Straßburg. „Wir haben erreicht, dass weiterhin Kontrollen am Bau stattfinden können und wirksam gegen Schwarzarbeit vorgegangen werden kann!“, erklärt die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU). Nachdem das Europäische Parlament bei der Dienstleistungsrichtlinie Regelungen gestrichen hatte, die eine effektive Kontrolle des Arbeitslandes gegenüber Entsendefirmen praktisch unmöglich gemacht hätte, legte die Kommission im April 2006 Leitlinien zur Entsenderichtlinie vor, die faktisch deckungsgleich mit den gestrichenen Artikeln der Dienstleistungsrichtlinie waren. „Dagegen hat sich das Europäische Parlament erfolgreich gewehrt. Die Entsenderichtlinie – und damit auch das deutsche Entsendegesetz - werden nicht eingeschränkt“, erklärt Anja Weisgerber, Mitglied im zuständigen Sozialausschuss des Europäischen Parlaments.
„Verletzungen von Regeln zum Schutz unserer Arbeitnehmer und Unternehmen müssen geahndet werden können, deswegen haben wir uns für einen Zustellungsbevollmächtigten ausgesprochen“, so die Europaabgeordnete. Eine Pflicht, der keine Sanktion bei einem Verstoß folgt, muss nicht ernst genommen werden. Nur ein Zustellungsbevollmächtigter garantiert, dass der Bußgeldbescheid zugestellt und damit letztlich eingetrieben werden kann.
Deutschland kann außerdem nach wie vor von einem europäischen Unternehmen, das in Deutschland tätig ist, die erforderlichen Dokumente verlangen, um die Einhaltung der in der Entsenderichtlinie festgelegten Beschäftigungsbedingungen wie Mindestlohn, Höchstarbeitszeit, Mindestruhezeit, Mindestjahresurlaub sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz zu prüfen. „Lohndumping und Schwarzarbeit wollen wir keine Chance geben“, so die Europaabgeordnete. „Wir erwarten, dass sich die Kommission an die von Parlament und Rat beschlossene Linie hält und den ausgewogenen Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie nicht durch die Hintertür aushebelt“, fordert die Politikerin weiter.
Der Ball ist jetzt an die Kommission zurückgespielt. Nun ist es an ihr, auf den Bericht des Europäischen Parlaments zu reagieren.