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SuedLink kommt unter die Erde

Stellungnahme, 28. September 2016

Öffentlichkeit muss sich jetzt intensiv in das Verfahren einbringen

In dieser Woche haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW einen Untersuchungsraum mit möglichen Erdkabelkorridoren für das Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Projekt „SuedLink“ im Internet veröffentlicht. Dazu erklärt die Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber:

„Ein wichtiger Erfolg für uns ist, dass die Netzbetreiber den SuedLink komplett als Erdkabel planen. Ursprünglich sollte eine neue Freileitungsschneise quer durch Deutschland gebaut werden. Diese Pläne sind jetzt vom Tisch. Wir haben erreicht, dass bei den Gleichstromleitungen Erdkabel Vorrang haben. Damit werden die Gleichstromleitungen nicht mehr zu sehen sein und es ist gewährleistet, dass der Netzausbau bürgerfreundlich und landschaftsverträglich umgesetzt werden kann. Ohne unseren Einsatz wäre das nicht möglich gewesen.

Die vorgeschlagenen Trassenkorridore sind als Alternativen zu betrachten. Damit ist keine Festlegung auf eine bestimmte Trasse verbunden. Ab sofort beginnt der Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir werden dabei darauf drängen, dass die Maßgaben aus der Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom 1. Juli 2015 eingehalten werden. Eine Weiterführung der Gleichstromtrasse, über Grafenrheinfeld hinaus in das baden-würtemmbergischen Großgartach würde nicht zu einer Entlastung des Netzknotens im Raum Grafenrheinfeld führen. Diese Variante stößt deshalb auf große Vorbehalte und wird von mir kritisch gesehen. Dabei weiß ich auch die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner an unserer Seite, die diese Variante ablehnt und angekündigt hat, dass sich gegen den Widerstand Bayerns kein Leitungsvorhaben umsetzen lässt. Ich stehe im regelmäßigen und engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber TenneT und bringe dort mit Nachdruck die Anliegen meiner Heimatregion ein. Auch weiterhin werde ich mich gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und Kommunen dafür stark machen, dass es am Ende zum bestmöglichen Trassenverlauf kommt.

Für mich ist zudem wichtig, dass beim Ausbau der Stromtrassen nicht noch übermäßig Ackerflächen für Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen herangezogen werden. Deshalb begrüße ich es, dass CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Initiative gestartet hat, um den Flächenverbrauch zu minimieren. Das Umwelt- sowie das Landwirtschaftsministerium werde dazu jetzt entsprechende Vollzugshinweise arbeiten, um Kompensationsmaßnahmen „gegen Null“ zu führen. Dies ist eine gute Nachricht für Kommunen und Landwirte.

Mit den heute veröffentlichten Vorschlägen des Übertragungsnetzbetreibers TenneT bekommen die Bürgerinnen und Bürger bereits frühzeitig Einblicke in die Planungsunterlagen für SuedLink. Bürger, Kommunen, Verbände und Bürgerinitiativen erhalten damit bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt – vor dem im Frühjahr 2017 beginnenden formalen Antragsverfahren – die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen. Die Öffentlichkeit kann bis 29. November 2016 bei Informationsveranstaltungen von TenneT sowie auf deren Internetseite Anregungen zur SuedLink-Planung abgeben und Forderungen stellen. Deshalb rufe ich alle Beteiligten, Kommunen, Bürgerinitiativen und Verbände dazu auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und sich intensiv in die Diskussion einzubringen.

Ziel der Netzbetreiber ist es, voraussichtlich im Frühjahr 2017 mit fundierten Korridorvorschlägen in das offizielle Verfahren eintreten zu können. Erst in diesem Verfahren wird der raumverträglichste Korridor verbindlich festgelegt. Die weitere parzellenscharfe Feinplanung für das Leitungsvorhaben erfolgt in dem sich daran anschließenden Planfeststellungsverfahren (voraussichtlich ab etwa Ende 2018). Auch in den formellen Verfahren der Bundesfachplanung und Planfeststellung gibt es Möglichkeiten, Anmerkungen, Einwände oder Vorschläge vorzubringen.

Darüber hinaus mache ich mich weiterhin dafür stark, dass es beim Bau der Wechselstromleitungen P43 und P44 zu einer wirklichen Entlastung für den Raum Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld kommt. Für die Leitung P43 wurde eine modifizierte Variante über Hessen vorgeschlagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese so gebaut wird, ist relativ hoch. Die Trasse P44 sowie deren Alternative P44mod wird jedoch von der Bayerischen Staatsregierung abgelehnt. Das laufende Verfahren für den Netzentwicklungsplan (NEP) 2025 wurde nicht fortgeführt. Das bedeutet auch, dass es im Rahmen des NEP 2025 zu keiner Entscheidung hinsichtlich der Bestätigung der Projekte P44 und P43 sowie der Alternativen P44 mod und P 43 mod kommt. Das verschafft ausreichend Zeit, um weitere Alternativen zu prüfen. Eine Entscheidung wird frühestens mit der Erarbeitung des nächsten NEP, voraussichtlich Ende 2017, erfolgen.“

Hintergrund: Kosten der Erdverkabelung
Durch vorrangige Erdverkabelung der Gleichstrom-Leitungen entstehen nach Berechnungen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zusätzliche Kosten von lediglich 0,11 Cent je kWh.

https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwivt/Themen/Energie_und_Rohstoffe/Dokumente_und_Cover/2015-10-23-Kosten_Netzausbau___Erdverkabelung.pdf

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