Brüssel/Berlin. Unter dem Titel „Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft für Europa” diskutiert das Europäische Parlament zur Zeit eine Neufassung der bekannten „Feinstaubrichtlinie“. Dr. Anja Weisgerber, umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, verhandelt dabei für die konservative EVP-ED-Fraktion. Am Montag übergab sie ihr Konzept in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel (siehe Bild). „Unsere Position steht nun. Noch in der vergangenen Woche habe ich in Berlin mit den Umweltministern der CDU- und CSU-geführten Bundesländer die letzten Details besprochen. Dabei hat mein Konzept die volle Unterstützung erhalten. Die Union geht damit geschlossen in die Verhandlungen im Europäischen Parlament“, erklärt die bayerische Europaabgeordnete.
Auch in diesem Frühjahr häuften sich wieder die Meldungen wegen überschrittener Feinstaubgrenzwerte in einer Reihe von deutschen Städten. „Wir müssen auch weiterhin das Ziel haben, das Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu erhöhen. Ich setze mich dafür ein, mit effektiven Maßnahmen die Luftqualität dauerhaft und nachhaltig zu verbessern“, so Weisgerber. Außerdem fordert sie „weniger kurzfristigen Aktionismus und dafür mehr langfristige Maßnahmen“. Die Umweltpolitikerin macht deutlich: „Wir müssen davon wegkommen, nur die Immissionen – also den Schadstoffgehalt der Luft – zu messen. Viel wichtiger ist es, an den Quellen der Verschmutzung – den Emissionen – anzusetzen.“
Mit der Umstellung der PKW-Besteuerung auf eine stärker schadstoffbasierte Bemessungsgrundlage und der Einführung einer neuen Schadstoffklasse Euro 5 für PKW geht die Europäische Union diesbezüglich den richtigen Weg. Für beide Gesetzesvorhaben ist Anja Weisgerber ebenfalls für ihre Fraktion verantwortlich. „Unser Ziel ist es, den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern, die Umweltbelastung durch Feinstaub in Europa signifikant zu reduzieren und dabei die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte und unserer einheimischen Industrie zu beachten“, fasst Weisgerber die Zielsetzung der aktuellen Diskussionen zusammen.
Zum Bild: Anja Weisgerber, MdEP übergibt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Positionspapier zur Feinstaubrichtlinie. Im Hintergrund v.l. Werner Langen, Doris Pack (beide CDU, MdEP) und Hartmut Nassauer, Vorsitzender der CDU/CSU-Europagruppe.
Unionslinie im Europäischen Parlament zur Feinstaubrichtlinie steht / Dr. Anja Weisgerber (CSU) veröffentlicht Positionspapier
