Sehr geehrte Gäste und Freunde der Europa-Union.
Zu Ihnen zu kommen und zu Ihnen zu sprechen, ist mir immer eine besondere Freude. Daher habe ich sehr gerne zugesagt, als mich Europaminister Markus Söder und unser stellvertretender Bezirksvorsitzender Anton Halbich gebeten haben, kurzfristig heute Abend einzuspringen. Denn das Engagement für ein geeintes Europa, für den Austausch unter den europäischen Staaten und für gegenseitiges Lernen und Respekt verbindet uns. Das wollen wir am diesjährigen Europatag uns und allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nochmals besonders deutlich ins Bewusstsein rufen.
Es ist auch Ihr Verdienst als Europa-Union, dass das Europäische Parlament inzwischen auf Augenhöhe mit Rat und Kommission verhandeln kann.
Denn die Europa-Union hat immer mehr demokratische Elemente in der EU und explizit die Aufwertung des Europäischen Parlaments gefordert. Meine Damen und Herren, die heutige herausragende Stellung des Europäischen Parlaments als Sprachrohr der Europäischen Völker – 50 Jahre nach seiner ersten Sitzung am 19. März 1958 – ist auch Ihr Erfolg. Die Geschichte des Europäischen Parlaments ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Es hat sich von einer beratenden Versammlung zum gleichberechtigten Gesetzgeber fortentwickelt. Wir sind die einzige direkt demokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union – Anwälte der Bürgerinnen und Bürger in der EU. Dies sehe ich gerade auch als junge Abgeordnete als meinen und unseren Auftrag an.
Seit die Abgeordneten 1958 zum ersten Mal zusammenkamen, hat das Europäische Parlament an Größe, vor allem aber an politischer und gesellschaftlicher Bedeutung gewonnen.
Die Abgeordneten entscheiden heute über den EU-Haushalt.
Wir wählen den Kommissionspräsidenten und müssen allen Kommissionsmitgliedern unser Vertrauen aussprechen.
Außerdem setzen wir Recht in fast allen europäischen Politikbereichen gemeinsam mit dem Europäischen Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind. Mit dem Reformvertrag von Lissabon werden die Kompetenzen des Parlaments gerade beim wichtigen Mitentscheidungsverfahren nochmals gestärkt und ausgeweitet. Wir Abgeordnete geben der Europäischen Union vor Ort ein Gesicht. Nicht die Vertreter der Kommission oder des Rates bieten Bürgersprechstunden oder persönliche Gespräche und Besuche. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind vor Ort präsent und haben ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen. Diese Erfolgsgeschichte des Parlaments ist ein Verdienst aller demokratischen Kräfte, die für eine Stärkung des Parlaments gekämpft haben – darunter die Europa-Union. Für diesen unermüdlichen Einsatz danke ich Ihnen! Die Europa-Union setzt sich außerdem seit vielen Jahrzehnten für die Versöhnung, die Verständigung und den Austausch auf unserem Kontinent ein.
Zu Beginn war dies eine Vision, eine Herzensangelegenheit.
Heute ist daraus eine Realität für über 493 Millionen Bürgerinnen und Bürger geworden. Dies, meine Damen und Herren, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Europa hat sich gewandelt – von der wirtschaftlichen Zweckgemeinschaft nach dem Krieg zu einer Union der Menschen.
Werte.
Menschenrechte.
Gemeinsame Verantwortung in der ganzen Welt.
Dies sind heute selbstverständliche und notwendige Bestandteile der europäischen Politik. Die Europäischen Gemeinschaften haben sich weiterentwickelt. Aus dem Zweckbündnis Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist zuerst die Europäische Gemeinschaft und letztlich die Europäische Union – eine Werteunion, eine politische Union geworden. Jahrhundertelang war unser Kontinent geprägt von Kriegen und Auseinandersetzungen. Eine Ausdehnung von Herrschaftsbereichen gab es nur durch Besetzung, Eroberung oder Heirat. Über diese Zeiten – meine Damen und Herren – sind wir noch gar nicht so lange hinaus. Die Europäische Union ist das Paradebeispiel der modernen Politik – der Beweis dafür, dass es auch anders geht. Alle Mitgliedstaaten der EU sind unserer Gemeinschaft freiwillig beigetreten. Sie haben sich aus freien Stücken und voller Überzeugung den europäischen Regelwerken unterworfen. Und unsere Gemeinschaft – unsere Familie hat sich dadurch vergrößert. Man könnte insbesondere vor dem Hintergrund der großen Erweiterung im Jahr 2004 sogar fast sagen, dass uns die Bewerber die Türen eingerannt haben.
