Pressemitteilung, 23. September 2015
Dr. Anja Weisgerber: "Der Einsatz hat sich gelohnt. Durch unsere nachdrückliche Intervention im Bundesinnenministerium und gegenüber der Staatsregierung ist es gelungen, eine Überforderung von Stadt und Landkreis Schweinfurt zu verhindern. Wir helfen, es muss auch verkraftbar sein für die Verantwortlichen und die Ehrenamtlichen vor Ort, die Großes leisten.
Die Region Schweinfurt wird wie bisher weiterhin ihre humanitäre Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen wahrnehmen. Eine zusätzliche Unterbringung von 5.000 oder sogar 10.000 Flüchtlingen innerhalb von nur wenigen Tagen hätte die Leistungsfähigkeit von Stadt und Landkreis Schweinfurt aber an ihre Grenzen gebracht.
Wir arbeiten gegenüber der Bundesimmobilienanstalt (BImA) und der Regierung von Unterfranken weiterhin mit Nachdruck daran, so schnell wie möglich die bestehenden Notunterkünfte in Gerolzhofen und Werneck sowie grundsätzlich mögliche, noch folgende Notunterkünfte, auf dem Gelände der Conn Barracks unterzubringen, damit die Turnhallen und Pfarrheime im Landkreis gemäß ihrer Bestimmung genutzt werden können."
GEMEINSAME MITTEILUNG DER STADT UND DES LANDKREISES SCHWEINFURT (22.09.2015)
Die gemeinsame Intervention von Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Landrat Florian Töpper bei Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maizière war erfolgreich:
In Schweinfurt entsteht bis auf weiteres keine Großunterkunft des Bundes für Flüchtlinge. Albrecht Broemme, Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) hat Landrat Töpper und OB Remelé darüber am Montagabend im Auftrag des Bundesinnenministers bei einem gemeinsamen Gespräch im Schweinfurter Rathaus persönlich informiert.
Demnach befinden sich aufgrund der Intervention durch Remelé und Töpper weder die im Stadtgebiet liegende Askren Manor, noch die Conn Barracks im Landkreis Schweinfurt, weiter auf der Liste der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für geeignete Standorte von Bundesunterkünften für Flüchtlinge.
Außerdem, so der THW-Präsident, werde seitens des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung auch in Zukunft mit keiner Bundesliegenschaft im Raum Schweinfurt mehr ohne die Zustimmung der kommunalen Ebene geplant.
„Diese Entscheidung ist eine gute Nachricht für uns. Eine Zuweisung von 5.000 oder gar 10.000 Flüchtlingen wäre für die Region schlichtweg nicht schulterbar gewesen“, sind sich OB und Landrat einig.
OB und Landrat hatten, unterstützt von der Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Weisgerber und Staatssekretär Gerhard Eck, vergangene Woche gegen die Einrichtung einer oder gar zweier Großunterkünfte in der Region Schweinfurt protestiert. Der Bund dürfe nicht einfach vor Ort agieren, ohne die Kommunen mit einzubeziehen, so der Tenor. Landrat und OB forderten, die Region dürfe bei der bundesweiten Flüchtlingsverteilung nicht überlastet werden.
Die Bundesregierung hatte die Kommunen Anfang vergangener Woche mit der unangekündigten Erkundung der Konversionsliegenschaften Conn Barracks (Landkreis Schweinfurt, Gemarkung Niederwerrn und Geldersheim) sowie Askren Manor (Stadtgebiet Schweinfurt) zur Unterbringung von Asylbewerbern überrascht. Bundesweit suchte der Bund Unterbringungsmöglichkeiten für je bis zu 5.000 Flüchtlinge, auch die beiden ehemaligen US-Areale in der Region Schweinfurt wurden auf ihre Tauglichkeit geprüft.
Als er von den möglichen Plänen erfuhr, war Sebastian Remelé in Doppelfunktion als Oberbürgermeister sowie als stellvertretender Vorsitzender des Zweckverbands Conn Barracks in Abstimmung mit Landrat Töpper am Montag vergangener Woche sofort nach München gereist, um sich bei Staatskanzleichef Marcel Huber und Sozialministerin Emilia Müller über die aktuelle Lage zu informieren und um eine für die Region verträgliche Flüchtlingsverteilung zu werben. An den Gesprächen nahmen auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber und Staatssekretär Gerhard Eck teil, die diese kurzfristig vermittelten.
Um eine akzeptable Lösung für die Region Schweinfurt zu erreichen, hatte sich gebietskörperschafts- und parteiübergreifend eine Allianz aus Schweinfurts OB Sebastian Remelé, Landrat Florian Töpper, Niederwerrns Bürgermeisterin Bettina Bärmann, Geldersheims Bürgermeister Oliver Brust, der Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Weisgerber, der parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär, dem Staatssekretär Gerhard Eck und der Landtagsabgeordneten Kathi Petersen gebildet. Dieser Einsatz war erfolgreich.
Unabhängig von der gestrigen Entscheidung bleibt es in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden Niederwerrn und Geldersheim sowie mit nachdrücklicher Unterstützung der Bundes- und Landtagsabgeordneten nach wie vor Ziel des Landkreises, die bisherigen Notunterkünfte in die Conn Barracks zu verlagern. Bislang sind in den beiden Notunterkünften in Gerolzhofen und Werneck insgesamt rund 300 Flüchtlinge untergebracht. „Selbstverständlich werden wir unsere Aufgabe im Hinblick auf die uns zugewiesenen Flüchtlinge weiter erfüllen. Uns muss angesichts der aktuellen Lage aber klar sein, dass die Zahlen wohl weiter steigen werden“, sagt Landrat Florian Töpper.
Im Landkreis Schweinfurt sind im Rahmen von Gemeinschaftsunterkünften, Notfallunterkünften sowie dezentralen Unterkünften bereits derzeit rund 1100 Flüchtlinge untergebracht. In der Aufnahmeeinrichtung an der Niederwerrner Straße im Stadtgebiet (Ledward Kaserne) halten sich aktuell rund 1700 Flüchtlinge auf.
Foto: Hajo Dietz Luftbildfotografie