CSU ist sich den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Bayern bewusst! Ich denke da an die Arbeitnehmer in Betrieben, die sich um eine wachsende Konkurrenz aus dem Osten sorgen.
Ich denke weiter an die Bayern im Grenzgebiet, die ein Anstieg der Kriminalität befürchten!
Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst und schwafeln nicht wie die in Berlin, sondern haben diesen Sorgen durch verschiedene Maßnahmen Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, die CSU setzt sich für eine Garantie der Inneren Sicherheit ein.
Ein Abbau der Grenzkontrollen zu den neuen Mitgliedstaaten darf erst erfolgen, wenn die neuen Staaten ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die Grenzsicherung und Kriminalitätsbekämpfung erfüllen.
Die CSU wird engagiert den Import von Kriminalität verhindern.

Auf Grund der Befürchtungen auf dem Arbeitsmarkt vor einem großen Lohngefälle zum Osten hat die CSU erreicht, dass bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit Übergangsvorschriften von bis zu 7 Jahren ausgehandelt wurden.
Damit haben die alten und neuen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihren Arbeitsmarkt bis zu sieben Jahre lang vollkommen abzuschotten.
In dieser Zeit müssen die neuen Mitgliedstaaten Schritt für Schritt die rechtlichen Vorgaben der EU übernehmen.
Sie müssen bestimmte Umwelt- und Sozialstandards erreichen, ihren Verbraucherschutz verstärken, Sicherheitsnormen einführen und Hygienestandards erfüllen.
Dadurch werden sich ihre Kostenvorteile verringern und die Wettbewerbssituation bayerischer Unternehmen wird sich verbessern.
Die CSU wird an ihrem Förderprogramm festhalten, mit dem sie die Grenzregion in Ostbayern mit einem 100 Millionen-Euro-Programm fördert.
Die CSU zaudert nicht meine sehr geehrten Damen und Herren, die CSU betreibt keine Politik der ruhigen Hand, die CSU handelt!
Die bayerischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen die Osterweiterung daher nicht fürchten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brüssel muss für die Wahrung des Stabilitätspaktes Sorge tragen.
Gerade Deutschland geht mit schlechtem Beispiel in Europa voran und missachtet mit erschreckender Ignoranz die Stabilitätskriterien.
Der Europa-Spitzendkandidat der Grünen, Cohn-Bendit, hat vor vier Wochen gesagt (bei der Gründung der europäischen Grünen), man müsse die Regeln eben ändern, wenn sie nicht eingehalten werden.
Was ist dass denn für eine Logik meine Damen und Herren?
Der Stabilitätspakt muss eingehalten werden!
Wir fordern eine strikte Ausgabendisziplin auch von der Europäischen Union. Hier denke ich vor allem an die EU-Kommission.
Deren Pläne, den EU-Haushalt von 100 auf 150 Mrd. Euro zu erhöhen, lehnen wir ab.
Deutschland zu Recht zum Sparen auffordern, aber im eigenen Laden immer mehr draufsatteln und weiter abkassieren – das geht so nicht!
Die öffentlichen Haushalte aller politischen Ebenen müssen sparen.
Das gilt auch für Europa. Und es soll mir keiner sagen, dass das nicht geht!
Entsprechend muss die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt von den Sparanstrengungen der Kommission abhängig gemacht werden.
Das Europäische Parlament muss hier im Interesse der europäischen Steuerzahler seiner Kontrollfunktion gegenüber der Kommission gerecht werden.
Gleichzeitig fordern wir eine gerechtere Lastenverteilung auf europäischer Ebene.
Es gibt heute in der EU weit reichere Länder als Deutschland.
Trotzdem sind wir seit Jahren der größte Nettozahler innerhalb der EU.
Hier sind vor allem die Staaten in der Pflicht, die seit Jahren von den hohen Zuweisungen aus Brüssel profitiert haben.
Die hohen deutschen Beitragszahlungen nach Brüssel und die Bürokratie auf europäischer Ebene, das schafft Unmut bei den Bürgern und muss abgebaut werden! Wir werden keine höheren Beitragszahlungen akzeptieren!
Das überfordert uns, da mache ich, da machen wir nicht mit.
Nochmals möchte ich auf den Grünen Cohn-Bendit verweisen.
Er hat Mitte Februar in der FAZ gesagt, Zitat: „Deutschland soll sich nicht als Geizkragen Europas geben“.
Meine Damen und Herren, die Unionspartien verstehen sich seit jeher als Anwälte des Mittelstandes.