In sechs Erweiterungsrunden hat sich die EU von sechs auf 27 Mitgliedstaaten vergrößert. Sie ist zu einem wichtigen Partner in der internationalen Politik geworden.
Das, meine Damen und Herren, nenne ich ein Erfolgsprojekt.
Ich weiß, dass ich hier bei der Europa-Union Eulen nach Athen trage, wenn ich für mehr Europabewusstsein plädiere. Aber wir müssen die Menschen noch stärker als bisher erreichen!
Denken wir uns doch mal für einen kurzen Moment die Europäische Union weg aus den letzten 50 Jahren! Wo wären wir denn dann?
Ohne den Binnenmarkt, der der Motor unseres deutschen Wirtschaftswachstums in den letzten fünf Jahrzehnten war!
Ohne einheitliche Umweltstandards!
Ohne die europäischen Fördergelder, von denen Bayern und Unterfranken besonders profitieren!
Ohne gemeinsame Forschungsprojekte!
Mit strengen Grenzkontrollen bei jeder Reise! Dieses Gedankenspiel könnte man noch weiter fortführen. Aber ich denke, dass mein Ansatz deutlich wurde. Europa und die EU haben große Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben uns nur einfach schon zu sehr daran gewöhnt, meine Damen und Herren! Wir müssen deshalb noch aktiver als bisher die Vorteile und Stärken Europas in den Mittelpunkt stellen.
Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen auf unserem Weg in die Zukunft. Die EU darf kein Elitenprojekt sein.
Als solches war sie nie konzipiert und als solches würde sie scheitern. Die EU ist für die Menschen in Europa da.
Und dies müssen wir noch stärker herausstellen. Hier sind alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen, aber auch die Medien in der Pflicht. Wie leicht fällt es doch oft, auf das weit entfernte Brüssel zu schimpfen? Der Europäischen Union global den Schwarzen Peter zuzuschieben? Die Europäische Union ist nicht schuld an der Globalisierung und dennoch wird immer wieder auf Brüssel geschimpft, wenn Unternehmen unverständliche wirtschaftliche Entscheidungen treffen. Wir haben dies am Beispiel Nokia in diesem Jahr erfahren müssen.
Lassen Sie mich dazu ein paar Worte sagen:
Es ist eine Unverschämtheit, dass ein Unternehmen einen Standort schließt, an dem jeder einzelne Mitarbeiter im vergangenen Jahr 90.000 Euro Gewinn erwirtschaftet hat.
Eine Firma, die Milliardengewinne macht, aber nur 4 % Personalkosten bei 40 % Weltmarktanteil hat, kann mir nicht erzählen, dass sie aus Deutschland abwandern muss, meine Damen und Herren. Bochum ist ein gesundes und wirtschaftliches Werk und deshalb sollte es erhalten bleiben.
„Bei Nokia steht der Mensch im Mittelpunkt. Teamgeist, Respekt vor dem Einzelnen, Fairness und offene Kommunikation sind bei Nokia gelebte Werte.“ Das schreibt Nokia Deutschland auf seiner Internetseite. Das ist blanker Hohn, meine Damen und Herren. Das muss in dieser Deutlichkeit einmal gesagt werden, meine Damen und Herren.
Was aber auch deutlich gesagt werden muss, ist Folgendes:
Nokia erhält keine europäischen Fördergelder für die Verlagerung seiner Produktion von Bochum nach Rumänien.
