Pressemitteilung, 22. Juni 2022
Anlässlich widersprüchlicher Äußerungen einzelner Bundesminister bezüglich des auf EU-Ebene geplanten Verbots von Neuzulassungen von Pkw mit Verbrennungsmotor ab 2035 erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie der Berichterstatter für die CO2-Flottenregulierung Christian Hirte:
Weisgerber: „Deutlich mehr Klimaschutz im Verkehr erreichen wir nur, wenn wir auch im Bestand alternative Kraftstoffe einsetzen. Denn CO2 sparen wir am besten ein, indem wir einen breiten Mix aus verschiedenen Technologien nutzen – neben der Elektromobilität sind das eben auch nachhaltige Biokraftstoffe oder auf erneuerbaren Energien basierende synthetische Kraftstoffe. Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung verunsichert viele Menschen in den ländlichen Regionen, in denen der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur ein ferner Traum ist. Und die vielen Menschen, die in der Automobilbranche und bei Zulieferern arbeiten, haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Ich erwarte, dass die Ampel diese Menschen nicht im Stich lässt und sich in Brüssel gegen ein pauschales Verbot des Verbrenners positioniert.“
Hirte: „CDU und CSU haben das Hickhack um das Verbrenner-Verbot heute im Umweltausschuss auf die Tagesordnung gehoben. Hier hat das Bundesumweltministerium erneut erklärt, die gesamte Bundesregierung befürworte das Verbot. Das von Steffi Lemke geführte Ministerium scheint die Aussagen des Bundesfinanzministers nicht gehört zu haben. Die Bundesregierung muss dringend klären, welchen Weg sie einschlagen will und sollte dabei Herrn Linder folgen. Wenn das nicht geschieht, sagt das viel über den Stellenwert der FDP innerhalb der Ampel aus. Sie wäre dann nur das Feigenblatt für eine fehlgeleitete rot-grüne Politik.“