Dies gilt vor allem auch in einer Zeit, in der Ihnen der Wind scharf ins Gesicht bläst.
Die Fraktion tut auf Bundeseben angesichts der gegeben Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ihr Möglichstes, weitere Belastungen des Mittelstandes durch rot-grüne Politik zu verhindern.
Sie sind als klein- und mittelständische Unternehmer der politisch wichtigste Pfeiler einer freiheitlichen Staatsordnung und das Rückgrat unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Unsere Wirtschaft lebt von selbstbestimmten und mit eigenem Kapital haftenden Familienunternehmen.
Die fremdbestimmten Kapitalgesellschaften dominieren vielleicht die Börsen, nicht aber unsere Wirtschaft.
Rot-Grün gefährdet mit seiner Politik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.
Die wenigen positiven Reformsignale verpuffen angesichts von Reformchaos und daraus resultierender Zukunftsangst.
Stümperhafte Forderungen wie die Ausbildungsplatzabgabe wirken kontraproduktiv.
Anstatt sich an eine grundsätzliche Reform des Arbeitsmarktes zu wagen wird der Mittelstand mehr und mehr zum Zahlmeister einer unfähigen Reformpolitik. Zehntausende von Pleiten sind das schlimme Ergebnis.
Was wir in dieser wirtschaftlich schwierigen brauchen ist eine starke, ist eine mutige, ist eine handlungsfähige Regierung.
Entsprechend darf diese Steuerreform nicht alleine stehen.
Sie wird nur belebende Wirkung entfalten können, wenn damit auch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Lockerung der Tarifverträge und eine wirkliche Entbürokratisierung verbunden ist.
Aber auch auf europäischer Ebene nimmt unser Einfluss auf die Wirtschaftspolitik zu.
Wie Sie wissen wird zurzeit beispielsweise das Abkommen Basel II diskutiert. Zwar ist zu begrüßen, dass in dessen Rahmen die Kapitalzuteilung in der Wirtschaft verbessert und die Stabilität des Finanzsystems damit erhöht werden soll, allerdings droht die Gefahr einer Benachteiligung und Belastung des Mittelstandes.
Durch eine traditionelle geringe Eigenkapitalquote laufen die mittelständischen Unternehmen in einem vorwiegend standardisierten Rating-Verfahren Gefahr, eine unangemessene schlechte Bonität bescheinigt zu bekommen.
Dies würde zu einer Verteuerung der Kredite für den Mittelstand führen und deren Wettbewerbssituation verschlechtern.
Hierzu sage ich Ihnen meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. Bereits Mitte Mai 2001 hat sich die Unionsfraktion frühzeitig im Bundestag eingebracht, um im Sinn eines mittelstandsfreundlichen Basel II auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen.
Ein abschließendes Ergebnis des Baseler Ausschusses ist bis zum Sommer geplant.
In Europa wird die EU das Ergebnis anschließend in eine Richtlinie umsetzen. Basel II wird damit für alle Mitgliedstaaten verbindlich werden.
Wir treten dafür ein, dass ausreichend Zeit für die Umsetzung von Basel II in EU-Recht eingeplant wird.
Das Europäische Parlament muss hier im Sinne der Wahrung der Interessen unsere Unternehmer eng eingebunden werden.
Die Auswirkungen der Kreditfinanzierung auf die Unternehmen müsste genau geprüft werden.
Eine Benachteiligung des Mittelstandes werden wir nicht zulassen.
Die EU hat die Bedeutung der klein- und mittelständischen Unternehmen für die Entwicklung der Europäischen Wirtschaft erkannt.
Die Europäischen Räte von Feira und Lissabon haben deren Bedeutung explizit hervorgehoben. 
Die Verabschiedung der Lissabon-Strategie der europäischen Staats- und Regierungschefs war ein positives Signal für eine unternehmensfreundliche Politik in Europa.
Meine Damen und Herren, die Gestaltung des Binnenmarktes zum Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher ist ein kontinuierlicher Prozess, vor allem nach der Osterweiterung.
Kernaufgabe der EU muss es sein im Rahmen des Binnenmarktes die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu garantieren.
Dies gelingt der EU durch die Schaffung eines großen Heimatmarktes und die Gewährung eines unternehmerfreundlichen Klimas.
Das ist die Kernaufgabe der Europäischen Kommission.
Eine Ausweitung ihrer Zuständigkeit auf die Wirtschafts-, die Sozial- oder die Beschäftigungspolitik erteilen wir eine klare Absage.
Meine Damen und Herren, wir brauchen auf europäischer Ebene mehr Entbürokratisierung und Deregulierung!
