Brüssel. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über eine neue Richtlinie zum Inverkehrbringen pyrotechnischer Erzeugnisse abgestimmt. „Wir wollen mehr Sicherheit in Europa und mehr Exportchancen für unsere Unternehmen. Das ist das deutliche Signal der heutigen Abstimmung“, erklärt Dr. Anja Weisgerber (CSU), die die konservative EVP-ED-Fraktion in den Verhandlungen vertrat.
25 verschiedene Sprengstoffgesetze behindern derzeit den freien Handel mit pyrotechnischen Erzeugnissen. Denn für jeden EU-Staat müssen besondere Produkte hergestellt werden. Zudem sind die Sicherheitsanforderungen in den verschiedenen Staaten unterschiedlich hoch. „Damit werden wir Schluss machen. Wir wollen einheitlich hohe Sicherheitsstandards und einen freien Warenverkehr für pyrotechnische Erzeugnisse“, so Weisgerber. Dies helfe insbesondere den deutschen Unternehmen, die auf den Export angewiesen sind, da in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten – nur an wenigen Tagen im Jahr Feuerwerk in der Öffentlichkeit verkauft werden darf.
Da es in Deutschland mit der Bundesanstalt für Materialforschung- und -prüfung (BAM) bereits eine zentrale Behörde für die Überwachung von pyrotechnischen Erzeugnissen gibt, wie sie nun von der EU einheitlich gefordert wird, müssten auch keine neuen bürokratischen Stellen geschaffen werden. Damit entstünden für Deutschland nur Vorteile aus der neuen Richtlinie. „Wir exportieren sozusagen unsere hohen Sicherheitsstandards und helfen mit, schlimme Unfälle mit Feuerwerkskörpern in Zukunft zu verhindern“, erklärt die Europaabgeordnete.
Der Binnenmarktausschuss setzte sich für eine gestufte Regelung ein, die möglichst unbürokratisch umgesetzt werden soll. „So sollen für Produkte wie Silvesterböller, die direkt in die Hände der Verbraucher gelangen, höchste Sicherheits- und Hinweispflichten gelten - andere Vorschriften dagegen für professionelle Anwender, die im Umgang mit Sprengstoff besonders geschult sind“, erläutert Weisgerber den Ansatz für mehr Verbraucherschutz.
Besondere Regelungen hat Weisgerber auch im Bereich der Fahrzeugtechnik durchsetzen können. Denn auch in Airbags und Gurtstraffern werden pyrotechnische Erzeugnisse eingesetzt. „Wir haben entschieden, in diesem Produktbereich besonders hohe Sicherheitsstandards zu verlangen, die Hinweispflichten auf den eingebauten Teilen, die sowieso niemand zu Gesicht bekommt, dagegen auf das Notwendigste zu beschränken. Damit erreichen wir höchsten Verbraucherschutz ohne zusätzliche Bürokratie“, so die Europaabgeordnete. Weisgerbers Wahlkreis Unterfranken ist von diesem Aspekt der Richtlinie besonders betroffen, da zwei der drei weltgrößten Airbaghersteller hier ansässig sind.