Neue EU-Standards bei Genehmigungen für Industrieanlagen

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich heute in Brüssel für bessere Umweltstandards bei Emissionen von Industrieanlagen ausgesprochen. “Mit dem Vorschlag bekommen wir in Europa einheitliche Höchstwerte für den Schadstoffausstoß von Industrieanlagen. In Deutschland haben wir bereits seit langem strenge Genehmigungsauflagen, jetzt müssen die anderen Länder nachziehen. Damit verbessern sich auch die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Firmen”, sagte die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europaparlament Anja Weisgerber.

Der Ausschuss sprach sich für europaweite Mindeststandards bei den Emissionsgrenzwerten aus, die von den Genehmigungsbehörden der Länder beachtet werden müssen. Nur in begründeten Ausnahmenfällen kann davon unter strengen Auflagen abgewichen werden. Solche Ausnahmefälle kann es nur geben, wenn am geplanten Standort einer Anlage besondere geografische oder klimatische Bedingungen herrschen, wie beispielsweise extremer Wassermangel, die den Einsatz von wasserbasierten Filtertechnologien verhindern.

Die neuen Regeln sollen den Eintrag von Schadstoffen wie Schwefeldioxid, Stickoxiden, Kohlenmonoxid oder Feinstaub in die Umwelt so weit wie möglich verringern. „Bei der Luftqualitätsrichtlinie habe ich mich für einen hohen Gesundheitsschutz und ambitionierte, aber realistische Grenzwerte für Feinstaub in der Luft eingesetzt. Damals forderten wir, dass die Emissionen an der Quelle bekämpft werden müssen. Heute haben wir eine weitere dieser Maßnahmen auf den Weg gebracht wie bereits Euro 5 und 6 für Pkw sowie vergleichbare Standards für LKW. Das Beispiel Deutschland zeigt, dass es wesentlich kostengünstiger und wirksamer ist, moderne Filtertechniken in die Industrieschornsteine einzubauen, als großflächig den Verkehr umzuleiten“, so Weisgerber.

Nach der Abstimmung im Umweltausschuss beginnen nun die Verhandlungen mit dem Ministerrat über den endgültigen Text der überarbeiteten Richtlinie. “Diese Abstimmung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist ein deutliches Signal an den Rat, die strengen Genehmigungsauflagen nicht zu verwässern”, sagte die CSU-Europaabgeordnete. Das Plenum wird im Juli endgültig über die Richtlinie abstimmen.