Mit der Osterweiterung wird deutlich, dass eine Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten mit fast 500 Millionen Einwohnern dezentral ausgestaltet sein muss!
Im vergangenen Jahr hat der Konvent zur Reform der Europäischen Union einen Entwurf für eine EU-Verfassung vorgelegt.
In Bezug auf die Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationalstaatlicher Ebene hat der Konvent wichtige Reformforderungen missachtet.
Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen bedarf es an dieser Stelle erheblicher Nachbesserungen.
Wichtig ist eine Stärkung der EU in ihren Kernkompetenzen.
Hierzu zählen vor allem die Bereiche, die auf zentraler Ebene effizienter gestaltet werden können.
Wir treten ein für mehr Europa in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, bei der Sicherung der Außengrenzen und bei der Vollendung des Binnenmarktes.
All dies sind Felder, auf denen die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern zu besseren Ergebnissen führt.
Hier muss die Zusammenarbeit verstärkt werden.
Andere Bereiche jedoch können vor Ort besser geregelt werden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CSU steht für ein starkes, demokratisches, transparentes und bürgernahes Europa.
In diesem Europa ist die kommunale Selbstverwaltung die Basis des politischen Lebens.
Aus meiner Erfahrung als Gemeinderätin in meinem Heimatort Schwebheim weiß ich, dass Europa auch für die Kommunen immer wichtiger wird!
Bereits 2200 EU-Richtlinien gibt es mittlerweile.
Die EU muss hier mehr Mut zur Lücke beweisen.
Nicht alles muss in Brüssel vorgegeben werden.
Mitgliedstaaten und Regionen sind näher am Geschehen, kennen die lokalen Bedürfnisse und agieren oft effizienter.
Durch ihre Regelungswut in verschiedenen Bereichen darf sich die EU nicht zu einem zentralistischen Superstaat entwickeln!
Die Gefahr hierfür ist durchaus gegeben.
Auch hier möchte ich Beispiele nennen: Muss die EU sich etwa in die Daseinsvorsorge unserer Gemeinden und Landkreise einmischen wie es der Konventsentwurf des Verfassungsvertrages vorsieht?
Darf Europa entscheiden, dass bayerische Bürgerinnen und Bürger ab 65 sich alle drei Jahre Tests unterziehen müssen, damit sie ihren Führerschein behalten dürfen?
Die Antwort ist völlig klar.
Das kann nicht in unserem Sinne sein!
Das wollen wir nicht!
Das werden wir verhindern!
Mitgliedstaaten und Regionen müssen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip für alle Aufgaben zuständig bleiben, die nicht zwingend europäisches Handeln erfordern.
Die Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten müssen klar abgegrenzt werden!
Wir Unterfranken haben über unterfränkische Interessen zu entscheiden und niemand anderes.
Nicht Brüsseler Behörden sind hier gefragt - die sind 500 Kilometer weg von hier meine Damen und Herren - sondern die Bürgermeister, die Landräte, die Stadträte, die Gemeinderäte in Unterfranken und im Freistaat.
Ich werde in Europaarbeitskreisen regelmäßig den Kontakt zu den Landräten, Bürgermeistern und Abgeordneten in Unterfranken suchen, sie über Neues wie z.B. geplante Verordnungen und Richtlinien informieren und sie beraten, wenn sie bezüglich Förder- und Zuschussmöglichkeiten Unterstützung benötigen!
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Sie mit einem Zitat von Franz-Josef Strauß konfrontieren. Dieser hat einmal gesagt: „Bayern ist unsere Heimat,
Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft."
Er dachte dabei an ein starkes Bayern, das innerhalb eines integrierten und prosperierenden Europas seinen Wohlstand nachhaltig mehren kann.
Er dachte an eine glaubwürdige Europapolitik der CSU, die bayerische Interessen erfolgreich, kraftvoll und mit Erfahrung zur Geltung bringt.
Beherzigen Sie die Aussage des großen Bayern Franz-Josef Strauss, tragen Sie dem am Wahltag Rechnung!
Wir wollen für ein Europa kämpfen, das Wirtschaftsraum, Wertegemeinschaft und Heimat ist!
Wir wollen ein Europa, das seine christlichen Wurzeln erkennt und sein Handeln danach ausrichtet und sich nicht davor scheut, den Gottesbezug in die europäische Verfassung aufzunehmen.
Wir wollen, dass Europa bürgernah, transparent, mittelstandfreundlich und nicht noch bürokratischer und undurchsichtiger wird.