Wir als Europäisches Parlament haben festgelegt, dass so etwas grundsätzlich verboten ist:
Wer verlagert und keine neuen Arbeitsplätze schafft, bekommt keine europäischen Fördergelder für die Verlagerung.
Und das ist auch richtig so. Nordrhein-Westfalen kann dagegen auf die Hilfe der EU vertrauen. Bis 2013 zahlt die Europäische Union 684 Millionen Euro Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds an Nordrhein-Westfalen. Ein Teil dieser Gelder kann dafür eingesetzt werden, gekündigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Nokia weiterzuqualifizieren oder umzuschulen, um ihnen eine Perspektive zu geben. Allerdings, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, dass zuallererst Nokia in der Pflicht ist, für Sozialmaßnahmen zu zahlen, bevor wieder der Steuerzahler einspringt. Wer die Suppe einschenkt, soll sie auch selbst auslöffeln. Das ist ja wohl das Mindeste, was wir von Nokia erwarten dürfen. Das kann die Öffentlichkeit mit Unterstützung der Politik einfordern. Aber wirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen beeinflussen, verändern oder gar vorschreiben – das kann die Politik nicht leisten.
Und sie sollte es auch nicht können dürfen!
Lassen Sie mich nun zu einigen aktuellen Themen der europäischen Politik Stellung nehmen.
Eine der wohl wichtigsten Entscheidungen in den vergangenen Monaten war die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den Reformvertrag von Lissabon. Mit diesem Vertrag wollen wir die Europäische Union zukunftsfähig gestalten. Natürlich bleiben wir mit dem Vertrag von Lissabon hinter dem zurück, was wir mit dem Verfassungsvertrag erreicht hätten. Aber die Einigung ist dennoch – oder gerade trotz der Rückschläge für die Verfassung – als ein besonderer historischer Erfolg zu bewerten.
Das Europäische Parlament wird gestärkt – insbesondere durch die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens, das in Zukunft das normale Gesetzgebungsverfahren wird. Das Abstimmungsverfahren im Rat wird – wenn auch erst ab 2014 – deutlich vereinfacht und transparenter. Das neue Verfahren ist gut für Deutschland, da die Bevölkerungszahl stärker als bisher gewichtet wird. Das Außenbild der Europäischen Union wird durch den Hohen Vertreter für die Außenpolitik, der in Zukunft den Rang eines Vizepräsidenten der Kommission einnimmt, sowie durch einen Ratspräsidenten, der für 2,5 Jahre gewählt wird, deutlich mehr Profil gewinnen. Auch im Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Entscheidungsebenen ergeben sich Verbesserungen. Denn die nationalen Parlamente erhalten in Zukunft ausdrücklich das Recht, sich gegen eine europäische Regelung auszusprechen, bevor diese ins Gesetzgebungsverfahren geht. Voraussetzung dafür ist, dass eine Verletzung des nun auch viel deutlicher als bisher im EU-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsgrundsatzes geltend gemacht wird. Acht Staaten – Frankreich, Slowenien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei, Malta, Polen und Bulgarien – haben den Vertrag bereits ratifiziert, in den anderen Mitgliedstaaten läuft der Ratifizierungsprozess noch. Wir sind zuversichtlich, dass die Ratifizierung in allen Staaten – auch zum Beispiel in Irland, wo ein Referendum stattfindet – vollzogen wird. Zwar ist und bleibt Irland ein Wackelkandidat, aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite haben werden.
Das Europäische Parlament hat in seinem Bericht, der dem Vertrag von Lissabon zugestimmt hat, gefordert, dass die Mitgliedstaaten alle Anstrengungen unternehmen, dass der Vertrag wie geplant in Kraft treten kann.
Persönlich wünsche ich mir, dass Deutschland – nachdem die Grundlagen für die Einigung unter der Deutschen Ratspräsidentschaft geschaffen wurden – nicht zu den letzten Staaten gehört, die die Ratifizierung durchführen. Wir waren stets der Motor der europäischen Integration. Und dies sollten wir auch bleiben – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Reformvertrag deutliche Fortschritte für die parlamentarischen Organe auf europäischer und auch auf nationaler Ebene bringt.
