Der EP-Binnenmarktausschuss hat heute sein Votum zu dem Grünbuch der Kommission „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ abgegeben und spricht sich darin für eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Arbeitsrecht aus und gegen eine Definition der Arbeitnehmer und Selbständigen auf EU-Ebene. „Wir müssen die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten respektieren. Die Arbeitsmärkte sind regional sehr unterschiedlich. Wir können den Mitgliedstaaten kein europäisches Einheitskonzept aufzwingen. Flexible Instrumente, die passgenaue Lösungen für die unterschiedlichen Probleme in den Mitgliedstaaten ermöglichen, sind wichtig “, sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber, die den Bericht für die konservative EVP-ED Fraktion im Binnenmarktausschuss betreut. Die EVP-ED Fraktion konnte sich bei dem Bericht mit ihren Positionen gegen die sozialistische SPE Fraktion durch¬setzten.
„Unser Fokus muss auf der Beschäftigungssicherheit liegen, das heißt wenn jemand seinen Arbeitsplatz verliert, muss er die Chance haben, schnellst möglich wieder eine Beschäftigung zu finden“, so die Europaabgeordnete.
Flexible Beschäftigungsformen wie Teilzeitarbeit oder Zeitarbeit sind in den letzten Jahren Jobmotoren in Deutschland gewesen. Jeder zweite Arbeitsplatz entsteht derzeit im Bereich der Zeitarbeit. „Wir brauchen in Europa mehr Arbeitsplätze und dies erreichen wir nicht durch eine Überregulierung des Arbeitsrechts. Das Arbeitsrecht muss beschäftigungsfreundlich sein und die Sicherheit der Arbeitnehmer berücksichtigen“, fordert Anja Weisgerber. „Oft wird vergessen, dass flexible Beschäftigungsformen vor allem Arbeitslosen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Teilzeitarbeit Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf helfen", betont die Abgeordnete.
„Wichtig ist mir auch, dass die Unternehmen, insbesondere die KMUs nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden, sondern im Gegenteil die Verwaltungslasten sind zu senken. Dies haben wir auch heute deutlich gefordert“, so Anja Weisgerber. Dieses Ziel stimmt mit der deutschen Ratspräsidentschaft überein, die in eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes um 25 Prozent bis zum Jahr 2012 fordert.
Zur Information:
Die Kommission wird die Ergebnisse der Konsultation voraussichtlich Ende Juni 2007 veröffentlichen.
Grünbücher sollen auf Ebene Denkanstöße zu spezifischen Themen liefern. Interessierte Kreise können sich an der Konsultation beteiligen. Aus Grünbüchern werden häufig Gesetzesvorschläge entwickelt.