Europäisches Parlament legt klare Standards für EU-weite Kraftfahrzeugzulassung fest

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die EU-Typenprüfungsrahmenrichtlinie in zweiter Lesung angenommen. Die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung, die zu einer EU-weiten Vereinheitlichung der Zulassungsverfahren nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Anhänger, Busse, Lastwagen und behindertengereichte Fahrzeuge führen wird. "Mit der heutigen Abstimmung ist der Weg frei für einheitliche Zulassungsbestimmungen bei diesen Produktgruppen, die bisher nationalen Bedingungen unterlagen. Damit wird insbesondere den Belangen kleiner und mittlerer Hersteller im EU-Binnenmarkt Rechnung getragen", betonte Anja Weisgerber.

Die EVP-Binnenmarktpolitikerin wies ferner auf die besondere Bedeutung des Zugangs zu Reparaturinformationen für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union hin: "Jeder Urlauber, der mit seinem PKW in Europa unterwegs ist, kann im Ausland eine Autopanne haben. Oft ist aber die nächste Vertragswerkstatt dann hunderte von Kilometern entfernt. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass auch freie Werkstätten einen entsprechenden Zugang zu den notwendigen Informationen haben. Zudem sollte sich jeder Autofahrer frei aussuchen können, in welcher Werkstatt er sein Fahrzeug reparieren lässt. Dies ist mit der Verabschiedung der Typenprüfungsrahmenrichtlinie in zweiter Lesung jetzt gewährleistet", erklärte die CSU-Europaabgeordnete weiter.

Die Anregungen für diese Anträge entstanden unter anderem bei einem Besuch Weisgerbers bei der Fa. Bosch Metzger in Schweinfurt, einem mittelständischen Reparaturbetrieb. Die Abgeordnete informierte sich vor Ort über die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen in Unterfranken und setzte die Wünsche mit Anträgen im Europäischen Parlament um. „Ich sehe dies als meine Aufgabe: Mit dem Wissen über die Bedürfnisse vor Ort in Brüssel und Straßburg etwas bewegen, damit in Unterfranken Betriebe gestärkt und Arbeitsplätze gesichert oder sogar neu geschaffen werden können“, erklärt Weisgerber in diesem Zusammenhang den Ansatz ihrer Basisarbeit.

So hat das Parlament nun explizit in den Zusatz die neue Rahmenrichtlinie aufgenommen, dass die Automobilhersteller den unabhängigen Werkstätten alle Informationen zugänglich machen müssen, damit diese die Reparatur und Wartung eines jeden Fahrzeugs durchführen können: "Diese Vorschrift korrespondiert mit der entsprechenden Regelung in der Euro-5-Verordnung, die das Europäische Parlament bereits in erster Lesung verabschiedet hat. Unser Ziel ist es dabei, den Zugang zu Reparaturinformationen für freie Werkstätten zu gewährleisten. Dies soll übergangsweise in der Euro-5-Richtlinie, letztlich aber in der Typenprüfungsrahmenrichtlinie geregelt werden, denn dort gehört der freie Zugang inhaltlich hin". Anja Weisgerber appellierte abschließend an EU-Industriekommissar Verheugen, in den Verhandlungen über die technische Umsetzung dem politischen Willen von Parlament und Rat tatsächlich Geltung zu verschaffen, damit ein problemloser Zugang zu den erforderlichen Informationen auch in der Praxis funktioniert.