Europaparlament verabschiedet Richtlinie zum Hochwassermanagement / Grenzüberschreitendes Vorgehen sinnvoll / Bestehende Kartierungen nutzen
Der Hochwasserschutz an Europas Flüssen wird künftig grenzüberschreitend organisiert. Das Europäische Parlament verabschiedete heute in erster Lesung eine Richtlinie, welche gemeinsame Grundsätze für die Zusammenarbeit formuliert. "Grenzüberschreitendes Hochwassermanagement ist sinnvoll, da Wasser keine Grenzen kennt", sagte die Europaabgeordnete Anja Weisgerber (CSU).
Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten müsse auch den Hochwasserschutz einschließen. "Es geht nicht, dass Länder die keine Vorkehrungen treffen, dann mit anderen Ländern wie Deutschland um Hilfsgelder aus dem Katastrophenfonds konkurrieren." Nachhaltiges Hochwassermanagement beinhaltet zum Beispiel so genannte Rückzugsflächen oder nicht landwirtschaftlich genutzte Überschwemmungsgebiete.
Über die Richtlinie konnte bereits im Vorfeld der Abstimmung eine Einigung erzielt werden. Zum Zweck des gemeinsamen Hochwassermanagements sollen künftig Kartierungen erstellt und verwendet werden. Wichtigster Punkt für Weisgerber: Bestehende Kartierungen und solche, die noch bis 2010 erstellt werden, können anerkannt werden. "In Bayern gibt es bereits sehr detailliertes Kartenmaterial. Eine Neuerstellung wäre ein irrsinniger bürokratischer Aufwand gewesen."
Mit dem heutigen Votum ist die Richtlinie de facto verabschiedet. Der Rat muss noch formal zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann. Bis zum Jahr 2013 müssen dann gemeinsame grenzüberschreitende Flussgebietsräume angelegt sein. Ab 2018 sollen gemeinsame Hochwassermanagementpläne erstellt werden.
Hier finden Sie zudem das Redemanuskript für den Beitrag von Frau Dr. Weisgerber in der Plenardebatte zur Hochwasserrichtlinie -> mehr