Kommission will Schutz vor Diskriminierung ausweiten

Überregulierung verhindern / Vorschlag wird morgen vorgestellt

Im Europaparlament gibt es Widerstand gegen die geplante Überarbeitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. “Ich bin gegen Diskriminierung jeder Art. Aber eine Überregulierung ist nicht der richtige Weg und dient nicht den Menschen, die wir schützen wollen. Ich befürchte einen Anstieg der versteckten Diskriminierung”, sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber. Derzeit laufen 20 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten aufgrund mangelhafter Umsetzung bestehender EU-Antidiskriminierungsgesetzgebung.

“Wir haben noch nicht viele Erfahrungen sammeln können und die Rechtsunsicherheit ist sehr groß. Die gegenwärtigen Probleme müssen erst analysiert werden, bevor die Kommission mit den neuen Richtlinienvorschlägen kommt. Ansonsten ist das Resultat mehr Bürokratie, mehr Kosten für die Bürger und weniger Rechtssicherheit. Damit wäre niemandem gedient, schon gar nicht dem Kampf gegen Diskriminierung”, so Weisberger.

“Durch den Druck der EVP-ED-Fraktion wird der Kommissionsentwurf bereits zurückhaltender ausfallen als befürchtet. Es werden Ausnahmen vorgesehen, die die Praktikabilität der Richtlinie sichern sollen, etwa für den Versicherungsbereich. So soll verhindert werden, dass Tarife für Lebensversicherungen nicht mehr dem jeweiligen Alter angepasst werden können. Vom Diskriminierungsverbot erfasst werden voraussichtlich nur kommerzielle Geschäfte. Privatvermietungen im eigenen Haus etwa sollen ausgenommen sein", sagte die CSU-Europaabgeordnete.

Im Schutzbereich Behinderung gibt es bereits völkerrechtliche Verträge. Deutschland und die anderen EU-Länder haben die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung unterzeichnet. "Da es sich bei den Rechten Behinderter um Teilhaberechte handelt, wäre es besser gewesen, die Behindertenrechte in einer eigenen Richtlinie zu regeln, anstatt eine umfassende Rahmenrichtlinie vorzuschlagen", so Weisgerber.