Der Bundestag hat dem Vertrag in der letzten Woche bereits zugestimmt. Ich hoffe, dass wir das Verfahren nun zügig abschließen.
Dass starke Volksvertreter, die in ihrer Heimat verwurzelt sind, eine wichtige Rolle übernehmen, hat sich bei einem für uns in Bayern und Franken wichtigen Thema wieder gezeigt:
Bei der Reform der Weinmarktordnung. Ziel war und ist es, die Überproduktionen an Wein, die vor allem in Südeuropa entstehen, abzubauen. Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission schossen weit über dieses Ziel hinaus.
Die Europaabgeordneten haben uns von Anfang an gegen eine solche Reform und für maßvolle Ansätze eingesetzt.
Letztlich ist es uns gelungen, die deutschen Steillagen besonders zu schützen, unsere traditionellen Etikettierungsvorschriften, die fränkische Qualitätsweinprüfung und den Schutz des Bocksbeutels als Zeichen bayerischer und fränkischer Weintradition zu erhalten. Ein großer Erfolg, der ohne unsere Stimme nicht möglich gewesen wäre. Unsere Stimme erhoben haben wir auch bei den jüngsten Auseinandersetzungen in Tibet. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die Gewalt gegen die Tibeter durch das chinesische Regime verurteilt. Wir haben gefordert, dass europaweit über Sanktionen nachgedacht wird, die bis zum Verbraucherboykott durch die Bürgerinnen und Bürger reichen können. Wir haben nachdrücklich für einen Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung geworben.
Und wie es derzeit aussieht, haben wir damit Erfolg, meine Damen und Herren. Die chinesische Regierung hat signalisiert, dass sie zu Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama bereit sei.
Das ist auch ein Erfolg der Europäischen Union, die sich in diesem Zusammenhang deutlich auf die Seite der Menschenrechte gestellt hat. Es ist wichtig, dass sich die EU gerade bei solchen wichtigen Themen auch international zu Wort meldet. Aber auch in der täglichen Arbeit bewegt sich vieles. So haben wir uns vor kurzem für eine bessere europäische Zusammenarbeit beim Thema Krebs ausgesprochen.
Obwohl die Medizin immer größere Fortschritte macht, bleibt Krebs eine der gefährlichsten und leider auch häufigsten Krankheiten unserer heutigen Zeit. Die Europäische Union, die sich bisher bereits engagiert gegen krebserregende Stoffe in der Umwelt einsetzt, will nun auch stärker als bisher Maßnahmen zu Vorsorge, Früherkennung, Diagnose und Behandlung, einschließlich Schmerztherapie unterstützen.
2 Millionen Menschen erkranken in den 27 EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr an Krebs; 1 Million Menschen sterben EU-weit jährlich an dieser Krankheit. Deshalb hat die Europäische Union zum Beispiel bereits krebserregende Weichmacher in Plastikprodukten verboten und ein strenges Zulassungsverfahren für alle chemischen Stoffe eingeführt, die im Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Das Europäische Parlament fordert nun, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam an besseren Maßnahmen zu Information, Früherkennung und Behandlung arbeiten. So sollen nationale Krebsinformationsstellen Erkenntnisse nach einheitlichen Kriterien auswerten, damit eine europaweite Vergleichbarkeit gewährleistet wird. Neue Behandlungs- und Diagnosemethoden sollen ausgetauscht werden, damit jeder Bürger in Europa Zugang zu der besten Versorgung hat. Außerdem sollen Informationskampagnen die Bürgerinnen und Bürger in Europa aufklären und für einen bewussteren Umgang mit den Gefahren dieser Krankheit sensibilisieren.
Zudem setzt sich das Europäische Parlament dafür ein, dass Gelder aus dem Europäischen Forschungsförderungsprogramm eingesetzt werden, um Referenznetze für seltene Krebsarten und schwer zu behandelnde Krebsarten zu schaffen und zu finanzieren. Ressourcen und Fachwissen sollen gebündelt und Diagnose und Behandlung verbessert werden.
