Europäisches Parlament äußert sich zum Angriff der Kommission auf die kommunale Selbstverwaltung / Weisgerber: Positives Zeichen für guten Ausgleich zwischen Kommunen und Wirtschaft

Straßburg. „Wir haben uns mit Erfolg für eine gute Balance zwischen den Interessen der Kommunen und denen der Wirtschaft eingesetzt!“, so die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU). Heute wurde der Bericht des Europäischen Parlaments zu öffentlich-privaten Partnerschaften verabschiedet, mit dem das Parlament auf eine Mitteilung der Kommission reagiert. Die demokratisch gewählten Vertreter Europas haben mit dem Bericht, der keine Gesetzeskraft hat, der Kommission gegenüber klar ihren Standpunkt zum Ausdruck gebracht.

„Die CSU hat sich stark gemacht für die kommunalen Interessen und hat zugleich die Belange der mittelständischen Wirtschaft im Blick behalten.“, resümiert Anja Weisgerber. Das Vergaberecht soll in der derzeitigen Form nicht auf die Dienstleistungskonzessionen anwendbar sein. Bei einer Konzession wird kein Auftrag durch die Kommune vergeben, sondern der Unternehmer erhält eine Genehmigung z.B. einen Tunnel zu betreiben, und darf dafür die Gebühren behalten. „Wir fordern in diesem Bereich Regelungen, die auf die Besonderheiten der Konzessionen eingehen.“, so die Europaabgeordnete. Darüber hinaus soll ein Schwellenwert eingeführt werden, ab dem auch nur einfache europäische Ausschreibungsregeln bestehen sollen. Die Schwellenwerte sind noch nicht festgelegt, da es sich um eine erste Reaktion des Europäischen Parlaments auf eine Kommissionsmitteilung handelt. „Kommunen können Ausschreibungen nach wie vor so gestalten, dass Qualitäts- und Gütekriterien erfüllt sein müssen. Die Wirtschaftlichkeit des Angebots spielt damit eine Rolle und nicht nur der Preis.“, so Weisgerber, die als Gemeinderätin in ihrer Heimatgemeinde die Bedürf¬¬nisse der Kommunen kennt. „Aufgrund der Qualitäts- und Gütekriterien haben die regionalen Anbie¬ter gute Chancen im europäischen Wettbewerb und ich setze mich dafür ein, dass das so bleibt!“, betont Weisgerber. Bei neuen Regelungen soll die Kommission die Belange der regionalen Selbstverwaltung berücksichtigen. „Wir haben erreicht, dass in Zukunft die kommunalen Interessenvertreter bei neuen Regelungen zu beteiligen sind.“, berichtet Anja Weisgerber.