Sehr geehrter Herr Staatsminister Söder, lieber Markus,
Verehrter Herr Bürgermeister Heinemann,
Sehr geehrter Herr Thums,
Sehr verehrte Damen und Herren.
Ich freue mich sehr, heute hier bei der Einweihung des Hochwasserschutzprojektes "MainDeiche" in Sennfeld zu sein.
Wenn man so will, ist Europa auch mit diesem Projekt vor Ort ein Stück weit sichtbarer geworden, da die Sanierung der MainDeiche auch zu einem erheblichen Anteil mit europäischen Fördermitteln finanziert wurde.
Oft wird im Zusammenhang mit Europa die Kritik laut, Deutschland sei der größte Nettozahler in der EU.
Absolut gesehen ist das zwar richtig, da sich der Anteil, den jeder Mitgliedstaat an die EU zahlt, nach dem Bruttosozialprodukt richtet und Deutschland als größtes Mitgliedsland natürlich das größte Bruttosozialprodukt hat.
Pro Kopf gerechtet, pro einzelnen Einwohner sieht es aber ganz anders aus.
Da zahlt Luxemburg 185 €/Kopf/Jahr, Holland 162 € und Schweden 96 € wobei Deutschland nur 74 € zahlt, es wird auch immer wieder vergessen, dass eine Menge Fördergelder wieder zurückfließen.
Diese Gelder werden dann zielgerichtet und ergebnisorientiert in verschiedenste Projekte investiert.
So zum Beispiel hier in die Sanierung der Maindeiche im Raum Schweinfurt.
Insgesamt flossen 3,5 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in das Projekt.
Das ist eine Menge Geld, meine Damen und Herren.
Aber nicht nur finanzieller Hinsicht befasst sich die EU mit dem Hochwasserschutz.
Vor zwei Jahren haben wir eine Hochwasserschutz-Richtlinie verabschiedet.
Am Anfang waren die Vorbehalte gegenüber einer europäischen Richtlinie gerade auch von bayerischer Seite hoch.
Mit der erlassenen Hochwasserrichtlinie verpflichtet sie nämlich alle Mitgliedstaaten dazu, Vorsorgemaßnahmen gegen Hochwasserschäden zu treffen.
Wir Bayern haben beim Hochwasserschutz – wie in vielen anderen Bereichen – die Nase vorn und sind sehr stark präventiv tätig.
Andere europäische Staaten, vor allem in Südeuropa haben präventive allerdings kaum etwas unternommen, haben aber dann im Katastrophenfall sehr stark von Mitteln aus dem europäischen Katastrophenfonds profitiert.
Unser Ziel war es dann, mit dieser Richtlinie die anderen Länder dazu zu bringen, auch endlich präventiv etwas zu tun.
Die Hochwasserrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, Vorsorgemaßnahmen gegen Hochwasserschäden zu treffen.
Denn es kann nicht sein, dass die Länder an den Flussoberläufen nichts gegen das Hochwasser unternehmen und zum Beispiel wir an den Unterläufen umso stärker zu leiden haben, meine Damen und Herren.
Sehr erfreulich ist, dass wir bayerische Abgeordnete durchsetzen konnten, dass unsere bayerischen Vorleistungen weitestgehend anerkannt werden und die anderen endlich auf unser Niveau angehoben werden.
In Bayern müssen damit die von der Richtlinie verlangten Risikokarten und Maßnahmenpläne nicht mit großem Aufwand neu erarbeitet werden, vielmehr können wir unsere bereits existierenden Karten und Pläne weiter verwenden und damit weitestgehend die Vorgaben der Richtlinie erfüllen.
Das bedeutet, dass uns mit der Richtlinie keine wesentlichen neuen Verpflichtungen auferlegt werden.
Dies macht den Ansatz meiner Arbeit in Brüssel und Straßburg deutlich:
Wir können die europäische Politik dazu nutzen, unsere hohen Qualitäts- und Umweltstandards auf eine europäische Ebene zu heben, unsere bayerischen Ideen zu europäisieren.
Dafür setzen wir uns immer wieder erfolgreich ein!
Vielen Dank.