Die Gesundheitspolitik ist und bleibt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament setzt sich aber dafür ein, dass die EU angesichts der großen Gefahr, die Krebs darstellt, den Menschen in allen Mitgliedstaaten die größtmögliche Unterstützung anbietet. Das Europäische Parlament wird sich auch weiterhin im Kampf gegen Krebs engagieren! Im Umweltausschuss beschäftigt uns derzeit außerdem vor allem die Umsetzung der unter Angela Merkel beschlossenen Klimaschutzziele. Unter der Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Union in einer historischen Entscheidung festgelegt, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 % gesenkt, die Energieeffizienz verbessert und der Einsatz erneuerbarer Energien auf 20 % erhöht werden muss. Diese Entscheidung ist deshalb so wegweisend, weil sich erstmals in der Geschichte Staaten verpflichten, gemeinsam und koordiniert gegen den Klimawandel zu kämpfen. Ohne die Europäische Union wäre dies nicht möglich, meine Damen und Herren.
Wir müssen Erfolg haben mit diesen Bestrebungen, sonst hinterlassen wir unseren Kindern und Kindeskindern eine nachhaltig zerstörte Umwelt mit einem lebensunfreundlichen Klima. So diskutieren wir jetzt zum Beispiel eine Richtlinie zu Erneuerbaren Energien, die Begrenzung des Schadstoffausstoßes für PkW und Neuerungen beim europaweiten Emissionshandel. Die Klimapolitik bietet auch uns Chancen – zum Beispiel unserem Handwerk.
Denn Klimaschutz bedeutet Energie und CO2 einsparen:
Neue Fenster einbauen.
Dächer und Wände dämmen.
Energieeffiziente Elektroanlagen installieren.
Auf Solarstrom, Wärmepumpe oder Holzpellets setzen.
Und genau hier profitiert das deutsche Handwerk.
Denn wer baut denn in Deutschland neue Fester ein?
Wer dämmt Dächer und Wände?
Wer installiert Solaranlagen oder Wärmepumpen?
Das sind unsere Handwerker!
Zuletzt noch ein Thema aus dem Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss: Spielzeug.
Auch wenn jetzt nach Weihnachten das öffentliche Interesse etwas nachgelassen hat, beschäftigt uns das Thema sichere Spielsachen weiterhin. Immerhin geht es dabei um die jüngsten und wehrlosesten in unserer Gesellschaft – unsere Kinder.
Im Kontext des sogenannten Warenpakets und der Spielzeugrichtlinie konnten wir mehr Kontrollen und mehr Kontrollbefugnisse durchsetzen. Damit ist in Zukunft eine noch bessere Aufklärung zugunsten der Verbraucher möglich.
Außerdem konnten wir erreichen, dass unser gutes deutsches GS-Zeichen, das ein akzeptiertes Gütesiegel darstellt, neben dem europäischen Konformitätszeichen CE bestehen bleiben kann. Diese Vorschriften zugunsten der Verbrauchersicherheit zeigen den Mehrwert der Europäischen Union für die Menschen in Europa.
Und damit bin ich wieder bei dem Appell, den ich bereits an den Beginn meiner Rede gestellt habe:
Europa bringt jeder Bürgerin und jedem Bürger etwas.
Ich bin überzeugt, dass dies auch an meinen aktuellen Beispielen deutlich geworden ist.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir derzeit viele wichtige Themen besprechen.
Europa und das Europäische Parlament engagieren sich für die Menschen in den Mitgliedstaaten. Wir wollen die Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und dazu beitragen, dass das Leben in Europa wirtschaftlich erfolgreich und lebenswert gestaltet werden kann. Ich freue mich über das große Interesse am heutigen Europatag – ich habe heute bereits eine Reihe von Veranstaltungen besucht. Denn dieses Interesse zeigt, dass viele engagierte Bürgerinnen und Bürger wie Sie weiterhin an die Verwirklichung der Idee eines in Frieden geeinten Europas glauben und daran mitwirken wollen.
Dafür danke ich Ihnen.
Machen Sie weiter so.
Europa und unsere Idee brauchen Menschen wie Sie.
Vielen Dank.