Europäisches Parlament stimmt gegen Mindestlohn / Bericht Flexicurity: Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen

Das Europäische Parlament hat heute Stellung zur Flexicurity-Mitteilung der Kommission bezogen und sich auch zu Mindestlöhnen positioniert. „Wir haben uns klar gegen eine europäische Mindestlohnpolitik ausgesprochen, die von einer linken Minderheit des Parlaments gefordert wurde. Ich bin gegen eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen. Außerdem hat Europa hier keinerlei Mitspracherecht, dies ist allein Sache der Mitgliedstaaten“, so die CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber.

Zum Bericht insgesamt äußert sich die Abgeordnete zufrieden: „Wir konnten einen Kompromiss finden, der Unternehmer und Arbeitnehmer zufrieden stellt. Einerseits ist ein beschäftigungsfreundliches Klima notwendig, andererseits muss die Qualität der Arbeitsplätze berücksichtigt werden“.

„Damit Europa wettbewerbsfähig bleibt, muss es schnell auf wirtschaftliche Änderungen reagieren können, doch darf es dabei nicht auf ein hohes soziales Schutzniveau verzichten. Genau diesen Balanceakt wollen wir mit dem Flexicurity-Ansatz erreichen“, äußert sich Anja Weisgerber zu dem neuen Konzept Flexicurity. Flexicurity ist eine Wortschöpfung aus Flexibilität und Sicherheit (security).

„Der Begriff `Flexicurity´ bereitet vielen Sorge, da er so unbestimmt ist. Deshalb haben wir uns für eine möglichst genaue Definition ausgesprochen“, erläutert die Abgeordnete. Aufgegriffen werden vier Flexicurity-Prinzipien: Anpassungsfähige und zuverlässige Verträge, umfassende Strategien des lebenslangen Lernens, effektive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und moderne Systeme der sozialen Sicherheit.

„Auf mein Bestreben hin konnten wir die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, sprich die Kompetenz der Mitgliedstaaten im Bereich des Arbeitsrechts im Bericht verankern“, so die Abgeordnete. Auch soll nach dem Bericht den Mitgliedstaaten kein einheitlicher Flexicurity-Ansatz aufgezwungen werden, sondern hier soll jedes Land auf seine eigene Situation und Tradition eingehen können.

„Meines Erachtens müssen wir uns auf die Beschäftigungssicherheit konzentrieren. Das Ziel muss sein, bei Arbeitsplatzverlust schnellstmöglich wieder Arbeit zu finden“, so die Europaabgeordnete. „Wichtig sind hier auch flexible Arbeitzeiten und flexible Arbeitsorganisation, die durchaus im Interesse der Arbeitnehmer liegen, um Arbeit und Privatleben unter einen Hut zu bekommen“, kommentiert die Europaabgeordnete.

„Die besonderen Herausforderungen für KMUs und ihre Arbeitnehmer müssen berücksichtigt werden, als auch, dass die Anstrengungen der Unternehmen für CSR auf freiwilliger und nicht verpflichtender Basis erfolgen sollen. Beides konnten wir heute in den Bericht aufnehmen“, sagt die Europaabgeordnete.