Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über Verordnungsentwurf ab
In seiner heutigen Sitzung stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Verordnung zur Begrenzung des Geräuschpegels von Kraftfahrzeugen ab. Der motorisierte Verkehr ist eine der Hauptursachen für Lärmbelastung, die zu Herz- und Kreislauferkrankungen, Schlafstörungen und Tinnitus führen kann. „Ich unterstütze das Ziel der Verordnung, den Gesundheitsschutz durch eine Verringerung des Lärms von Kraftfahrzeugen zu verbessern. Allerdings müssen die Lärmgrenzwerte einhaltbar und realistisch sein“, so die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber. „Gerade als Umweltpolitikerin ist es mir wichtig, dass die Lärmreduzierung nicht andere Faktoren negativ beeinflusst und dadurch etwa zu einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs führt.” So können Maßnahmen zur Verringerung der Geräuschemissionen – wie z. B. Motorraumverkapselungen – das Gewicht eines Fahrzeugs erhöhen, was sich negativ auf den CO2-Ausstoß auswirkt. Bei der Lärmreduzierung ist es daher entscheidend, einen sinnvollen Kompromiss zwischen der Kapselung des Motorraums und anderen Faktoren zu finden.
Insbesondere darf es nicht zu einer Verringerung des Sicherheitsniveaus der Fahrzeuge kommen. Dies wäre etwa der Fall, wenn zur Reduzierung des Geräuschpegels schmälere Reifen eingesetzt werden müssten, da dies den Bremsweg entschieden verlängern kann. „Im Auftrag des Verbraucherschutzausschusses habe ich eine Stellungnahme ausgearbeitet, die einen solchen ausgewogenen Ansatz hinsichtlich der Grenzwerte verfolgt und dadurch Gesundheitsschutz, Sicherheits- und Kostenaspekte in Einklang bringt”, so die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe. Mit nur einer Stimme Mehrheit ist im Umweltausschuss aber ein Kompromiss zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Linken angenommen worden, der sogar von den Liberalen unterstützt wurde, und an manchen Stellen noch strenger als der Vorschlag der EU-Kommission ist. „Ich bedaure das Abstimmungsergebnis, bin aber zuversichtlich, dass wir bis zur Abstimmung des gesamten Europäischen Parlaments noch vernünftigere Lösungen durchsetzen können, die unserem ausgewogenen Vorschlag aus dem Verbraucherschutzausschuss entsprechen und sowohl Umwelt- als auch Sicherheitsaspekte berücksichtigen”, kommentiert Anja Weisgerber. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass der Umweltausschuss heute beschlossen hat, auf der Basis dieser unausgewogenen Kompromisse noch nicht mit den Mitgliedstaaten zu verhandeln, sondern erst das Votum aller Abgeordneten zu diesem Thema abzuwarten. In diesem Zusammenhang ist auch positiv zu bewerten, dass die Forderung der anderen politischen Gruppen, nach zehn Jahren eine weitere Absenkung des Geräuschpegels um zwei Dezibel herbeizuführen, vom Ausschuss abgelehnt wurde.
Zudem hat Anja Weisgerber bereits im Verbraucherschutzausschuss durchgesetzt, dass europaweit einheitliche Geräuschsysteme zur Erkennung von Elektrofahrzeugen eingeführt werden. „Bei geringen Geschwindigkeiten sind Elektrofahrzeuge kaum zu hören. Deshalb sind Geräuscherkennungssysteme wichtig für die Sicherheit von Kindern und Blinden. Ich bin daher froh, dass meine Vorschläge dazu auch im Umweltausschuss angenommen wurden”, so Weisgerber weiter. Auch der Vorschlag aus dem Verbraucherschutzausschuss zur Kennzeichnung der Lärmemissionen von Fahrzeuge wurde angenommen. Damit werden die Verbraucher über den Geräuschpegel eines Fahrzeugs informiert.