Das Europäische Parlament fordert in einer Entschließung, dass der Austausch von Bankdaten mit den USA neu geregelt werden müsse. Daten dürfen nach dem Willen der Abgeordneten nur zur Terrorismusbekämpfung an die US-Behörden übermittelt und verarbeitet werden. “Ohne eindeutige Rechtsgrundlage und ohne vernünftige Standards und Verfahrensrechte darf nicht länger auf die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugegriffen werden. Für alle übermittelten Daten müssen die gleichen Rechtsschutzgarantien gelten wie für innerhalb der EU gespeicherte Daten”, so die unterfränkische Europaabgeordnete Anja Weisgerber nach der Abstimmung.
Auf Druck der Europaabgeordneten wird das Abkommen zwischen der EU und den USA im nächsten Jahr neu verhandelt. Bis dahin könnte das Parlament unter dem neuen Lissabon-Vertrag bei solchen Abkommen das letzte Wort haben. „Das Parlament wird ganz genau darauf achten, dass dann ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Privatsphäre gefunden wird“, so Weisgerber weiter.
Die Diskussionen um den Zugriff von US-Behörden auf Daten von EU-Bürgern flammte erstmals 2006 auf, als Medien berichteten, dass US-Behörden ohne Wissen der Europäer über das in Belgien ansässige Finanznetz SWIFT Zugriff auf deren Daten haben. Im Juli dieses Jahres kündigte das SWIFT-Unternehmen an, ein neues Zentrum zur Datenspeicherung in der Schweiz zu bauen.