Pressemitteilung vom 19. September 2015
Bereits zum vierten Mal hat der CSU-Ortsverband Grafenrheinfeld zusammen mit der Frauen-Union (FU) und der CSU Schweinfurt-Land zum Fränkischen Oktoberfest eingeladen und über 300 Gäste kamen. Dort, wo es sonst recht zünftig zugeht, wurden in diesem Jahr besonders ernste Töne angeschlagen. Grund dafür ist der hohe Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere nach Bayern.
Ehrengast war Staatsminister Dr. Marcel Huber, ein „waschechter Oberbayer“, der seit der letzten Landtagswahl nicht nur Chef der Bayerischen Staatskanzlei von Horst Seehofer, sondern auch Leiter des Krisenstabs Asyl ist. „Die Belastbarkeit Deutschlands ist an ihre Grenzen gekommen“, sagte Huber angesichts der für 2015 prognostizierten Zahl von 800.000 Flüchtlingen. Die „Einladung der Bundesregierung“, so Huber, habe dazu geführt, dass alleine an einem Tag 13.000 Flüchtlinge in München ankamen. Aber Bayern habe diese Herausforderung gemeistert, die Menschen untergebracht, medizinisch versorgt und für diese Leistung weltweit Anerkennung erhalten.
Der Minister und auch die CSU-Kreisvorsitzende Dr. Anja Weisgerber und die FU-Kreisvorsitzende Martina Gießübel dankten hierbei insbesondere den vielen ehrenamtlichen Helfern und den Mitarbeitern in den Behörden und Verwaltungen, die derzeit Außergewöhnliches leisten. „Ein solch großer Zulauf ist aber auf Dauer nicht auszuhalten. Mit der Einführung von Grenzkontrollen und der vorübergehenden Einstellung des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Österreich haben wir die Notbremse gezogen“, betont Huber. Es ist wichtig, dass der Koalitionspartner in Berlin jetzt auch den schon lange von der CSU geforderten Maßnahmen zugestimmt hat: Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, weitere drei Balkanländer – Kosovo, Albanien und Montenegro – zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Für diese Forderung wurden wir vor einen halben Jahr noch gescholten, heute sehen wir, dass wir damit richtig lagen“, blickt Huber zurück. Mit diesem Beschluss und der Einrichtung spezieller Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen für Balkanflüchtlinge in Bamberg und Manching können die Asylverfahren beschleunigt werden: „Damit senden wir die Botschaft an die Menschen aus den Westbalkanstaaten: Macht Euch nicht auf dem Weg, Ihr seid in vier Wochen wieder zu Hause“, so der Staatskanzleichef.
Weil die meisten Flüchtlinge über den Balkan oder Italien nach Deutschland kommen, trifft es Bayern besonders. Huber fordert deshalb mehr Unterstützung von den anderen Bundesländern sowie von der Bundesregierung: „Man muss den Kriegsflüchtlingen helfen, aber das kann Bayern nicht alleine!“
Die CSU-Kreisvorsitzende Anja Weisgerber brachte es auf den Punkt: „Wir brauchen eine bessere Verteilung der Kriegsflüchtlinge in Deutschland, aber auch in Europa und der Welt. Hier ist die Europäische Union in der Verantwortung. Wir helfen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen, aber es muss gerecht zugehen.“
Nacht- und Nebelaktion der Bundesregierung in Schweinfurt gestoppt
„Die Lösung könne jedoch nicht sein, dass das Bundesinnenministerium ohne Information und Einbindung der Bundesländer, der Kommunen und der Mandatsträger vor Ort eigene Erstaufnahmeeinrichtungen in Bundesliegenschaften errichtet“, so Staatsminister Huber. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass mehrere Tausend Flüchtlinge innerhalb von nur wenigen Tagen in der Wohnsiedlung Askren Manor oder in den Conn-Barracks untergebracht werden sollen. „Dies wird man nicht ohne Abstimmung mit dem Land Bayern und den Verantwortlichen vor Ort machen können“, betont Huber.
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber hat gemeinsam mit Staatssekretär Gerhard Eck, Oberbürgermeister Sebastian Remelé und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Stefan Funk vehement gegen das überstürzte Vorgehen der Bundesregierung protestiert. Als örtliche Abgeordnete ist sie bis heute über die Prüfungen der Bundesbehörden nicht informiert worden. „Durch unseren nachdrücklichen Einsatz in München und Berlin ist die Nacht- und Nebelaktion und das Vorpreschen der Bundesbehörden gestoppt worden. Wir werden die Interessen unserer Region auch weiterhin bei der Bundes- und Landesregierung mit Nachdruck vertreten. Die Stadt und der Landkreis zeigen sich bei der Flüchtlingshilfe bereits sehr kooperativ. Man darf eine Region aber nicht überfordern. Wir helfen, aber wir brauchen auch Gerechtigkeit in Bayern und Deutschland“, sagte die Abgeordnete und bekam dafür viel Applaus von den über 300 CSU-Anhängern in der Kulturhalle Grafenrheinfeld. „Ein weiterer wichtiger Zwischenerfolg ist, dass der Bund, der anfangs nur einige wenige Liegenschaften im Bundesgebiet geprüft hat, jetzt neben den Liegenschaften in Schweinfurt über 70 Objekte im gesamten Bundesgebiet ins Visier genommen hat. Diese Prüfung dauert an. „Gemeinsam kämpfen wir weiter wie Löwen für unsere Region“, so Weisgerber.
Martina Gießübel, die stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende in Grafenrheinfeld sowie FU-Kreisvorsitzende dankte den örtlichen Mandatsträgern der CSU für ihren Einsatz: „Wir können sicher sein, dass sich die Verantwortlichen auf allen Ebenen der Situation sehr bewusst sind und die Region Schweinfurt und die Bevölkerung vor Ort in den Mittelpunkt der Aktivitäten stellen.“
Neben dem politischen und sehr ernsten Teil, kam auch das Gesellige nicht zu kurz. „Wir können schwierige Situationen meistern und wir können auch feiern. Das ist es, was Bayern ausmacht“, fasste es Marcel Huber kurz zusammen. Die Unterfranken seien der Zeit voraus, weil das Fränkische Oktoberfest in Grafenrheinfeld schon einen Tag vor dem Münchener Original beginnt: „Aber unseres ist größer!“ so der Minister.