Die Handwerker sollen künftig im Regelfall von der Nutzung des digitalen Tachographen befreit sein. Dies ist die Forderung, die Vertreter des bayerischen Handwerks an Europaabgeordnete unterschiedlicher Länder und Fraktionen anlässlich eines von CSU-Europaabgeordneter Dr. Anja Weisgerber initiierten Fachgesprächs in Straßburg herantrugen.
Im Juli hatte das Europäische Parlament in erster Lesung darüber entschieden, ab wie vielen Tonnen Gesamtgewicht ein Tachograph in Fahrzeuge eingebaut werden muss. Während derzeit eine Tachographenpflicht ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht greift, soll dieses Gesamtgewicht nach dem Willen der Sozialisten und Grünen im Europäischen Parlament auf 2,8 Tonnen abgesenkt werden. Als „folgenschwer für das Handwerk“ bezeichnete dies Walter Heußlein, Vizepräsident der Handwerkskammer für Unterfranken, der gemeinsam mit den anderen Vertretern des Bayerischen Handwerks der anwesenden sozialistischen Berichterstatterin aus Rumänien die Konsequenzen dieser Entscheidung aufzeigte. Laut Umfragen verfügen die Handwerker im Bereich 2,8 bis 3,5 Tonnen nämlich über fast doppelt so viele Fahrzeuge wie im gesamten Bereich über 3,5 Tonnen. Diese Fahrzeuge würden durch eine Tachographenpflicht mit zusätzlichen Kosten und Bürokratie belastet. „Wir CSU-Europaabgeordnete haben in diesem Punkt immer Seite an Seite mit dem Handwerk gekämpft und gegen eine Absenkung votiert. Ich freue mich, dass sich die Berichterstatterin offen für eine Korrektur auf 3,5 Tonnen Gesamtgewicht zeigt. Wir werden auf jeden Fall den Druck aufrecht erhalten. Ein positives Signal ist bereits, dass die Mitgliedstaaten – wie wir – auch gegen eine Absenkung auf 2,8 Tonnen sind“, kommentierte Weisgerber.
Ein weiterer Punkt der Diskussion betraf die sogenannte Handwerkerausnahme. Das Europäische Parlament entschied in erster Lesung, dass Handwerksbetriebe in einem Umkreis von 100 Kilometern vom Unternehmensstandort von der Tachographenpflicht ausgenommen sind. „Eine Verbesserung zum Status quo“, der derzeit eine Ausnahme im Umkreis von 50 Kilometer vorsieht, nennt dies Weisgerber. „100 Kilometer reichen in der Praxis aber nicht aus. Gerade in ländlichen Gebieten sind 100 Kilometer schnell ausgeschöpft. Deshalb kämpfen wir auch hier weiter für eine unbürokratischen Regelung, die berücksichtig, dass das Fahren bei Handwerkern nicht die Haupttätigkeit ist.“, so Weisgerber abschließend.
Bildunterschrift:
Vordere Reihe v. l. n. r.: Manfred Weber MdEP, Jürgen Schmid, Präsident der HWK Schwaben, Markus Ferber MdEP, Dr. Frank Hüpers, Stv. Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen HWKs, Dr. Anja Weisgerber MdEP,
Mittlere Reihe v. l. n. r.: Walter Heußlein, Vizepräsident der HWK Unterfranken, Bernhard Kösslinger, Stv. Landesvorsitzender der Mittelstandsunion Bayern, Dr. Matthias Wiemers, Geschäftsführer HWK Frankfurt-Rhein-Main,
Hintere Reihe v. l. n. r.: Karl-Heinz Moser, Vizepräsident der HWK Niederbayern-Oberpfalz, Manfred Süss, Malermeister aus Niederbayern, Peter Erl, Bezirksvorsitzender der Mittelstandsunion Niederbayern