EU-Kommission gibt nach: Ausnahme für Wasserversorgung

Nach monatelangem Druck seitens der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament lenkt EU-Kommissar Michel Barnier ein und befürwortet die komplette Ausnahme der Wasserversorgung aus den Vorgaben der neuen Konzessionsrichtlinie. Der Gesetzentwurf hatte in den vergangenen Monaten Befürchtungen ausgelöst, dass die Versorgung mit Trinkwasser in Zukunft nicht mehr durch die Kommunen, sondern durch private Anbieter erbracht werden könnte.

„Wir brauchen keine Vorgaben von der EU, wie wir unsere Wasserversorgung zu organisieren haben. Wasser ist eine wichtige Lebensgrundlage und keine Handelsware. Unser Trinkwasser zeichnet sich durch eine hohe Qualität aus. Damit dies auch so bleibt, haben wir von Anfang an dafür gekämpft, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt und nicht in die Hände europaweit agierender Großkonzerne fällt“, erklärt die zuständige CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber. Nach schwierigen Verhandlungen wurde erreicht, dass die Europäische Kommission doch einlenkte und auch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sich jetzt darauf einigten, den Wasserbereich aus den Vorgaben der Richtlinie komplett herauszunehmen. Im Gesetzgebungsverfahren hatte sich die Abgeordnete immer wieder vehement für diese Ausnahmeregelung eingesetzt. „Jetzt ist der Weg dafür frei, dass auch bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht die bewährten kommunalen Strukturen erhalten bleiben können. Dafür werde ich mich auch weiterhin stark machen", so die Kandidatin für den Deutschen Bundestag Dr. Anja Weisgerber.

In den gestern Nacht abgeschlossenen Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das Europäische Parlament nun abschließend darauf geeinigt, die Wasserversorgung und auch die Notfallrettung aus der Richtlinie auszunehmen. „Eine Liberalisierung dieser elementaren Bereiche der Daseinsvorsorge wird es damit nach monatelangem Ringen endgültig nicht geben. Dies ist ein großer Erfolg für die Kommunen und den ländlichen Raum“, freut sich Anja Weisgerber.
Voraussichtlich im Oktober wird das gesamte Parlament abschließend über den Richtlinienentwurf abstimmen.

Hintergrund: Nach dem ursprünglichen Entwurf der Richtlinie, wie ihn die EU-Kommission vorgelegt hat, hätten die Kommunen bei der Vergabe der Wasserversorgung an ihre Stadtwerke in einigen Fällen die Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen. Da sich neben öffentlichen auch private Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen können, hätte dies zu Privatisierungen führen können.