Straßburg. „Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat sich in der heutigen Abstimmung zur 2. Lesung über die Dienstleistungsrichtlinie mit Erfolg durchgesetzt und sich für die Position des Rates ausgesprochen“, erklärt die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber zu der wichtigen Abstimmung.
Der Rat hatte in seinem Beschluss die Positionen des Parlaments aus der 1. Lesung im Februar weitgehend übernommen, mit denen das Parlament Lohn-, Umwelt- und Sozialdumping innerhalb Europas eine klare Absage erteilt hatte. „Unsere Erfolge, den Dienstleistungssektor zu stärken und gleichzeitig die sozialen Standards gerade in Deutschland verteidigen zu können, haben Bestand“, so Weisgerber, die das Parlament gegenüber Rat und Kommission gestärkt sieht.
„Die konsequente Haltung der CDU/CSU-Gruppe sowie die guten Verhandlungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling haben zu Chancen für mehr Wachstum und Arbeitsplätzen in Deutschland geführt“, betont die Europaabgeordnete.
Außerdem hat sich das Europäische Parlament bereits im Oktober mit einem Beschluss gegen die Bestrebungen der Kommission gewehrt, wichtige Verbesserungen an der Dienstleistungsrichtlinie durch andere Regelungen zu unterlaufen. „Wir haben erreicht, dass weiterhin Kontrollen z.B. am Bau stattfinden können und wirksam gegen Schwarzarbeit vorgegangen werden kann“, so Weisgerber. Nachdem das Europäische Parlament bei der Dienstleistungsrichtlinie Regelungen gestrichen hatte, die eine effektive Kontrolle des Arbeitslandes gegenüber Entsendefirmen praktisch unmöglich gemacht hätte, legte die Kommission im April 2006 Leitlinien zur Entsenderichtlinie vor, die faktisch deckungsgleich mit den gestrichenen Artikeln der Dienstleistungsrichtlinie waren. „Dagegen hat sich das Europäische Parlament erfolgreich gewehrt. Die Entsenderichtlinie – und damit auch das deutsche Entsendegesetz - werden nicht eingeschränkt“, erklärt die Abgeordnete weiter.
„Lohndumping und Schwarzarbeit wollen wir keine Chance geben“, so Weisgerber. „Wir erwarten, dass sich die Kommission an die von Parlament und Rat beschlossene Linie hält und den ausgewogenen Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie nicht durch die Hintertür aushebelt“, fordert die Politikerin weiter, die ihre Haltung durch das heutige Votum bestätigt sieht.