Wahlrechtsreform: Betrug am Wähler

Pressemitteilung, 17. März 2023

Das Vorgehen der Ampel ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion respektlos gegenüber der Opposition und den Wählerinnen und Wählern. „Das Wahlrecht ist ein Wahlrecht des betrogenen Wählers. Es ist unbestritten, dass der Bundestag kleiner werden muss. Dafür haben wir als Union auch eigene Vorschläge vorgelegt, die die Ampel jedoch rundweg abgelehnt hat“, so Anja Weisgerber. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Koalition und Opposition die Reform gemeinsam verabschiedet hätten.

„Die Reform der Ampel ist eine Attacke auf die Demokratie, ein eklatanter Verstoß gegen alle Grundsätze unseres Wahlrechts und ein gezielter Angriff auf die CSU“, so Weisgerber weiter.

Bei künftigen Wahlen in Deutschland müsste die CSU über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, obwohl sie nur in Bayern zur Wahl antritt. Würde dies der CSU nicht gelingen, würden alle von ihr gewonnen Direktmandate entfallen. „Damit würden Millionen von Stimmen wertlos. Das ist eine Missachtung des Wählerwillens. Daher muss dieses Wahlrecht beim Verfassungsgericht überprüft werden“, betont die Abgeordnete.

Zum Hintergrund: Der Vorschlag der Ampel sieht zum einen vor, dass Direktmandate vom Zweitstimmenergebnis gedeckt werden müssen. Überzählige Mandate würden entfallen, wodurch auch einzelne Wahlkreise nicht mehr im Bundestag vertreten wären. Zum anderen können Parteien nicht mehr in den Bundestag einziehen, die mindestens drei Direktmandate erzielen, aber die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen.

Die Union im Bundestag hatte zuletzt vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 zu reduzieren, die Regelgröße für Listenmandate auf 320 zu erhöhen und die Zahl unausgeglichener Überhangmandate auf die vom Bundesverfassungsgericht zugelassene Anzahl zu erhöhen. Dies hätte ebenfalls zu einer signifikanten Verkleinerung des Bundestages auf rund 630 Sitze geführt. „Unser Vorschlag entspricht den demokratischen Grundsätzen und verkleinert den Bundestag. Das Wahlrecht der Ampel ist ein Betrug am Wähler“, so Weisgerber abschließend.

CSU-Parteichef Markus Söder sagte diese Woche: „Wenn die Ampel nicht nachbessert, werden wir dagegen klagen.“ Eine solche „Entmündigung der Bürger“ sei nicht akzeptabel. „Ganze Regionen könnten ohne direkt gewählte Abgeordnete sein. Millionen Stimmen wären wertlos“, so der Parteivorsitzende.