Sozialdumping bei Postliberalisierung verhindern

EP-Sozialausschuss für Tarifverträge oder Lizenz als Hebel / Liberalisierung schafft Arbeitsplätze / EVP-ED: Enddatum 2009 nicht in Frage stellen

Die Marktöffnung bei Postdienstleistungen darf nicht zu einer Aushöhlung der Sozialstandards für Arbeitnehmer führen. Das fordert der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments. "Wir wollen über die beiden Instrumente Tarifvertrag oder Dienstleisterlizenz angemessene Arbeitsbedingungen sicherstellen", sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber, die für die EVP-ED-Fraktion das Dossier betreut und diese Anträge in die Beratungen eingebracht hatte.

Der Ausschuss sprach sich gegen die Stimmen der EVP-ED-Fraktion für eine Streichung des Enddatums 2009 im Hinblick auf eine vollständige Marktöffnung aus. Eine weitere Studie soll die Auswirkungen der Liberalisierung untersuchen. "Wir brauchen unbedingt ein festes Enddatum 2009. Die Liberalisierung im Postmarkt kann zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Neue Wettbewerber, vor allem mittelständische Unternehmen, investieren aber nur, wenn verlässliche Rahmenbedingungen herrschen. Das geht nur mit einem festen Enddatum."

"Seit 1998 haben neue Wettbewerber in Deutschland 34.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Studien sehen das Potential neuer Arbeitsplätze im Postbereich europaweit bei zehn Prozent. Sollte das Monopol im Briefbereich bleiben, werden insgesamt Jobs abgebaut", so Weisgerber.

Die CSU-Europaabgeordnete unterstützt die Forderung des Ausschusses nach einem Erhalt des Universaldienstes. "Die Versorgung auf dem flachen Land muss gesichert bleiben. Daran wird nicht gerüttelt. Wenn das gewährleistet ist, darf es aber keine zusätzlichen Hürden für den Markteintritt neuer Wettbewerber geben."