Zur heutigen Initiative des Bayerischen Kabinetts erklärt Dr. Anja Weisgerber: Mit erneuerbaren Energie und Energieeffizienz dem Klimawandel begegnen

Die Junge Union Bayern fordert in ihrem letzte Woche unter Federführung der Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber verabschiedeten Eckpunktepapier zur Energie- und Klimapolitik, dass Bayern bis zum Jahr 2020 den Anteil an regenerativen Energien am Primärverbrauch auf 20 Prozent und am Stromverbrauch auf 35 Prozent erhöhen soll.

Vor dem Hintergrund der Beschlüsse des EU-Gipfels, bei dem Bundeskanzlerin Merkel einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in Europa durchsetzen konnte, fordert die JU Bayern diese Zwischenziele für 2020. Als ambitioniertes Ziel strebt sie an, dass Bayern langfristig 50 Prozent seines Primärenergieverbrauchs aus regenerativer Energie bezieht und weiterhin Vorbild in der Energiepolitik bleibt. Dies kann angesichts einer stark steigenden Energieeffizienz künftig besser möglich sein. Insgesamt sollen beim Klimaschutz und in der Energiepolitik konkrete Ansätze und Taten im Mittelpunkt stehen. „Die CSU soll die Partei des CO2 Ausstiegs sein. Umwelt- und Klimapolitik müssten weiterhin einen Eckpfeiler der CSU-Politik darstellen“, fordert Anja Weisgerber.

Nach ihren Vorstellungen wird Bayern künftig Biomasseland sein. Dazu soll langfristig der Anteil der Biomasse am Primärenergieverbrauch auf 10 Prozent erhöht werden. „Hier liegen große Potentiale auch für Unterfranken als mehrheitlich ländlich geprägter Raum. Wir müssen auf die Zukunft setzen und unsere Chancen wahrnehmen“, so Weisgerber.

Die Kernenergie soll als Übergangstechnologie eine Brückenfunktion auf dem Weg zu einer nachhaltigen und klimaverträglichen Energiepolitik einnehmen. Dazu fordern wir vor dem Hintergrund der CO2-Neutralität, die Laufzeit der Kernkraftanlagen zu verlängern. „Gleichzeitig soll aber ein beträchtlicher Teil der Mehreinnahmen aus der Laufzeitverlängerung zur Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieforschung und der Energieeffizienz eingesetzt werden“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der JU Bayern.

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien soll vor allem eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz zur Erreichung der ambitionierten Ziele beitragen. So fordert die JU Bayern, die Energieeffizienz bis 2020 zu verdoppeln und den Energiebedarf für Gebäudeheizungen zu halbieren. Dabei soll eine neue Energieverbrauchs Plakette für alle Haushaltsgeräte helfen.

Für den Verkehrsbereich strebt die JU Bayern an, den Kraftstoffverbrauch neuer Fahrzeuge in Europa bis 2020 zu halbieren und als Ziel festzulegen, dass ein Drittel aller Neufahrzeuge CO2-neutral fährt. Um Anreize für den Kauf verbrauchs- und schadstoffarmer Kraftfahrzeuge zu setzen, soll die Kraftfahrzeugsteuer künftig am CO2-Ausstoß bemessen und jeder PKW mit einer aussagekräftigen Plakette versehen werden, die den Kraftstoffverbrauch für den potentiellen Käufer erkennen lässt. Zudem müsse der Flugverkehr in den Emissionshandel mit einbezogen und eine Kerosinsteuer eingeführt werden.

Besonders bei der Erzeugung von Kälte und Wärme bestehen noch ungenutzte Möglichkeiten für den Einsatz von erneuerbaren Energien. „Hier möchten wir eine Verdoppelung des Anteils aus regenerativen Energiequellen bis 2020 erreichen“, bekräftigt Weisgerber. Um den Ausbau von Biomassegasanlagen zu fördern, setzt sich die JU für eine wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Direkteinspeisung von Biogas ein.

Weiterhin fordert die JU Bayern eine Kompetenz der EU im Bereich der Energieaußenpolitik.

Das vom Landesausschuss der JU Bayern beschlossene Energiepapier ist unter folgendem Link abrufbar: www.ju-bayern.de/downloads/Energieeckpunkte.pdf