Das Europäische Parlament hat heute über das Gesetzgebungspaket zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes abgestimmt. Dadurch wird der Pakt verschärft und gleichzeitig soll verhindert werden, dass es in Zukunft noch einmal zu solch einer Staatsschuldenkrise in der Eurozone kommen kann. „Mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bekämpfen wir die Krise an der Wurzel und ziehen die richtigen Lehren“, so die CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber. „Die derzeitige Krise ist in erster Linie eine Krise nationaler Haushalte einzelner Mitgliedstaaten, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Durch die heutige Abstimmung haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, so dass Europa gestärkt aus der Krise kommen kann.“
Mit dem neuen Pakt wird die nationale Haushaltspolitik der Eurostaaten besser überwacht. Finanzielle Sanktionen gegen Defizitsünder greifen in Zukunft früher, schneller und umfassender. Zudem können Korrekturmaßnahmen von den Mitgliedstaaten künftig nicht mehr so einfach abgewendet werden wie bisher. „Das Parlament konnte seine Forderungen nach frühzeitigen und quasi-automatischen Sanktionen durchsetzen“, so Weisgerber weiter. Sanktionsvorschläge seitens der Kommission können nur noch mit qualifizierter Mehrheit der Finanzminister zurückgewiesen werden. „Das Europaparlament ist konsequent geblieben. Es hat gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten den politischen Spielraum der Finanzminister eingegrenzt und durchgesetzt, dass die Stabilitätsmaßnahmen künftig effektiver greifen“, so Weisgerber weiter.
Gemeinsam mit der EVP-Fraktion hat sich die CSU-Gruppe – teilweise gegen die Sozialdemokraten und Linken – in der Tradition des ehemaligen CSU-Finanzministers Theo Waigel erfolgreich für die Stabilitätsunion eingesetzt. Waigel hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchgesetzt, wir haben ihn jetzt nochmals verschärft und seine Durchsetzbarkeit verbessert. „Damit ist es gelungen, die historische Fehlentscheidung der rot-grünen Bundesregierung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen, umzukehren“, so Weisgerber abschließend.