Wirtschaftsdialog der CSU

Austausch der CSU-Mandatsträger mit Vertretern der Wirtschaft im Raum Kitzingen und Schweinfurt.

Pressemitteilung, 01. Juli 2022

Themen: Hohe Energiepreise sowie 
Fachkräftemangel im Hotel- und Gastgewerbe


Gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Gerhard Eck sowie den Bezirksräten Gerlinde Martin und Stefan Funk hat die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber zu ihrem regelmäßigen Wirtschafts-Dialog nach Dettelbach eingeladen. Gesprächspartner im Wirtschafts-Dialog sind Vertreter der IHK, der Handwerkskammer, des Hotel- und Gaststättenverbandes, der Unternehmerfrauen im Handwerk, der Wirtschaftsjunioren sowie des Einzelhandelsverbandes aus dem Raum Schweinfurt-Kitzingen. 

Hauptthema der Runde waren die dramatisch angestiegenen Energiekosten, die nach den jüngsten Konjunkturumfragen der IHK aus Unternehmenssicht der Wachstumskiller Nr. 1 sind. Wie sich die Umbrüche am Energiemarkt konkret auf die Unternehmen auswirken, erklärte Wolfgang Knothe von der Firma Franken-Guss in Kitzingen. Dort werde der Ofen aus technischen Gründen mit Koks betrieben, die Glüherei läuft auf der Basis von Gas. Eine Umstellung sei nur langfristig möglich. Durch die Umstellung der gesamten Beleuchtung auf LED spare das Unternehmen bereits Energie ein und setze diese Bemühungen stetig fort. 

„Eine stabile aber auch preiswürdige Energieversorgung ist für unsere Unternehmen von hoher Bedeutung. Beides ist durch den Ukrainekrieg und die Inflation derzeit nicht mehr gegeben und die Bundesregierung muss nun schnell handeln. Leider gibt es innerhalb der Ampel aber Uneinigkeit bei der Wahl der Mittel“, so Weisgerber. Es müssten nun dringend Vorschläge vorgelegt werden. Überrascht zeigt sich Weisgerber, dass die Grünen verstärkt Kohle zur Stromerzeugung ins Spiel bringen. „Aus unserer Sicht ist es nicht verständlich, dass die drei bestehenden Kernkraftwerke nicht für einen begrenzten Zeitraum länger genutzt und gleichzeitig der Ausbau der erneuerbare Energien massiv vorangetrieben wird. Das wäre aus Klimaschutzgründen genau der richtige Weg“, kommentierte die CSU-Umweltpolitikerin solche Überlegungen.

„Ziel muss es sein, eine ausreichende Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen dauerhaft sicherzustellen“, betont Radu Ferendino von der IHK Mainfranken. Die IHK appelliert daher an den Bayerischen Ministerpräsidenten, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass eine ergebnisoffene Prüfung aller erreichbarer Energiequellen erfolgt, damit es auch im bevorstehenden Winter zu keinen Energieversorgungsengpässen oder gar Ausfällen kommt. „Dies schließt auch eine Prüfung der vorübergehenden Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken mit ein“, so Ferendino.

Michael Bissert, Präsident der Handwerkskammer (HWK)für Unterfranken, berichtete, dass die derzeit nicht mehr kalkulierbaren Preise vor allem dem Baugewerbe zu schaffen machen. Aus diesem Grund sei es für viele Handwerksbetriebe nicht mehr möglich, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Anja Weisgerber brachte daher die Idee einer Preisgleitklausel für öffentliche Aufträge in die Diskussion ein, um das Risiko steigender Preise besser zu verteilen. „Ohne unser Handwerk wird keine Energiewende stattfinden“, ergänzte Bissert. Es brauche nicht nur eine Energiewende sondern auch eine Bildungswende. „Ohne Handwerk keine Zukunft“, so der HWK-Präsident. 

Auch über die Situation der Hotel- und Gaststättenbranche wurde beim Wirtschafts-Dialog gesprochen. Der unterfränkische Verbandschef Thomas Dauenhauer, in dessen Hotel der Austausch stattfand, berichtete aktuell von einem Nachholeffekt nach den Monaten mit Corona-Einschränkungen. Tagungen und Seminare seien aber immer noch Rückläufig. Um die Branche langfristig zu unterstützen, fordert er den ermäßigten Mehrwertsteuersatz über 2022 hinaus zu entfristen. Die CSU-Mandatsträger unterstützen diese Forderung. Der Mangel an Fachkräften sei im Bereich der Hotellerie und Gastronomie sehr stark zu spüren. „Hier brauchen wir mehr Flexibilität und ein Arbeitszeitrecht, das an die Lebenswirklichkeit angepasst ist“, so Dauenhauer.

Die wichtigste Aufgabe der Politik besteht derzeit darin, gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen in unserem Land zu schaffen, betonte Landtagsabgeordneter Gerhard Eck. „Wir müssen die Energiewende und eine Entlastung bei den Auflagen mit noch mehr Einsatz anpacken“, so Eck. 

Bezirksrätin Gerlinde Martin spannte einen Bogen zur Sozialpolitik. „Wir können uns die Ausgaben des Sozialstaates nur leisten, wenn unsere Wirtschaft stark ist und die Steuereinnahmen sprudeln“, so Martin. Denn jeder Euro, der umverteilt werde, müsse auch finanziert werde. Bezirksrat Stefan Funk wies darauf hin, dass auch die technisch hoch spezialisierten Kliniken des Bezirks Unterfranken die steigenden Energiepreise deutlich spüren und sich dies auch in den Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich niederschlagen wird.

„Die Rückkoppelung mit der Heimatregion ist für unsere Arbeit in den Parlamenten von großer Bedeutung“, so die CSU-Mandatsträger, denen der Austausch mit der heimischen Wirtschaft ein großes Anliegen ist. Deshalb werden die Mandatsträger die Runde in der zweiten Jahreshälfte fortsetzen.