Schlussdatum 2009 für Öffnung der Postmärkte beibehalten

EP-Binnenmarktausschuss gegen Aufschub / Liberalisierung schafft Arbeitsplätze /
EVP-ED: Enddatum 2009 nicht in Frage stellen

Gegen eine Verschiebung der vollständigen Öffnung der Postmärkte regt sich Widerstand im Europäischen Parlament. Der Binnenmarktauschuss stellte sich heute mehrheitlich hinter das Schlussdatum 2009. "Das ist ein klares Signal für eine Liberalisierung zum verabredeten Zeitpunkt und gegen den Fortbestand der alten Postmonopole", sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber.

"Wir brauchen unbedingt ein festes Enddatum 2009. Die Liberalisierung im Postmarkt kann zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Neue Wettbewerber, vor allem mittelständische Unternehmen, investieren aber nur, wenn verlässliche Rahmenbedingungen herrschen. Das geht nur mit einem festen Enddatum."

"Seit 1998 haben neue Wettbewerber in Deutschland 34.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Studien sehen das Potential neuer Arbeitsplätze im Postbereich europaweit bei zehn Prozent. Sollte das Monopol im Briefbereich bleiben, werden insgesamt Jobs abgebaut ", so Weisgerber.

Die CSU-Europaabgeordnete unterstützt die Forderung nach einem Erhalt des Universaldienstes. "Die Versorgung auf dem flachen Land muss gesichert bleiben. Daran wird nicht gerüttelt. Wenn das gewährleistet ist, darf es aber keine zusätzlichen Hürden für den Markteintritt neuer Wettbewerber geben."

Der federführende Verkehrsausschuss wird sein Votum im Juni abgeben. Sollte eine zügige Einigung mit den Mitgliedstaaten möglich sein, könnte der verbindliche Fahrplan für die vollständige Marktöffnung im Herbst beschlossen werden.