Pressemitteilung, 12. Mai 2021
Sofortprogramm füllt Klimaschutzgesetz mit Leben
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres nationales Klimaziel 2030 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber:
„Mit dem Klimaschutzgesetz geben wir eine schnelle und entschiedene Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und setzen unsere Klimaschutzpolitik konsequent fort. Die Anhebung der nationalen Klimaziele stand ohnehin an, da Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Ebene ein strengeres Klimaziel durchgesetzt hatte, was im Endeffekt bedeutet, dass alle europäischen Staaten ambitionierter werden müssen. Dem kommen wir jetzt nach, indem wir unser nationales Klimaziel für 2030 erhöhen und den Weg für die Zeit nach 2030 beschreiben.
Konsequenterweise nehmen wir auch bei den Maßnahmen das Heft des Handelns in die Hand und zeigen auf, wie wir unser ehrgeiziges Klimaziel erreichen wollen. Mit dem Maßnahmenprogramm des Klimaschutzpakets und dem Konjunkturprogramm wurden bereits mehr als 80 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Nun satteln wir noch einmal drauf. Wir werden mit einem weiteren Maßnahmenpaket – dem Sofortprogramm 2022 – den Klimaschutz weiter beschleunigen und die ehrgeizigen Klimaschutzvorgaben mit Leben füllen. Dafür schließen wir einen ‚Klimapakt Deutschland'. Was sich mit dem Koalitionspartner noch vor der Wahl verwirklichen lässt, wollen wir auch vor der Wahl machen.
Die Akzeptanz der Menschen steht für uns dabei im Mittelpunkt. Deshalb werden wir die Menschen und die Wirtschaft beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützen.
In Zukunft wird es vor allem darum gehen, wie wir die Industrie klimafreundlicher gestalten, wie wir heizen und uns fortbewegen. Deshalb soll es einen Investitionspakt mit der Industrie für ‚klimafreundliche Produktion in Deutschland‘ geben. Im Gebäudesektor wollen wir eine stärkere Einbindung von erneuerbaren Energien und eine weitere Sanierungsoffensive mit der Fortführung der attraktiven Fördermaßnahmen. Im Verkehrsbereich ist eine konzertierte Aktion klimafreundliche Mobilität geplant. Dafür brauchen wir Zukunftstechnologien – beispielsweise die Wasserstofftechnologie für eine umwelt- und klimaschonende Energiegewinnung. Klimaneutralität geht nur mit CO2-Senken wie Wäldern und Mooren. Deshalb müssen diese Ökosystemleistungen honoriert werden.“